Diskussion im Waldkraiburger Stadtrat
Minimalbetrieb im Waldbad: Förderverein will Sicherheiten – doch kann die Stadt das stemmen?
Der Förderverein Waldbad will es richten: Mit einem Konzept und der Suche nach Sponsoren will der Verein einen Minimalbetrieb in Waldkraiburg umsetzen. Dafür will der Verein von der Stadt Sicherheiten.
Waldkraiburg – Ein unwägbares Risiko, keine Garantie auf Sicherheit: Da sind auf der einen Seite die geschätzten Kosten von rund 300.000 Euro und auf der anderen Seite das Risiko, dass es damit allein nicht getan ist. Für die Stadt Waldkraiburg angesichts ihrer klammen Haushaltslage Grund genug, nicht in einen Minimalbetrieb des Waldbads zu investieren. Seit zwei Jahren liegt das Freibad brach, nachdem die geschätzten Kosten für einen Neubau explodiert und somit nicht zu stemmen sind.
Stattdessen will es der Förderverein richten, Sponsoren finden, die eine Sanierung der Filtertechnik möglich machen. Für ein Konzept, das darüber hinaus weitere Punkte berücksichtigen soll, hat der Finanzausschuss dem Förderverein grünes Licht gegeben. Im Stadtrat hatte nun Martina Arnusch-Haselwarter (SPD), die den Antrag auf Minimalbetrieb gestellt hatte, die Stadt in die Pflicht genommen.
Außergewöhnlich hoher Aufwand
Für den Verein sei es ein außergewöhnlich hoher Aufwand und nur mit Bürgern, Firmen und Sponsoren zu stemmen. „Die Bereitschaft ist groß“, sagte Martina Arnusch-Haselwarter. Aber es brauche ein klares Bekenntnis vom Stadtrat und Sicherheiten. Der Verein müsse sich sicher sein können, dass der Betrieb nicht nach einem Jahr zu Ende geht, sondern so lange, bis eine Entscheidung für den Neubau getroffen ist. Der Beschluss zum Abriss des Waldbads soll aufgehoben werden und die Stadt dürfe die Verantwortung für den Betrieb nicht auf den Verein abgeben.
„Der Verein ist Erfüllungsgehilfe, die Pflichten sollen nicht auf den Verein abgeladen werden“, so Arnusch-Haselwarter. Außerdem soll während der Sommermonate der Betrieb in der Schul-Schwimmhalle eingestellt werden, die Einsparungen für den Betrieb im Waldbad genutzt werden. „Der Verein braucht Sicherheiten.“ Am besten soll alles vertraglich geregelt werden.
Sicherheiten kann die Stadt nicht geben. „Der Verein will ein Konzept erstellen, Stadt und Stadtwerke unterstützen das. Wenn die Schwimmhalle geschlossen ist, kann das Personal gerne ins Freibad wechseln. Aber es war nicht Plan, die Verantwortung der Stadt zuzuschieben“, sagte Pötzsch, der wenig Verständnis für die Diskussionen hatte. „Verschafft euch einen Überblick, denn es ist mehr zu tun als nur Leitungen zu spülen“, sagte er in Richtung Förderverein. Man könne angesichts der Haushaltslage nicht von vornherein von der Stadt verlangen, dass sie in Vorleistung gehe.
Sicherheiten bei bekanntem Risiko?
Doch wie kann eine Stadt Sicherheiten geben, wenn es ein bekanntes Risiko gibt? Für Christoph Arz (Grüne) ist das Risiko für die Stadt nicht zu tragen, weil eventuell mehr zu investieren ist als die genannten rund 300.000 Euro. Der Betrieb des Bades lässt sich angesichts der Risiken nicht sicherstellen. Seiner Meinung soll es aber nicht daran scheitern, wenn für einzelne Punkte der Förderverein keine Lösung parat hat. „Das Gremium entscheidet Punkt für Punkt. Aber wir können nicht garantieren, dass das Bad weiterläuft.“
„Unlösbar“ für Richard Fischer (SPD) die Themen Personal und Wasserwerte. Seiner Meinung nach sollte man dies nicht dem Förderverein übertragen. Auch Christine Graupner (CSU) sah es skeptisch, dass der Verein die Verantwortung übernehmen soll. Schritt für Schritt soll man laut Ansicht von Michael Steindl (UWG) vorgehen. „Wenn der Verein ein Konzept erstellt, hören wir uns das an und dann überlegen wir gemeinsam, wie wir das stemmen.“
Bei einer Garantie blieb Ernst Schäffer (AfD) zurückhaltend. „Es kann immer wieder etwas kaputtgehen. Wie ist das zu stemmen? Die Stadt kann keine Garantie geben für ewige Zeiten.“
Gegenseitiges Misstrauen abbauen
Respekt brachte Frieder Vielsack (UWG) dem Engagement des Vereins entgegen und hatte Verständnis für den „Wunsch nach Sicherheit“, aber: „Man muss Risiken eingehen.“ Beim Betrieb könne der Verein seinen Teil leisten, zum Beispiel im Kassenhäuschen oder beim Sauber machen. Erst einmal soll das Konzept erstellt werden, für alles andere finde sich eine Lösung. „Wir müssen das gegenseitige Misstrauen abbauen. Vorher einen Vertrag aufzusetzen, das geht schief.“
Viel Arbeit sah Christoph Vetter (UWG), denn: „Mit Unkraut jäten allein ist es nicht getan.“ Ihm fehlte eine technische Bestandsaufnahme. „Ist die Technik wieder zu aktivieren? Das sollte als erster Schritt passieren, dann können wir weiter diskutieren.“
Tatjana Zapp (AfD) hielt es für angebracht, den Beschluss zu vertagen. „Der Verein soll erst ein Konzept ausarbeiten und die Technik gecheckt werden.“
Am Beschluss zum Abriss des Waldbads will im Stadtrat keiner rütteln. „Der Beschluss ist an den Neubau des Waldbads gekoppelt und aktuell ausgesetzt“, hakte Karl-Heinz Stocker nach. Daran etwas zu ändern, schloss er aus. „Den Beschluss aufzuheben, würde Geld kosten.“ Bürgermeister Robert Pötsch bestätigte, dass der Beschluss ausgesetzt ist. Ein möglicher Abriss und die dazugehörigen Kosten müssten zudem vom Gremium erst beschlossen werden.
In einem Punkt waren der Stadtrat und Martina Arnusch-Haselwarter auf einer Linie: Der Förderverein soll jetzt ein Konzept zur Instandsetzung und zum Betrieb des Waldbads erstellen.
