Bauausschuss-Sitzung in Polling
Eklat bei Sitzung: Streit zwischen Mooshuber und Kronberger wegen Geothermie-Unternehmen
Eigentlich sollte in der jüngsten Pollinger Bauausschuss-Sitzung die Satzung für die Nutzung der Geothermie ausgearbeitet werden. Doch wieder gab es Streit. Ein Gemeinderat verließ wütend die Sitzung.
Polling – Die Nutzung der Geothermie durch die Gemeinde Polling hängt in der Warteschleife. Eigentlich sollte in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses die Satzung für ein Kommunalunternehmen auf den Weg gebracht werden. Denn es fehlten wichtige Informationen, die nach Ansicht von Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) notwendig sind.
Kronberger vermisst Unterschriften des Anbieters
Kronberger verwies auf die Empfehlung von Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig, der Gemeinderat soll mit der Verabschiedung einer Satzung abwarten, bis das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt. „Außerdem haben wir immer noch keinen unterschriebenen Vertrag von der Erdwärme GmbH vorliegen“, rechtfertigte Kronberger seine Zurückhaltung. Dieser Vertrag sei zwar dem Rechtsbeistand der Gemeinde Polling zugesandt worden, nicht aber der Gemeindeverwaltung. „Und das ist mir zu wenig“, ergänzte Kronberger, dass die Erdwärme GmbH genügend Zeit gehabt hätte, das entsprechende Dokument vorzulegen.
Rechtsanwalt hilft bei Ausarbeitung der Satzung – das gefällt nicht jedem
Auch inhaltlich sei er mit der Satzung nicht einverstanden gewesen. Deswegen habe er diese Rechtsanwalt Dr. Detig vorgelegt, der Kommentare hinzugefügt, Streichungen vollzogen und Passagen neu formuliert habe. Das von Detig überarbeitete Manuskript händigte Kronberger den Mitgliedern des Bauausschusses zur Durchsicht aus.
Das Vorgehen, Rechtsanwalt Dr. Detig mit der Satzung zu betrauen, passte CSU-Gemeinderat Stefan Mooshuber nicht. Teile des Gemeinderates hatten in der Vergangenheit die Arbeit des Rechtsanwaltes infrage gestellt. Den Hinweis Kronbergers, dass Detig in Folge der Zweifel im Gemeinderat schon sein Mandat niederlegen wollte, kommentierte Mooshuber mit einem: „Schade, dass er es nicht gemacht hat!“ Ein Satz, den Kronberger umgehend ins Protokoll eintrug.
Rechtsanwalt verursacht zusätzliche Kosten
Was Mooshuber aufstieß: die Rechtsanwaltskosten. „Er wird dafür ja wohl eine Rechnung stellen?“, fragte er Kronberger, der mit einem Schulterzucken reagierte. Mooshuber erinnerte daran, dass es ursprünglich nur um die Verabschiedung einer Satzung gegangen sei. „Da entstehen noch keine Kosten.“ Er sah in der Sitzung auch noch keinen Bedarf, Personalkosten, Sitzungsgelder oder die Zusammensetzung des Verwaltungsrates zu definieren.
Feuerwehr muss als Beispiel herhalten
Kronberger widersprach: „Eine Satzung ist erst dann komplett, wenn das Unternehmen gegründet ist!“ Es müsse deshalb zum Beispiel die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder drinzustehen. „Du kannst doch nicht eine Satzung machen für einen Feuerwehrverein in Flossing, den es gar nicht gibt.“ Mooshuber konterte: „Die Satzung tritt doch erst in Kraft, wenn das Unternehmen gegründet ist!“
Mayerhofer bemüht sich um Sachlichkeit
Andreas Mayerhofer (CSU) versuchte die Wogen zu glätten: „Wir können die Satzung ja mal durchschauen, um sie in die richtige Richtung zu bringen.“ Der Bauausschuss könne danach eine Empfehlung an den Gemeinderat geben. Kronberger stimmte Mayerhofer zu, verwies aber auf Empfehlungen Detigs, man müsse schrittweise vorgehen. Etwa beim Thema Wirtschaftlichkeit: „Erst dann ist es sinnvoll, ein Kommunalunternehmen zu gründen!“
Hans Steinberger (UWG) schlug vor: Die überarbeitete Satzung mit nach Hause nehmen und durchschauen. „Beschließen können wir sie immer noch!“
Und dann stand er auf und ging heim
Jetzt resignierte Mooshuber: „Das macht alles keinen Sinn. Wir können heimgehen. Wir müssen es eh so machen, wie ihr sagt. Wir haben ja keine Informationen“, warf er Kronberger fehlende Transparenz vor. „Ich weiß ja nicht, was ihr redet, was ihr wollt! Es geht nichts weiter!“
Dem entgegnete Kronberger: „Es geht nichts weiter, weil wir den von uns geforderten Haftungsauschluss noch nicht vorliegen haben. So ist es! Das ist nicht von mir verschuldet, und auch nicht von Detig!“
Mooshuber wehrte sich, er niemanden beschuldigt. Kronberger meinte: „Du hast gefragt: Wer ist dran schuld, dass es nicht weitergeht?“ Mooshuber wurde wütend: „Das habe ich nicht, Kruzifünfal! Du verdrehst wieder alles. Deswegen gehe ich jetzt!“ Es war 19.55 Uhr, als Mooshuber den Sitzungssaal verließ.
Feststellung, dass nichts weiter geht
Kronberger beteuerte: „Die Verzögerung haben nicht wir verschuldet. Es muss sauber und wirtschaftlich sein. Wir müssen das Ganze rechtlich und finanziell einwandfrei abwickeln, ohne uns zeitlich stark unter Druck setzen zu lassen. Der Wärmepreis muss bekannt sein. Alles andere gibt keinen Sinn.“ Der Qualität muss Vorrang gewährt werden vor einer übereilten Unternehmensgründung. „Deswegen besteht aus Sicht des Rechtsanwalts keine Notwendigkeit, das Kommunalunternehmen im jetzigen Stadium zu gründen.“
Aussagekrätiger Satz unter Paragraf 14
Man war sich dann einig, die überarbeitete Form gemeinsam zu begutachten. Das an die Gemeinderäte ausgehändigte Manuskript war mit farblich markierten Kommentaren und Veränderungen versehen. An die Wand geworfen hat Kronberger dann bereits die aktualisierte Version.
Der interessanteste Satz findet sich ganz zum Schluss des „Pamphlets“, wie es Kronberger nannte. Und zwar unter Paragraf 14: „Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Am gleichen Tag entsteht das Kommunalunternehmen.“ Die im Januar 2024 beschlossene Satzung sei unwirksam, wie Kronberger einen von Detigs Kommentaren zitierte: Die Bekanntmachung sei damals fehlerhaft gewesen.
Versöhnlich klang schließlich Andreas Mayerhofer nach der gemeinsamen Durchsicht des Manuskripts: „Jetzt hat es doch a bisserl was gebracht!“
