Streit um Tagesordnung im Gemeinderat
„Weil i ned mog“ – Lässt Pollings Bürgermeister Kronberger Sportverein im Regen stehen?
Es ist eine absolute Seltenheit in der Kommunalpolitik: Ein Sportverein bittet seine Gemeinde um eine Bürgschaft für den Fußballplatz – doch der Bürgermeister verweigert eine Diskussion. In Pollings Gemeinderat kommt es deswegen zu hitzigen Wortgefechten.
Polling – In der jüngsten Sitzung der Pollinger Gemeinderäte hat es keine drei Minuten gedauert – und schon lagen sich Thomas Jobst (CSU) und Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) lautstark in den Haaren. Und vor allem die Vertreter des Pollinger Sportvereins waren fassungslos. Schließlich sind sie die Leidtragenden von Kronbergers lautstarkem Diktum: „Weil i ned mog.“
Daniel Meier, Dritter Vorsitzender im TSV 66 Polling, war schon vor Sitzungsbeginn aufgeregt. Auf der Leinwand war die Tagesordnung projiziert – und da fehlt der Antrag des TSV, der mit rund 800 Mitglieder der größte Verein in der 3000-Einwohner-Gemeinde ist.
Sportverein braucht Bürgschaft für eine Zwischenfinanzierung
Der TSV braucht für die Zwischenfinanzierung der neuen Bewässerungsanlage der Fußballplätze eine Bürgschaft der Gemeinde. Knapp 62.000 Euro kostet die Anlage. 23.000 Euro erbringen die Mitglieder in Eigenleistung; rund 22.000 Euro übernimmt der Bayerische Landessportverband (BLSV) und gut 6.000 Euro die Gemeinde. Der Rest wird über Spenden abgedeckt. Alles ist seitens des Vereins finanziert, betonte der Vorsitzende Andreas Selmaier gegenüber den OVB Heimatzeitungen.
Da die Förderung des BLSV aber nicht sofort fließt, braucht der TSV eine Zwischenfinanzierung und da verlangt die Bank eine Bürgschaft. Die hatte der Verein am 12. September beim Gemeinderat beantragt, so Selmaier. Da der Antrag auch im Oktober nicht auf der Tagesordnung stand, stellte Thomas Jobst am 16. Oktober als Gemeinderat den Antrag, das Gremium möge für die Übernahme der Bürgschaft stimmen“, damit „das Vorhaben wie geplant in der Winterpause umgesetzt werden kann“.
Lautstarker Streit um die Tagesordnung
Doch zu Sitzungsbeginn stand es immer noch nicht auf Tagesordnung. Also fragte Jobst nach, weil es „dringlich“ sei.
„Er ist nicht dringlich“, konterte Kronberger. „Der kommt nicht drauf.“
Warum? „Weil es so ist. Weil er nicht drauf kommt“, beharrte Kronberger. Schließlich bestimme er, was auf die Tagesordnung kommt.
„Du riskierst, dass die Tagesordnung nicht angenommen wird“, versuchte es Stefan Mooshuber (CSU). Das prallte an Kronberger ab: „Dann ist es so.“
„Und jetzt bist du staad!“
Jetzt versuchte es Jobst über einen Antrag zur Geschäftsordnung. Für Kronberger ging das nicht, beide fielen sich fortlaufend ins Wort, wurden immer lauter. „Das geht nicht! Und jetzt bist du staad!“, rief schließlich Kronberger.
Zwecklos, das Wortgefecht ging weiter.
Jobst: „Ich kann einen Antrag stellen, dass die Tagesordnung ergänzt wird.“
„Nicht, wenn i ned mog!“
„Nein, das kannst Du nicht!“, hielt Kronberger dagegen. Zwar könne eine Tagesordnung ergänzt werden, „aber nicht, wenn i ned mog!“
Gelächter bei den Zuhörern, Entsetzen bei den Verantwortlichen des TSV.
Die Gründe für die Haltung von Bürgermeister Kronberger kennt der TSV-Vorsitzende Selmaier nicht. In der Vergangenheit sei das nie ein Problem gewesen. Vor drei Jahren habe der TSV für die neue Flutlichtanlage ebenfalls eine Bürgschaft gebraucht, die habe er damals „innerhalb von zehn Tagen“ bekommen. „Da hat es keine Fragen gegeben.“
Spieler könnten sich verletzten
Selmaier braucht die Bürgschaft möglichst schnell. Die neue Anlage sei dann „auf ein paar Wochenenden“ gebaut. Wenn sich die Arbeiten hinziehen, dann könne es im Boden Versetzungen geben und beim Spielbetrieb der sieben Jugend- und drei Herrenmannschaften deswegen „sicher die ein oder andere Verletzung“.
Doch Kronberger beharrte im Sitzungssaal darauf: „Der Bürgermeister stellt die Tagesordnung auf.“ Der Antrag sei „nicht geeignet“. Und: „Es gibt auch keine Ausführungen, warum er nicht geeignet ist.“
Gemeinderat sollte den Antrag bewerten - nicht der Bürgermeister
Wilhelm Skudlik (FW) erinnerte an die Gemeindeordnung. Die Verwaltung prüfe Anträge nur formal; die inhaltliche Bewertung sei Sache des Gemeinderates. Skudlik zu Kronberger: „Das hast nicht Du zu prüfen.“ Mooshuber erinnert daran, dass der Antrag für den TSV dringlich sei, „damit die heuer noch beginnen können“.
„Es geht nicht!“, beharrte Kronberger. „Dieser Antrag wird nicht aufgenommen. Dafür gibt es Gründe.“ Und er übernehme „selbstverständlich“ die Verantwortung.
„Das wird Konsequenzen haben“, warf Jobst ein und erneut gerieten Kronberger und Jobst aneinander, bis Kronberger rief: „Du hältst jetzt mal deinen Mund!“
Jobst redete weiter. Kronberger gewährte ihm jetzt offiziell zehn Sekunden Redezeit, die er lautstark herunterzählt: „Zehn - neun - acht“. Gleichzeitig richtete sich Jobst an die Zuhörer: „Pollinger, ihr seht, wie der Bürgermeister hinter dem Sportverein steht.“ – Kronberger: „Zwei - eins - null.“
Sportverein ist jetzt verzweifelt auf der Suche
Anschließend brauchte es dann noch mehrere Anläufe, ehe das Ergebnis der Abstimmung feststand: mit elf zu drei Stimmen nahmen die Gemeinderäte die vorliegende Tagesordnung schließlich an.
Erbost verließ der Dritte TSV-Vorsitzende Meier demonstrativ den Sitzungssaal. Der TSV-Vorsitzende Selmaier findet es „einfach traurig, dass das Ehrenamt anscheinend nichts mehr wert ist“. Der Verein sei jetzt „verzweifelt“ auf der Suche nach anderen Bürgen. „Wir wollen doch die Leute zusammenbringen und Spaß haben.“
