Stadtentwicklungsausschuss
Auf eigene Kosten die Gelben Säcke entsorgt: Hat Waldkraiburg Anspruch auf Ersatz?
11.300 Euro – so viel hat Waldkraiburg dafür ausgegeben, dass die irrtümlich abgelegten Gelben Säcke Anfang März entsorgt wurden. Jetzt ist geklärt, ob die Stadt Kostenersatz fordern kann.
Waldkraiburg – Die Stadt hat nochmal bei allen Beteiligten nachgehakt, ob sie Kostenersatz für die Sonderabfuhr der Gelben Säcke geltend machen kann. Aber es bleibt dabei: Waldkraiburg bleibt auf den Kosten für die Entsorgung der Gelben Säcke sitzen. Rund 11.300 Euro belasten damit zusätzlich die Stadtkasse.
Der Ärger war groß, als sich ausgerechnet zum Start der Eisstock-Europameisterschaft die Gelben Säcke entlang der Straßen türmten. Turnusgemäß wäre Anfang März die Abholung der Gelben Säcke eingeplant gewesen, durch einen Wechsel des Entsorgers fiel diese Abhol-Tour aber komplett aus. Viele Bewohner hatten die Information anscheinend nicht gelesen und auch nicht reagiert, als die Säcke nicht abgeholt wurden. Die Säcke stapelten sich und die Stadt reagierte.
Denn gerade zur Eisstock-EM sollten sich in der Stadtmitte nicht die Müllberge stapeln. Deshalb hatte der Bauhof in der Innenstadt und den Hauptstraßen größtenteils die Gelben Säcke eingesammelt. Drei bis vier Tage waren die Mitarbeiter unterwegs, die Kosten lagen am Ende bei rund 11.300 Euro.
Kein Anspruch auf Kostenersatz
Eine Summe, über die sich Johann Vetter (UWG) in einer früheren Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ärgerte. Deshalb sein Anliegen: Die Stadt soll klären, ob Kostenersatz möglich sei. Darauf hatte nun Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) in der jüngsten Sitzung eine klare Antwort: „Es gibt keine Möglichkeit.“
Gegen den Entsorger und den bis März beauftragten Abholer habe die Stadt keinen Anspruch auf Kostenersatz, weil nur wenige Tage zuvor noch rechtzeitig über das Landratsamt öffentlich angekündigt wurde, dass wegen des Unternehmerwechsels von 1. bis 10. März im gesamten Landkreis keine reguläre Abfuhr der Gelben Säcke durchgeführt wird.
Stattdessen sollten die Bürger die Gelben Säcke zu Hause aufbewahren oder selbst in den Wertstoffhöfen entsorgen. Ab 11. März hatte der neu beauftragte Entsorger, die Firma Wurzer, wieder die Abholung der Gelben Säcke übernommen.
Auch die betreffenden Straßenanlieger kann die Stadt im Nachhinein nicht zur Kasse bitten. „Wir haben während der Eisstock-EM mehr auf Sauberkeit und Ordnung geachtet“, erklärte der Bürgermeister. Eine öffentliche Aufforderung der Anlieger, dass sie ihre Gelben Säcke wieder zurückstellen sollen, wäre nicht zielführend gewesen.
Durch die Sonderabfuhr hätte sich der neue Abholer die erste reguläre Abfuhr auch nicht gespart. Damit kann die Stadt niemandem die Abholung der Gelben Säcke in Rechnung stellen.
