Nächster Schritt im Geothermie-Projekt
Gegen den Willen von Bürgermeister Kronberger: Polling schafft Basis für eigene Firma
Die Gründung einer Firma zur Umsetzung des Geothermie-Projekts geht in Polling nicht ohne Streit ab. Diesmal stand der Bürgermeister fast gegen den kompletten Gemeinderat.
Polling – Mit einem Kommunalunternehmen will sich die Gemeinde Polling künftig an der Geothermie beteiligen, die derzeit vor den Toren der Gemeinde mit ersten Bohrungen Gestalt annimmt. Zusammen mit einem Privatunternehmen soll ein neues Kommunalunternehmen die Wärmeversorgung Pollings sichern.
Um das Unternehmen gründen zu können, hatten die Gemeinderäte Alfred Wagner (CSU) und Willi Skudlik (FW) vor der jüngsten Gemeinderatssitzung auf Grundlage der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages einen Vorschlag erarbeitet. Hintergrund: Skudlik wusste, dass eine Unternehmenssatzung die Grundlage dafür ist, überhaupt einen Antrag an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BaFA) stellen zu können. Thomas Jobst (CSU) lobte den Einsatz der beiden ehrenamtlichen Gemeinderäte, die sich in ihrer Freizeit hingesetzt hätten und nun Signale setzen würden. „Das alles außerhalb der Sitzung. Das ist anerkennenswert und ist auf jeden Fall zu unterstützen!“
Alfred Wagner drückte auf die Tube
Alfred Wagner drückte auch gleich auf die Tube: „Wichtig ist doch, dass das Ganze vorangetrieben wird! Wenn wir nicht langsam in die Gänge kommen, dann kriegen wir nichts mehr aus diesem Fördertopf. Erst kommt die Satzung, dann können wir auch die Anträge stellen!“
Kronberger wirbt für Spezial-Anwalt
Grundsätzlich stellte sich Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) hinter den Vorschlag, eine Satzung zu verabschieden. Er gab jedoch zu bedenken: „Wir in der Verwaltung können das rechtlich nicht überprüfen lassen, auch nicht die Juristen des Landratsamtes in Mühldorf. Es wäre vernünftig, das von einem Rechtsanwaltsbüro überprüfen zu lassen, das darauf spezialisiert ist.“ Er schlug mit der Kanzlei Detig auch gleich ein Büro vor. Kronberger betonte dabei: „Wir können die Satzung beschließen, damit das Unternehmen schon mal gegründet ist.“
Kronberger wünscht sich mehr Sicherheit
Durchsetzen konnte sich Kronberger mit seinen mehrfachen Vorstößen nicht. Die 15 Gemeinderatsmitglieder überstimmten ihren Bürgermeister und beschlossen die Satzung.
Damit war der Gegenwind aber noch nicht vorbei. Denn auch im weiteren Verlauf der Diskussion blieb Kronberger weitgehend allein. „Ich halte ihn für sehr kompetent“, warb der Bürgermeister für eine rechtliche Prüfung durch die Kanzlei Detig und fragte das Gremium, wo genau es denn Zweifel habe.
Er schlug vor, die Ausgestaltung der Satzung extern überprüfen zu lassen. „So war es ja auch mal von den Gemeinderäten gewünscht und ich würde mich dabei auch sicher fühlen.“
Geschäftsleiterin Gabriele Springer machte deutlich, dass für das Kommunalunternehmen im weiteren Schritt auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nötig sei: „Das kann eine Verwaltung wie wir nicht leisten!“ Rückendeckung erhielt sie von Kronberger: „Wir machen den Vorschlag, weil wir nicht in der Lage sind, das zu schultern!“
Mooshuber will Zeit und Geld sparen
Willi Skudlik hielt die Einbeziehung eines externen Büros dagegen nicht für notwendig. „Die Satzung ist für mich der Mantel!“ Stefan Mooshuber (CSU) schlug in dieselbe Kerbe: „Es wird prinzipiell im Landratsamt geprüft. Die Zeit und das Geld würde ich mir sparen.“ Diese Entscheidung „können wir uns schon zutrauen“. Das sah offenbar auch die Mehrheit des Gemeinderates so. Mit 13:3 lehnte das Gremium die Gründung durch die Kanzlei Detig ab.
Die Gründung eines Kommunalunternehmens ist auch Thema der nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag, 15. Februar, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen weitere Informationen bezüglich der Punkte der zurückliegenden Sitzung, etwa zur Vergabe der Gründung eines Kommunalunternehmens an die Kanzlei Detig und zum Vorschlag einiger Gemeinderäte zur Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen.
