Haupt- und Finanzausschuss beschließt Haushalt
Neue Millionen-Schulden für Waldkraiburg: Droht den Bürgern eine Erhöhung der Grundsteuer?
Handlungsfähig bleiben – dieses Ziel steht ganz groß über Waldkraiburgs Haushalt. Wie es die Stadt schaffen will, die Herausforderungen zu meistern und für finanzielle Stabilität zu sorgen, darüber diskutierte der Haupt- und Finanzausschuss.
Waldkraiburg – Die haushaltslose Zeit fällt heuer deutlich kürzer aus: Noch im April hat der Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt für das laufende Jahr sowie über den Finanzplan bis 2027 beschlossen.
Nüchterne Zahlen, statt hochkochende Emotionen: Die Stadträte wissen längst, worum es geht bei den städtischen Finanzen. Kosten einsparen und Einnahmen erhöhen, soweit es geht. Wie das der Stadt in diesem Jahr gelingt und in den nächsten Jahren weitergeführt werden kann, stellte Kämmerer Thomas Mühlbäck vor und spiegelte damit eine Situation wieder, von der Waldkraiburg vermutlich nicht allein betroffen ist.
„Der Haushalt ist eine Riesen-Herausforderung. Viele Kommunen und Landkreise tun sich schwer“, sagte zuvor Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) noch. Man müsse den Haushalt stabilisieren, um handlungsfähig zu bleiben.
Sparmaßnahmen zeigen Wirkung erst in den Folgejahren
Wie sieht der Haushalt im Detail aus? Rund zehn Millionen Euro Schulden hat die Stadt Waldkraiburg, bis zum Jahresende könnten es rund 14 Millionen Euro werden. Der Ergebnishaushalt – der den laufenden Betrieb abbildet – schließt wie schon voriges Jahr mit einem negativen Ergebnis, rund 4,3 Millionen Euro können es laut Mühlbäck werden. Steigende Kosten beim Personal, hohe Ausgaben für die Kreisumlage oder gestiegene Kosten bei Sach- und Dienstleistungen lassen die Ausgaben weiter steigen. Die Sparmaßnahmen der Stadt würden erst in den Folgejahren Wirkung zeigen. „In den Folgejahren zeichnet sich eine verhalten positive Entwicklung ab.“
Mit einem Minus wird voraussichtlich auch der Finanzhaushalt schließen, von drei Millionen Euro geht Kämmerer Mühlbäck aus. Eine Kennzahl, die unter anderem eine Aussage über die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt zulässt. „Aufgrund der Planungen ist uns das gelungen“, sagte Mühlbäck, der den Blick damit gleich weiter in die Zukunft richtete. Denn ab 2025 soll der Finanzhaushalt so weit wieder ins Positive rücken, dass Kreditaufnahmen wieder möglich werden. Wenn auch nicht „in schwindelerregender Höhe“.
Um die Leistungsfähigkeit der Stadt macht sich Richard Fischer (SPD) Sorgen. „Ist dies dauerhaft zu schaffen?“, fragte er in Richtung unvorhergesehener Maßnahmen. Mit Blick auf die weiter gestiegenen Personalkosten trieb ihn die Frage um, ob der personelle Bereich „weiterhin zu halten“ ist, wie die Belastungen zu stemmen seien und ob es organisatorische Veränderungen gebe.
Weitere Herausforderungen in den nächsten Jahren
„Die Leistungsfähigkeit ist ein spannendes Thema“, sagte Robert Pötzsch. Denn auf die Stadt kommen in den nächsten Jahren weitere Herausforderungen zu. Bei der Franz-Liszt-Mittelschule besteht aufgrund ihres maroden Zustands dringender Handlungsbedarf, der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung wird Investitionen nötig machen. „Ich weiß nicht, wie sich die Zahlen entwickeln. Wir leben von der Substanz“, sagte Pötzsch.
Die Herausforderung bestehe darin, wie man weiterhin ein attraktives Angebot bereitstelle, gleichzeitig aber manches nicht mehr in der Art und Weise unterstützen könne wie in der Vergangenheit. Der Stadtrat müsse sich daher Gedanken machen, um Formate zu suchen, wie man alle ins Boot holen könne. Konkrete Vorstellungen dazu konnte Pötzsch nicht nennen. Offen sei man für Vorschläge, die es in der Folge gilt, „Schritt für Schritt“ anzugehen.
Bei einem Thema blieb Ulli Maier (UWG) an dem Abend hartnäckig: Neben der erhöhten Gewerbesteuer vermisste er die Diskussion über eine Erhöhung der Grundsteuer B. Eine Diskussion, die das Gremium für verfrüht hält. „Was kommt hinten dabei raus? Die Belastung soll nach der Grundsteuer-Reform nicht höher sein. Wir sollten daher die Reform abwarten“, schlug Anton Sterr (CSU) vor. Ein Vorschlag, den neben Michael Steindl (UWG) auch Tatjana Zappe (AfD) unterstützte. „Es trifft damit die Bürger, die die gestiegenen Kosten übernehmen muss, die die große Politik aufzwängt“, argumentierte Zappe.
Kernprobleme deutlich benennen
Für Christoph Arz (Grüne) gibt es keine Grund, sich „auszuruhen“. „Die Investitionen decken nicht alles ab, es ist nicht alles beschrieben, was Bauchschmerzen macht.“ Man müsse die Kernprobleme deutlich benennen, damit es jeder verstehe.
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einstimmig für den Finanzplan samt Investitionsprogramm bis 2027 sowie den Haushaltsplan. Beschließen darüber wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 30. April. Mit berücksichtigt ist auf Wunsch von Ulli Maier (UWG), dass eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B nach der Reform diskutiert werden soll.
