Gemeinderäte diskutieren mögliche Lösungen
Fernwärme in eigener Hand verwirklichen? Wie Polling das Millionen-Projekt angehen will
Die Gemeinde Polling möchte die mögliche Fernwärme in der eigenen Hand behalten. Die Gemeinderäte diskutierten jetzt über die Form und ereiferten sich über eine Frist.
Polling – „Wir wollen es selber machen. Die Gemeinde traut es sich zu“, betonte Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) bezogen auf die angestrebte Geothermie und Fernwärme in Polling. Allerdings steht die Gemeinde vor einem Problem: Der Ausbau der Leitungen sowie der Hausanschlüsse in Polling, Flossing und Weiding werde wohl rund 30 Millionen Euro kosten.
Geld, das finanziert werden muss, auch wenn es nicht auf einmal erforderlich werde, da der Ausbau – so Kronberger – wohl über zehn Jahre verteilt in Abschnitten erfolgen wird. „Das wird nicht mit unserem eigenen Geld machbar sein“, so Kronberger. Für den Beginn schätzte er den Bedarf auf bis zu sieben Millionen Euro. Daher brauche es für den Ausbau ein eigenes Unternehmen, das auch die entsprechenden Kredite aufnehmen könne.
Gemeinde wird immer bürgen müssen
Zur Wahl stünden die Rechtsform einer GmbH oder eines Kommunalunternehmens. Welche Rechtsform der Gemeinderat wähle, sei, so Kronberger, „ziemlich egal“, denn die Gemeinde werde für die Kredite „immer die Sicherheit stellen müssen“.
Für Wilhelm Skudlik (FW) war entscheidend, dass ein Kommunalunternehmen auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und Bescheide ausstellen könne. Auch der Beitritt anderer Kommunen sei möglich, so Kronberger. Die GmbH dagegen für Private offen.
Personal wird strikt getrennt
Die Gründung eines Unternehmens sei jetzt erforderlich, „um alles machen zu können“, so Kronberger: Kredite aufnehmen, Personal einstellen und Förderanträge stellen. Auf Nachfrage von Alfred Wagner (CSU) versicherte Kronberger, dass das Personal des Kommunalunternehmens und der Gemeindeverwaltung „ganz klar“ zu trennen seien. „Wir werden dafür eigene Leute brauchen.“
Während sich schnell eine Tendenz zu einem Kommunalunternehmen herauskristallisierte, sorgte das weitere Vorgehen noch einmal für eine hitzige Diskussion.
Gemeinderäte wollen Zeit, um die Satzung zu prüfen
Für das Kommunalunternehmen muss nämlich eine eigene Satzung erarbeitet werden. Über die muss dann der Gemeinderat abstimmen. Erst dann ist sie beschlossen.
Andreas Maierhofer (CSU) und Stephan Lang (FW) baten Kronberger darum, den Satzungsentwurf drei Wochen vor der Entscheidung zu bekommen, um ihn in Ruhe prüfen zu können. Auch Skudlik mahnte an, dass die Gemeinderäte diesen „nicht einfach hingelegt bekommen“. Und Thomas Jobst (CSU) unterstrich: „Es ist uns wichtig, dass wir sie frühzeitig bekommen.“
Am Ende ein einstimmiger Beschluss
Letztlich sicherte Kronberger zu, dass der Satzungsentwurf drei Wochen vor der Beschlussfassung den Gemeinderäten vorgelegt wird. Anschließend sprachen sich die Gemeinderäte einstimmig dafür aus, zum Ausbau des Fernwärmenetzes in Polling ein Kommunalunternehmen zu gründen.
