Im Tumult ums Protokoll untergegangen
Streitbarer Bürgermeister Kronberger: Beschluss der Pollinger Gemeinderäte ist ausgesetzt
Darf Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger weiter ungehindert Rechtsmittel einlegen? Die Gemeinderäte wollten dem eigentlich einen Riegel vorschieben. Doch das bleibt nicht ohne Gegenreaktion.
Polling – In der langwierigen Auseinandersetzung um die Tagesordnung und das Protokoll ging in der jüngsten Sitzung des Pollinger Gemeinderates eine Aussage von Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) fast unter: Er setzt einen Beschluss der Gemeinderäte aus dem Januar derzeit nicht um.
Pollings Gemeinderäten hatten im Januar mit zehn gegen sechs Stimmen mehrheitlich beschlossen, dass Bürgermeister Kronberger nicht mehr eigenmächtig Rechtsmittel einlegen darf. Bisher durfte er dies bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro alleine entscheiden. Jetzt muss er den Gemeinderat hören und einen entsprechenden Beschluss erwirken.
Nicht mehr ins Unendliche streiten
Neun der 16 Gemeinderäte hatten zu Jahresbeginn gemeinsam einen entsprechenden Antrag eingebracht, die Geschäftsordnung der Gemeinde entsprechend zu ändern. „Ich möchte einen Beitrag leisten, dass gewisse Dinge nicht mehr eintreten“, begründete damals Mit-Initiator Andreas Maierhofer (CSU) den Antrag. Der Bürgermeister dürfe weiterhin streiten: „Aber es sollte halt nicht ins Unendliche ausarten!“
Hintergrund sind die Vorgänge in der Gemeinde Polling und die Diskussionen um die Zustände im Rathaus. Bürgermeister Kronberger hat auf kritische Äußerungen juristisch reagiert und über eine Anwaltskanzlei Unterlassungserklärungen an Gemeinderäte verschickt. Wohl, um unliebsame Gemeinderäte mundtot zu machen, wie Lena Koch (Grüne) vermutet hatte. Sowohl Koch als auch Stefan Mooshuber (CSU) und Thomas Jobst (CSU) hatten Post vom Anwalt erhalten – verbunden mit dem Hinweis die Unterlassungserklärungen unter Umständen auch gerichtlich durchzusetzen.
„Mir hat‘s den Boden unter den Füßen weggezogen“
Das hat nicht nur Karin Mayerhofer (FW) geschockt. Sie sagte im Januar: „Mit hat’s den Boden unter den Füßen weggezogen! Mit dieser Art und Weise komme ich nicht klar!“
Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Polling, Gabriele Springer, warnte, dass ein derartiger Beschluss die Arbeit der Verwaltung einschränken könnte, zum Beispiel bei Einsprüchen gegen Bescheide. Ihre Ankündigung: „Wir beantworten keine Einsprüche mehr.“
Bürgermeister möchte Beschluss nicht umsetzen
Bürgermeister Kronberger war der Ansicht, dass der Antrag nicht rechtsfähig sei und kündigte an, diesen nicht umzusetzen und überprüfen zu lassen.
„Ist das passiert?“
„Ist das passiert?“, wollte Thomas Jobst in der jüngsten Sitzung inmitten der turbulenten Diskussion um das Protokoll wissen.
Die lapidare Antwort von Bürgermeister Kronberger: „Den Beschluss haben wir ausgesetzt. Der liegt zur Überprüfung bei der Kommunalaufsicht.“
