„Den Kas muss ich mir nicht anhören!“ Gemeinderat Thomas Jobst (CSU) war geladen, als Bürgermeister Kronberger pünktlich zu Sitzungsbeginn, aber noch vor der offiziellen Tagesordnung zu einer persönlichen Erklärung ansetzte. 

„Du kannst ja derweil rausgehen“

Drei, vier Sätze, dann reichte es Jobst. „Du kannst ja derweil rausgehen“, beutelte sich Kronberger ab. Jobst ließ sich das nicht zweimal sagen. Mit ihm verließen dann fast alle Gemeinderäte den Saal. Nur Martin Unterforsthuber (CSU), Robert Wimmer (FW), Johann Steinberger (UWG) und Alfred Wagner (CSU) blieben. Nur sie und die zahlreichen Besucher hörten zu, wie Bürgermeister Kronberger die OVB-Berichterstattung als „tendenziös“ und „fast immer zielgerichtet und falsch“ geißelte: „Ich und die Verwaltung werden uns der zielgerichteten Diskreditierung und Diffamierung entgegenstellen, ganz klar“. 

Als Kronberger fertig war, war die überwiegende Mehrheit der Stühle immer noch verwaist. Kronberger: „Ich stelle fest, dass wir nicht beschlussfähig sind. Somit werden wir die Sitzung …“ – „Ich hol’ sie rein“, grätschte ihm jetzt Unterforsthuber dazwischen.

18.36 Uhr: Genehmigung der Tagesordnung – oder nicht

Um 18.36 Uhr eröffnete Kronberger schließlich die Sitzung. Punkt eins: „Genehmigung der Tagesordnung“. 

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Wolfgang Schweiger (parteilos) wollte wissen, was mit den Anträgen aus der Bürgerversammlung vom 24. November sei. Die müssten laut Bayerischer Gemeindeordnung spätestens jetzt behandelt werden, stünden aber nicht auf der Tagesordnung.

„Welcher Antrag? Ich kenne keinen“

„Welcher Antrag? Ich kenne keinen“, so Kronberger. 

„Der Antrag für ein Ratsbegehren“ gegen die gewerbliche Nutzung des Trinkwassers in Weiding, erklärte Schweiger. 

„Das war kein Antrag“, so Kronberger. Das nächste Wortgefecht war entzündet. 

Bürger waren in der Bürgerversammlung gegen Tiefenwasser

Wie berichtet möchte die Firma Innfood das Wasser aus den Weidinger Tiefenbrunnen als Mineralwasser verkaufen. Dagegen regt sich in der Gemeinde Widerstand, während Bürgermeister Kronberger dem, zumindest damals, positiv gegenüber stand. Bei der Bürgerversammlung im November verlor er dabei sogar kurzzeitig die Kontrolle über die Versammlung und die Anwesenden stimmten kurzerhand ab: Während sich bei der Frage nach Befürwortern der Tiefenwassernutzung niemand meldete, gingen bei der Frage nach der Ablehnung fast alle Hände nach oben. 

Für Martin Gallhauser war damals klar: „Herr Bürgermeister, Sie haben den Auftrag, die Gemeinde zu vertreten!“ Und für Gemeinderat Schweiger war damit klar: Der Gemeinderat müsse sich mit dem Thema befassen. „Das ist ganz klar formuliert worden.“ 

„Das lehne ich als Antrag ab“

„Ich weiß von dem Antrag nichts“, beharrte Kronberger immer wieder.  „Ich weiß von dem Ganzen nichts. Das ist kein Antrag gewesen. Das lehne ich als Antrag ab.“ 

Gegen die Stimmen von Schweiger und Lena Koch (Grüne) genehmigten die Gemeinderäte schließlich die vorgelegte Tagesordnung. 18.46 Uhr. 

18.46 Uhr: Streit um das Protokoll

Nächster Punkt: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18. Januar. Kronberger: „Wenn es keine Gegenstimmen gibt, dann …“ – „Doch!“

Diesmal grätschte Wilhelm Skudlik (FW) dazwischen. Für ihn wurde die Diskussion zur rechtlichen Beratung für das Kommunalunternehmen nicht korrekt dargestellt. 

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Wie berichtet, möchte Polling zum Aufbau der Versorgung mit Fernwärme ein Kommunalunternehmen gründen. Dazu hatten Alfred Wagner (CSU) und Wilhelm Skudlik auf Basis einer Mustersatzung des bayerischen Gemeindetages eine Satzung erarbeitet, damit das Unternehmen schnell gegründet und Förderungen beantragt werden können. Diese Satzung stand im Januar zur Abstimmung.

Was wurde vorgetragen, was beraten und was beschlossen?

Bürgermeister Kronberger wollte sich für die Satzung aber von einer Anwaltskanzlei beraten lassen. Diesem in einem separat gefassten Tagesordnungspunkt lehnten die Gemeinderäte dann aber mehrheitlich ab und sie verwiesen darauf, dass die Kommunalaufsicht die Satzung ebenfalls prüfen werde. 

Im Protokoll stand jetzt, der Gemeinderat sei der Meinung, dass es für die Gründung und den Aufbau des Unternehmens keine rechtliche Beratung brauche. „Das ist meines Erachtens so nicht beschlossen worden. Es ist nur um die Satzung gegangen“, betonte Skudlik. Der Gemeinderat habe sich nicht generell gegen eine rechtliche Beratung ausgesprochen, es sei immer nur um die Satzung gegangen.

„Ihr habt es komplett abgelehnt“

„Wir haben nicht gesagt, diese Aufgabe kann die Kommunalaufsicht übernehmen. Wir haben gesagt, wenn wir das Kommunalunternehmen gründen, wird es von der Kommunalaufsicht geprüft“, ergänzte Jobst.

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„Das war aber der Sachvortrag“, verteidigte Kronberger immer wieder das Protokoll. Den separat gefassten Antrag, eine Kanzlei für die Gründung und die weitere Ausgestaltung zu beauftragen, sei mit drei zu 13 Stimmen abgelehnt worden. „Ihr habt es konsequent abgelehnt.“ Und später noch einmal: „Der Gemeinderat ist der Meinung, es wird keine weitere juristische Beratung für Gründung und weiter Schritte benötigt.“ Den Beschlussvorschlag der Verwaltung, „habt ihr abgelehnt, damit ist er komplett abgelehnt“. 

So ging es hin und her. 

Protokoll sollte festhalten, was passiert ist

„Es macht keinen Sinn, wenn ein Protokoll nur den Sachvortrag und nicht das wiedergibt, was in der Sitzung passiert ist“, fasste Lena Koch zusammen. Ein Protokoll „aus dem Gedächtnis heraus“ sei „in unserer Situation“ sehr kritisch.

Gabriele Springer, Leiterin der Verwaltung, entgegnete, für ein Wortprotokoll brauche die Verwaltung aber eine zusätzliche Kraft und Kronberger schlug vor: „Es macht jeder sein Protokoll. Wo wir die meiste Übereinstimmung haben, das veröffentlichen wir dann.“

Am Ende einigten sich die Gemeinderäte und Bürgermeister Kronberger, schließlich, dass der Gemeinderat der Meinung sei, „es wird keine juristische Beratung für die Gründung des Kommunalunternehmens benötigt. Nach Ansicht des Gemeinderates erfolgt generell eine Überprüfung der Unternehmenssatzung durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes.“

19.10 Uhr: Die eigentliche Beratung konnte beginnen

Um 19.10 Uhr beschlossen die Gemeinderäte bei einer Enthaltung dann auch das Protokoll und die eigentliche Beratung konnte beginnen. Sie dauerte anschließend – mit weiteren, teils lautstarken Wortgefechten – im öffentlichen Teil bis 23.11 Uhr. Anschließend tagten die Gemeinderäte noch nicht öffentlich. Endgültiges Sitzungsende war dann pünktlich zur Geisterstunde um Mitternacht.