„Die Ergebnisse aus allen Gesprächen sind eingeflossen“, erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Dass die Stadt an allen Ecken und Enden sparen muss, ist längst bekannt. Zu oft hatte der städtische Haushalt am Jahresende ein Minus, das Eigenkapital schmilzt mehr und mehr. Eine Arbeitsgruppe zum Haushalt soll die städtischen Finanzen wieder in die Spur bringen. Wie sich das kurzfristig schaffen lässt, dazu gibt es unterschiedliche Ansätze.

25 Prozent soll bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen eingespart werden. 20 Prozent soll weniger ausgegeben werden für freiwillige Zahlungen an Ehrenamtliche. Davon ausgenommen ist aber die Sportförderung, wie Pötzsch bereits im Sportausschuss erklärt hatte. An anderer Stelle will die Stadt erhöhen: bei der Gewerbesteuer, bei den Gebühren für die Kinderbetreuung, bei der Grundsteuer A und B und bei der Hundesteuer ab 2025. Außerdem will die Stadt ihre Ausgaben beim Personal um 250.000 Euro reduzieren. Stellen werden zwar nicht gestrichen, aber nicht mehr nachbesetzt.

Wie und wo muss gespart werden?

Neue Kredite sind nicht vorgesehen, bei den Feuerwehren sind laut Pötzsch Investitionen von rund 1,5 Millionen Euro geplant. „Die Arbeitsgruppe Haushalt wird sich bald wieder zusammensitzen, um bei den Themen deutlich voranzukommen“, kündigte Pötzsch an.

Dass gespart werden muss, darin sind sich alle einig. Aber die Frage, wie und wo beantworteten die Ausschuss-Mitglieder unterschiedlich. „Die Sportförderung ist wichtig, aber auch die sollten wir überprüfen, wie sie zu gestalten ist“, gab Karl-Heinz Stocker (CSU) mit auf den Weg. Derzeit ist sie von Kürzungen ausgenommen.

Auch für Christoph Arz (Grüne) ist das „paradox“. „Wenn wir den Fokus auf einen Bereich legen wollen, wenn der Sport das Wichtigste ist, dann sollten wir das auch so kommunizieren.“ Entweder sollten alle freiwilligen Leistungen gleich heruntergefahren werden oder man schreibe sich die Sportstadt auf die Fahnen. „Den Sport im Hintertürchen unangetastet zu lassen, ist minimal sinnvoll.“

Bürgermeister Pötzsch verwies auf Gespräche in der Arbeitsgruppe, in denen man sich darüber Gedanken gemacht habe, was die Stadt sein will, was man unterstützen will.

Stadt muss Debatten führen

Einer, der beim Haushalt genau hinsieht, ist SPD-Stadtrat Richard Fischer. Statt Kritik hatte er Lob für den Haushaltsentwurf, auch jetzt „steht er inhaltlich zum Haushalt“. Trotzdem ist er nicht mit allem einverstanden: „Es geht nicht, dass im Vorfeld nicht mit Betroffenen gesprochen wird, wenn Kürzungen im Raum stehen.“ Solche Debatten müssten geführt werden.

Diesen Vorwurf wies Pötzsch zurück. „Es gab Gespräche mit Vereinen, es sind alle informiert worden.“ Er könne auch nicht mit jedem Hundebesitzer reden, wenn es um die Erhöhung der Hundesteuer geht.

Für Norbert Fischer (CSU) waren die Informationen in den Gesprächen mit den Vereinen zu „unkonkret“, sie hätten detaillierter sein müssen. Geht es nach ihm, sollte „alles auf den Tisch“. „Die Sportförderung muss man anfassen und besprechen.“ Ende 2022 wollte die Stadt die Sportförderung überarbeiten, hatte das Thema aber nach Kritik zurückgestellt.

Ein Plus von 50 Prozent bei der Hundesteuer

Mit 100 Euro zahlen Hundebesitzer in Waldkraiburg im Landkreis die höchste Hundesteuer. Ab nächstem Jahr sollen noch 50 Prozent draufkommen. „Es ist eine der höchsten Hundesteuer im Landkreis. Das ist nicht nachvollziehbar und ist nicht verhältnismäßig“, ärgerte sich Anton Sterr (CSU). Andere Steuern würden im Vergleich nur bis zu 30 Prozent erhöht werden. Auch für Tatjana Zapp (AfD) sind 50 Prozent zu viel. „Da kann ich nicht mitgehen.“

Aber zunächst einmal hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem Haushalt zugestimmt. Zum zweiten Mal. Final soll der Stadtrat am Dienstag, 25. Juni, abstimmen.

Laut Kämmerer Thomas Mühlbäck zeigt der Haushalt nach derzeitigen Zahlen ein Minus von 3,9 Millionen Euro, 400.000 Euro weniger als zunächst geplant.