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„Dann müssen wir diese Regel kippen“
Nächster Ampel-Zoff? Esken und Habeck sägen an Lindners Schuldenbremse
Globale Krisen verschlingen Milliarden fürs Militär. SPD und Grüne wollen aber mehr Geld für Soziales – und rütteln an der Schuldenbremse. Die FDP ist bockig.
München – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Auseinandersetzungen im Nahen Osten, Bürgerkrieg in Syrien, Machtkämpfe im Sudan: Aufgrund der zahlreichen internationalen Konflikte und der möglichen finanziellen Folgen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt ebenfalls Zweifel an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geäußert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält dagegen – und verteidigt die geplanten Einsparungen im Haushalt 2024.
In der Ampelkoalition droht neuer Streit über die Schuldenbremse. SPD-Chefin Esken und Wirtschaftsminister Habeck plädieren für eine erneute Aussetzung. Bundesfinanzminister Lindner hält dagegen und kündigt eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung 2024 an.
Esken und Habeck plädieren aus Investitions- und Krisengründen gegen Schuldenbremse
„Durch die anhaltenden Krisen (...) ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen“, sagte Esken der Rheinischen Post. Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration - das sei mit der SPD nicht zu machen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen.“
Auch Wirtschaftsminister Habeck hatte kürzlich seine Bedenken hinsichtlich der Schuldenbremse geäußert und gleichzeitig milliardenschwere Hilfen für die Industrie in Aussicht gestellt. In seiner Präsentation der neuen Industriestrategie betonte der Grünen-Politiker, dass der Wandel hin zu einer klimaneutralen Industrie erhebliche Investitionen erfordert. Zudem wies er auf geopolitische Veränderungen hin, die bisher noch nicht berücksichtigt worden seien. Infolgedessen sei es nun angebracht zu überprüfen, „ob die finanzpolitischen Spielregeln, die wir uns gegeben haben, noch zu dieser Zeit passen“, so Habeck. Außerdem möchte Habeck zukünftig Arbeit im Alter stärker belohnen.
Finanzminister Lindner weiter überzeugt vom Sparkurs der Ampel-Koalition 2024
Zuletzt hatte Finanzminister Lindner bekräftigt, den geplanten Sparkurs der Ampel-Koalition für den Haushalt 2024 fortzusetzen. Der Etat für 2024 sieht Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vor, rund 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. „Wir müssen uns neu fokussieren“, sagte der FDP-Politiker zuletzt bei der Vorstellung des Etatentwurfs im Bundestag. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei, die Schuldenbremse werde im Kernhaushalt im kommenden Jahr wieder eingehalten, so Lindner. Der Bundesfinanzminister führt weiter aus, dass sich Deutschland eine uferlose Neuverschuldung schlicht nicht mehr leisten könne. Allein im kommenden Jahr rechnet er mit 37 Milliarden Euro Zinsausgaben.
Zwar rechnet der Bund für 2024 mit 3,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als noch im Mai prognostiziert. Da die Schätzung für das laufende Jahr aber um 4,5 Milliarden Euro unter der letzten liegt, wird dies kaum zu nennenswerten Entlastungen im Haushalt führen. „Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“, so Lindner bei der Präsentation der Zahlen in Berlin. Mehr denn je gehe es darum, klug Prioritäten zu setzen. „Jetzt ist die Zeit, mutige Entscheidungen bei der Ausgabenplanung zu treffen.“
Schuldenbremse ungeeignet für Investitionen in moderne Infrastruktur – Esken kritisiert derzeitige Ausgestaltung
Esken argumentiert hingegen, dass die Schuldenbremse „in ihrer aktuellen Ausgestaltung“ ungeeignet sei, um „den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen.“ Falls sich herausstellen sollte, dass die Schuldenbremse eher als Hindernis für Investitionen und Innovationen fungiert, „dann müssen wir diese Regelung kippen“, so die SPD-Vorsitzende.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Die im Jahr 2009 in das Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse verlangt, dass der Bundeshaushalt weitestgehend ohne bedeutende Kreditaufnahmen auskommt. Allerdings ist ein kleiner Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. In Situationen wie Naturkatastrophen oder anderen Notlagen kann die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden, was erhöhte Kreditaufnahmen ermöglicht. In den letzten drei Jahren hat die Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise und des Konflikts in der Ukraine von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht. (fr)
