Stadtrat diskutiert über SPD-Antrag
SPD fordert Auftragsstopp - Kann sich Waldkraiburg den Rathaus-Neubau leisten?
Ein düsteres finanzielles Bild zeichnet die Waldkraiburger SPD-Fraktion an die Wand. Deshalb fordert sie in einem Antrag einen Auftragsstopp für Ausführungen und Planungen zum Rathaus-Neubau. Über den hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung diskutiert.
Waldkraiburg - Noch lässt der städtische Haushalt für das Jahr 2023 auf sich warten, bis Mitte des Jahres soll alles beschlossen sein, informierte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) im Stadtrat. Bis dahin gilt die „haushaltslose Zeit“. Eine Zeit, in der die Stadt zwar weiter handeln kann, aber keine selbstständigen Planungen und Ausführungen neu beauftragen kann. „Vertragliches geht weiter“, sagte Pötzsch eingangs der Sitzung. So können auch die Planungen für den Rathaus-Neubau weitergehen, für die es Verträge gibt.
Nach Ansicht der SPD sollen aber unter anderem „alle operativen Ausführungen und Planungen auf Basis eines Rathaus-Neubaus“ gestoppt werden. Stattdessen soll abgewägt werden zwischen Neubau und Sanierung. Eine Forderung, die Robert Pötzsch anders bewertet. „Es gibt einen Beschluss für den Neubau des Rathauses. Jetzt wieder bei null anzufangen, würde viel Geld verbrauchen.“ Genauere Zahlen aus einer Kostenberechnung, wie sie auch die SPD-Fraktion in ihrem Antrag fordert, gebe es erst in einem weiteren Schritt nach der Vorplanung. „Wir sollten bis zu den konkreten Zahlen gehen und dann überlegen.“ Die Priorisierung der städtischen Investitionen sei Aufgabe der Arbeitsgruppe Haushalt. Pötzsch sah daher keine Veranlassung dazu.
Ein Fall für die kommunale Rechtsaufsicht?
SPD-Fraktionssprecher Richard Fischer forderte auf, die Kernpunkte neu zu überdenken. „Ist ein Neubau in der Zeit überhaupt leistbar?“ Pflichtaufgaben müssten vorrangig neu bewertet werden - eine erste Aufgabe für die Arbeitsgruppe nach Meinung Fischers. Man müsse Maßnahmen festlegen: „Rathaus, Waldbad und die Liszt-Mittelschule - das erschlägt uns in Zukunft.“ Entscheiden, ob nicht doch eine längerfristige Sanierung besser wäre als ein Neubau. Er befürchtet, dass Waldkraiburg ein Fall für die kommunale Rechtsaufsicht werden könnte. „Es bricht sich keiner einen Ast ab, mal einen Antrag der SPD zu unterstützen.“
In der Sache gab ihm zwar Christoph Arz (Grüne) Recht, war aber verwundert über den Zeitpunkt. „Es braucht den nächsten Planungsschritt für die Zahlen. In der Arbeitsgruppe Haushalt sollen Entscheidungen getroffen werden.“ Er habe den Eindruck, dass jede Fraktion ihr Lieblingsprojekt habe. Aber man müsse im Ganzen schauen, was wichtig ist. „Es gibt mehrere Projekte, die wir uns nicht leisten können.“
Statt Unterstützung für den Antrag gab es von der CSU einen Alternativ-Vorschlag: Man soll den Haushalt abwarten. „Ob beim Rathaus am Ende nun 24, 30 oder 38 Millionen drin stehen, ist egal. Wir können es uns eh nicht leisten“, sagte Anton Sterr. Ein Teil des SPD-Antrags ist für die CSU nicht zustimmungsfähig, weitere Entscheidungen und Planungsschritte sollten erst nach dem Haushalt getroffen werfen. „Wir reden hier nur über die Hauptbrocken und die sind in der Summe bei knapp 100 Millionen Euro. Es wird viel Kopfzerbrechen geben.“
„Nicht schlüssig und unlogisch“
Die Diskussionen um Neubau oder Sanierung will auch Ernst Schäffer (AfD) nicht neu führen. „Der Kostenunterschied zur Sanierung war nicht so eklatant groß. Damit würde aber das Geld für die Planung zum Neubau unnütz werden.“ Auch die UWG-Fraktion wollte sich dem Antrag nicht anschließen. „Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die richtigen Weichen zu stellen, welche Projekte finanziert werden sollen“, sagte Sprecher Frieder Vielsack. An Rathaus und Waldbad würden sich die Geister scheiden. Man müsse sich erst alles angucken, bevor über die nächsten Schritte geredet werden könne.
Als „nicht schlüssig und unlogisch“ bewertete Michael Steindl (UWG) den Antrag der SPD. „Eine Kostenberechnung vor dem Haushalt? Das erfordert viel Aufwand.“ Dass die SPD die Entscheidungsträger in der Gefahr sieht, sich „dem Vorwurf beziehungsweise der Verwirklichung der Veruntreuung auszusetzen“, konnte Steindl nicht gutheißen. „Was fällt dir ein?“
Mit den Gegenstimmen der SPD lehnte der Stadtrat den Antrag der SPD-Fraktion ab. Weitere Entscheidungen über Investitionen sollen erst nach dem Haushalt getroffen werden.
