Wie gefährdet ist der Haushalt in Waldkraiburg?

Richard Fischer: Er ist schwierig und nicht leicht aufzustellen, weil in der Vergangenheit Dinge vernachlässigt und nicht gestaltet wurden. Das sehen wir jetzt. Wir hätten frühzeitig für die Kitas und Kindergärten Vorsorge treffen, hätten in die Schulen, in die Straßen und andere Einrichtungen investieren müssen. 

Warum ist es heuer so schwer, einen Haushalt aufzustellen?

Fischer: Wir sehen, dass mit Zahlen jongliert wird, die nicht realistisch sind. Typisches Beispiel: Beim Waldbad kalkuliert man mit 24 Millionen; wir sind aber jetzt bei 36 Millionen. Beim Rathaus kalkuliert man mit 24 Millionen; wir wissen, dass das nicht ausreichen wird. In Summe reden wir von einer zusätzlichen Belastung von 50 Millionen Euro, die wir mit Schulden finanzieren müssen; gleichzeitig sind die Zinsen enorm gestiegen.

Wir sehen auch, dass die Kreisumlage um 2,5 Punkte nach oben gegangen ist. Wir sehen noch nicht, wie sich die Löhne und Gehälter entwickeln. Und da reden wir von mehr als vier oder fünf Prozent. 

Fischer: Wenn ich dann sehe, wie sich die Stadt entwickelt, werden wir auch die Infrastruktur neu überlegen müssen.

Das heißt?

Fischer: Es ist echt besorgniserregend. Wir sehen die Leistungsfähigkeit der Stadt ab 2026, 2027 gefährdet, weil die Belastungen zu hoch werden. 

Droht dann die Zahlungsunfähigkeit?

Fischer: Das könnte sein, wenn sich nichts mehr tut.

Was sollte geschehen?

Fischer: Wir wollen priorisieren. Wir wollen das Waldbad und das Rathaus aus dem Finanzierungs- und Investitionsplan herausnehmen. Dann haben wir ganz andere Zahlen und können sicherer damit rechnen, dass die Haushalte weiterhin vom Landratsamt genehmigt werden. Ich kann doch nur mit dem haushalten, was ich einnehme. Wenn ich etwas ausgebe, dann muss ich vorher fragen: Was ist machbar? In der freien Wirtschaft würde jedes Unternehmen in Insolvenz gehen, wenn man so fuhrwerken würde, wie es momentan der Fall ist. 

Gab es schon Reaktionen von Ihren Stadtrats-Kollegen?

Fischer: Die Kollegen von der UWG und CSU habe Bedenken und meinen, wir übertreiben. Man sieht aber jetzt deutlich, dass wir in der Vergangenheit nicht umsonst auf Gefahren hingewiesen haben. Es werden doch schon manche Projekte nach hinten verschoben, es wird versucht, die Kosten zu drücken, und man redet um den heißen Brei, statt konkret zu sagen: Wir haben das Problem, wir müssen anpacken.

Sind Sie vom Verhalten Ihrer Stadtrats-Kollegen überrascht?

Fischer: Ich bin ein Stück weit enttäuscht. Es gibt Leute, die sind lange dabei und haben wirklich Erfahrung, da war ich immer froh, dass sie sich aktiv eingeschaltet haben. Wir haben früh schon auf die Probleme hingewiesen, werden aber nicht ernst genommen oder belächelt. 

Ist die Stadt sehenden Auges in diese Lage gekommen?

Fischer: Ja. Das hat man gesehen, trotz Corona und Energiekrise. Wir haben seit 2019 darauf hingewiesen, dass neu nachgedacht werden muss. 

Muss in einer Krise nicht auch investiert werden?

Fischer: Wir müssen maßhaltig investieren. Wir haben Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wenn wir das nicht mehr machen, dann haben wir ein Problem. Dann übernimmt der Landkreis die Verwaltung, dann ist der Zugang, etwas zu verändern, nicht mehr gegeben. Das hätten die Waldkraiburger nicht verdient.

Wo und wie sollte gespart werden?

Fischer: Wenn wir sparen wollen, dann nicht, indem wir dem Bürger Leistungen vorenthalten. Wir sollten die großen Projekte herausnehmen und anpacken, wenn sie machbar sind. 

Auf das Waldbad und ein neues Rathaus verzichten?

Fischer: Waldkraiburg braucht ein Waldbad. Aber muss es neu sein? Genauso beim Rathaus: Es gibt bisher keine konkreten Kostenberechnungen. Wir müssen nicht alles neu bauen. Ich habe ein Haus, das ist etwa 1956 gebaut worden. Das werde ich nicht abreißen, nur weil eine neue Heizung reinmuss. 

Das heißt?

Fischer: Wir sollten jetzt sanieren, was notwendig ist - und das Schritt für Schritt. 

Also mit dem Gebrauchtem leben, reparieren und sparen, bis ich mir etwas Neues leisten kann?

Fischer: Richtig. Dass ich beim Waldbad zum Beispiel 15 Millionen in die Technik investieren muss, ist klar. Zum Rathaus fehlen mir noch die Fakten.

Warum findet das nicht statt?

Fischer: Es scheint das Prinzip „Ich will das jetzt“ zu sein. Das Waldbad ist emotional, das Rathaus eine Image-Geschichte. Wir müssen uns verabschieden, immer die Besten und Größten zu sein. 

Wir müssen die Realitäten anerkennen. Wir müssen die Dieselschule sanieren und uns über die Franz-Liszt-Schule Gedanken machen. Das sind die Prioritäten. Die Steuergelder sind nicht dazu da, ein neues Rathaus oder ein neues Schwimmbad zu finanzieren. Da wird es heftige Debatten geben, aber denen sehe ich gelassen entgegen. 

War die Haushaltssituation schon einmal so schwierig?

Fischer: So schwer kenne ich sie nicht.