Waldkraiburger Finanzausschuss
Waldbad Waldkraiburg: „Vergiftetes Geschenk“ oder faire Chance für Freibad-Förderer?
Die Stadt Waldkraiburg bietet dem Förderverein Waldbad die Chance, aktiv zu werden – für einen Minimalbetrieb im Freibad. Dafür braucht es mehr als nur Geld. Sind die Anforderungen an den Verein zu hoch?
Waldkraiburg – Über Jahre kein Schwimmbad in der Stadt? Damit wollte sich Stadträtin Martina Arnusch-Haselwarter (SPD) nicht abfinden und drängte im zweiten Jahr der Schließung erneut auf einen Minimalbetrieb im Waldbad. Mit Erfolg, aber die Stadt nimmt damit auch den Förderverein in die Pflicht. Dieser hatte nämlich angeboten, sich aktiv an der Umsetzung des Minimialbetriebs zu beteiligen, und ist davon überzeugt, Sponsoren zu finden, die den Betrieb finanziell ermöglichen. Im Finanzausschuss ging es nun darum, was der Förderverein zu berücksichtigen hat. Denn allein mit Geld ist es nicht getan.
„Mindestens“ sieben Punkte gilt es nach Ansicht der Stadt in einem Konzept zu berücksichtigen. Da geht es darum, was instandgesetzt werden muss inklusive Zeitplan und Finanzierungskonzept, um den Umfang und die Dauer des Betriebs, ein Finanzierungskonzept für den laufenden Betrieb, die rechtlichen Pflichten, einen Zeitplan für die Umsetzung, die Art der Überlassung des Geländes und zuletzt auch ein Personalkonzept für Betrieb und Aufsicht.
Zu hohe Anforderungen an den Förderverein?
Ist damit ein möglicher Minimalbetrieb gleich von Beginn zum Scheitern verurteilt? Die Kritik war jedenfalls groß im Gremium, dass zu hohe Anforderungen an den Förderverein gestellt werden. „Eine Bürgerinitiative versucht, etwas zu gestalten. Aber das hier ist keine Chance“, ärgerte sich Richard Fischer. Den Betrieb und die Aufsicht dem Verein zu überlassen, kommt für ihn einem „Totschlag“ gleich. „Was tut die Stadt? Wir sollten den Beschluss überdenken und überlegen, wie es funktionieren kann.“
Dass der Stadtrat dem Antrag auf einen Minimalbetrieb zuletzt offen gegenüberstand, ist auch mit dem Vorwurf an die Stadt verknüpft, einen Minimalbetrieb nie richtig geprüft zu haben. „Damit bekommt der Förderverein jetzt die Chance, und die Diskussion dazu nimmt ein Ende“, sagte Michael Steindl (UWG). Doch die Anforderungen an den Verein gehen zu weit. „Das kann kein Verein stemmen. Das ist ein vergiftetes Geschenk“, verwies er auf die Personalkosten. Das nötige Personal sei für die Stadt noch immer tätig, übernehme den Betrieb aktuell in der Schulschwimmhalle. „Sollte das Waldbad öffnen, wird nicht gleichzeitig die Schulschwimmhalle geöffnet sein.“
Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) verteidigte die geforderten Punkte. „Diese sind Teil eines Konzepts. Es braucht nicht nur Sponsoren, sondern es steckt viel mehr dahinter.“ Die Stadt könne zwar mit Informationen und Unterlagen helfen, nicht aber mit einer finanziellen Unterstützung. „Das kann sich die Stadt nicht leisten.“
Komplexe Situation für Betrieb des Freibads
Für Christoph Arz (Grüne) ist die Vorlage hilfreich. „Sie zeigt die komplexe Situation, was es braucht, damit ein Betrieb funktioniert.“ Er appellierte aber daran, nicht „bockig und stur“ zu bleiben. Stattdessen sollte man die Punkte nicht als Mindestanforderung formulieren, die einzelnen Punkte könne das Gremium „in Ruhe weiterführen“. „Es wird schwer genug sein für ein Konzept, aber wir sollten die Möglichkeit geben, den Betrieb zu realisieren.“
Einen „fairen Beschluss-Vorschlag“ konnte auch Anton Sterr (CSU) nicht erkennen. „Der schließt aus, dass vernünftig etwas passieren kann.“ Man sollte gemeinsam an einem Strick ziehen für eine Inbetriebnahme, die schwer genug werde. Manches davon könne der Verein rechtlich nicht stemmen. „Die Verantwortung darf nicht beim Förderverein liegen, das ist unfair und nicht machbar. Es braucht faire Voraussetzungen.“ Auch für Frieder Vielsack (UWG) sind die „Ausführungen erschreckend“, was es für den Betrieb braucht. Er fand die Idee charmant, das Personal von der Schulschwimmhalle aufs Waldbad zu verlegen.
Chance nicht verwehren
Bei Ernst Schäffer (AfD) bleibt die Hoffnung, dass am Schluss einiges funktionieren könnte. Die Auflistung zeige, wie viel es für einen Betrieb brauche, er betonte aber, dass die Stadt finanziell nichts leisten könne.
Nicht als Muss-, sondern als Anhaltspunkte sollte man die Anforderung definieren, kam der Vorschlag aus dem Gremium. „Wir sollten den Ehrenamtlichen die Chance nicht verwehren“, appellierte Karl-Heinz Stocker (CSU).
So einigte sich der Finanzausschuss einstimmig darauf, dass die einzelnen Punkte als Hilfestellung dienen sollen. Damit gibt die Stadt dem Förderverein die Chance, ein Konzept zur Instandsetzung und zum Betrieb zu entwerfen, schließt aber gleichzeitig eine finanzielle Beteiligung durch die Stadt oder die Stadtwerke aus.
