Satzung für Kommunal-Unternehmen erneut Thema
Pollinger Dauerstreit hemmt Geothermie – Neuer Vorschlag zeigt nun einen möglichen Ausweg
Polling sitzt eigentlich auf einem Schatz: heißes Wasser. Damit ließe sich für die Bürger ein Fernwärmenetz aufbauen. Aber es gibt Streit und es geht nicht weiter. Oder doch?
Polling – Das heiße Tiefenwasser sprudelt, ein Fernwärmenetz für Polling ist greifbar nah. Zugleich ist es ein Mammutprojekt, das die Gemeinde wohl mindestens zehn Jahre beschäftigen wird. Bislang möchte die Gemeinde das Netz mit einem eigenen Kommunalunternehmen aufbauen und betreiben – doch schon die kleinsten Schritte sind von anhaltendem Streit geprägt, wie die jüngste Gemeinderatssitzung zeigte.
Der Tagesordnungspunkt war eigentlich harmlos: „Finale Satzung für das Kommunalunternehmen“. Das signalisierte ein Ende in einem Dauerstreit, der seit geraumer Zeit anhält. Doch weit gefehlt.
Satzung wird seit einem Jahr diskutiert
Vor gut einem Jahr waren sich Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) und die Gemeinderäte noch einig, dass es ein Kommunalunternehmen brauche, und zwar schnell, auch um Förderanträge stellen zu können.
Daher präsentierten Alfred Wagner (CSU) und Wilhelm Skudlik (FW) im Januar einen Satzungsentwurf, den sie auf Grundlage der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages erarbeitet hatten. Die Gemeinderäte beschlossen dann mehrheitlich diese Satzung – gegen den Willen von Bürgermeister Kronberger.
Kronberger ist gegen ein Finalisieren der Satzung
Seitdem liegen die Satzung und das Unternehmen auf Eis. Bürgermeister Kronberger ließ die Satzung von Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig überprüfen – und der hatte einige Anmerkungen und Änderungsvorschläge. Die waren zuletzt auch Thema im Pollinger Bauausschuss.
Damit schien jetzt der Weg frei für die „finale Satzung“. Doch weit gefehlt. Bürgermeister Kronberger verwies immer wieder auf Rechtsanwalt Detig. „Der ist ein sehr guter Mann.“
Zuerst Kosten für Bau und Betrieb der Fernwärme ermitteln
Laut Kronberger rate Detig dazu, zuerst mit einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob ein Kommunalunternehmen sinnvoll sei, ob es in einem angemessenen Verhältnis „zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde“ sowie zum Bedarf stehe. „Der Detig rät dringend davon ab, die Satzung jetzt zu erlassen.“ Sie sei in dieser Form „bedeutungslos“.
Das Wichtigste sei jetzt die Wirtschaftlichkeitsberechnung, um die Kosten für die Gemeinde und Bürger zu kennen, betonte Kronberger: „Ist es tragbar und wirtschaftlich sinnvoll, dass wir die Fernwärme auf den Weg bringen?“, fragte er.
Gemeinderäte wollen sie einfach fertig in der Schublade haben
Trotzdem wollten die Gemeinderäte den Satzungsentwurf jetzt fertigstellen. „Wir möchten sie nicht beschließen. Wir möchten sie fertigstellen, damit diese Arbeit erledigt ist“, betonten Thomas Jobst (CSU), Wilhelm Skudlik (FW) und andere immer wieder. Sie solle einfach fertig in der Schublade liegen.
„Das ist vorbereitendes Arbeiten“
Skudlik erklärte, es seien noch ein paar Punkte offen: zum Beispiel die Besetzung des Verwaltungsrates. Das sollte jetzt in Ruhe und unaufgeregt geklärt werden, damit es später nicht „schnell, schnell“ gehen müsse. „Das ist vorbereitendes Arbeiten.“
Auch Andreas Maierhofer (CSU) hatte Bedenken, „dass uns sonst die Zeit davon läuft.“
Alle betonten, das stehe der Machbarkeitsstudie nicht im Weg. Dennoch blieb Kronberger dabei: „Wir brauchen dazu jetzt nichts zu machen, weil es keinen Sinn macht.“
Eine Stunde hitzige Diskussion mit Glocke
Gut eine Stunde diskutierten die Gemeinderäte und Bürgermeister, drehten sie sich teils hitzig im Kreis, so hitzig, dass Kronberger sogar seine Sitzungsglocke lautstark schwingen musste.
Zwischenzeitlich machte Kronberger daraus auch eine Vertrauensfrage für Rechtsanwalt Detig und nannte das Vorhaben, die Satzung jetzt zu finalisieren, „einen Witz“.
„Du sagst uns irgendwas nicht“
Stefan Mooshuber (CSU) erinnerte daran, dass für die Geothermie trotz der Differenzen „alle zusammen helfen, gut zusammenarbeiten“ müssen: „Ich verstehe nicht, warum das kurz vor der Ziellinie, von Dir so blockiert wird. Du sagst uns irgendwas nicht. Normal ist das nicht.“
Kronberger bestritt, etwas zu verschweigen.
„Du bist überfordert“
Schärfer wurde Jobst in Richtung Kronberger: „Du bist überfordert. Ich habe die meisten Bedenken mit dir. Du hast ganz viel nicht verstanden. Wir sind bereit für die nächsten Schritte.“
Nach gut einer Stunde beantragte Mooshuber schließlich ein Ende der Diskussion und die Entscheidung zu vertagen. Beides wurde einstimmig angenommen.
Angesichts der Probleme: Lena Koch stellt die Grundsatzfrage
Trotzdem war diese Stunde nicht vergebens. Möglicherweise stellte sie die Geothermie in Polling sogar auf neue Füße. Im Laufe der Debatte meldete sich nämlich Lena Koch (Grüne) zu Wort: „Wir schaffen es nicht, dieses Rathaus so laufen zu lassen, wie es sein sollte. Und dann widmen wir uns dieser Megaaufgabe?“ Das sei „wahnsinnig“ riskant. „Ich sehe überhaupt nicht, wie wir es schaffen sollten, wenn wir es schon nicht schaffen, innerhalb eines Jahres diese paar Seiten zu finalisieren.“
Überraschende Zustimmung von Kronberger
Ihr Fazit: „Warum geben wir das nicht ab?“ Sie meinte den Bau und Betrieb der Fernwärme. Das sei für die Gemeinde sicherer, ohne Risiko, könnte schnell gehen und „wir könnten unsere Aufgaben erledigen“. Ihr Appell: „Lasst uns das noch mal überlegen, weil es einfach ein riesen Risiko für die Gemeinde ist. Wir können das nicht stemmen.“
„Da bin ich mittlerweile auch der Meinung“, stimmte ihr Bürgermeister Kronberger zu.
Der Tüßlinger Weg zur Fernwärme
Auch Pollings Nachbargemeinde Tüßling möchte mit Pollings Tiefenwasser ein Fernwärmenetz aufbauen. Dort sind sich die Gemeinderäte über den weiteren Weg einig. Sie haben in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich die Neuöttinger Firma Egis für eine Machbarkeitsstudie beauftragt, weil die Firma ein komplettes Angebot für den Bau und Betriebs des Wärmenetzes vorgelegt hatte, in der Region etabliert und renommiert sei. In der Studie werden jetzt die Kosten für den Bau und Betrieb des Netzes ermittelt. Mit den Wärmekosten, die bislang noch nicht bekannt sind, errechnet sich daraus dann der Wärmepreis pro Kilowattstunde. Die Kosten für die Machbarkeitsstudie liegen bei rund 55.500 Euro, die Hälfte davon wird gefördert. (wag)
Und so schlug Koch vor, zur nächsten Sitzung der Vertreter der Neuöttinger Firma Egis einzuladen, um zu hören, wie und zu welchen Bedingungen sie die Fernwärme aufbauen würden. Koch: „Ich möchte, dass die Geothermie eine Chance hat.“
„Damit habe ich kein Problem“
Auch hier stimmte Kronberger sofort zu: „Damit habe ich kein Problem.“
Und so beschlossen die Gemeinderäte einstimmig, zur nächsten Sitzung Vertreter der Egis einzuladen. Die Sitzung ist für Donnerstag, 21. November, angesetzt.
