Junge Leute suchen Grundstücke
Neues Baugebiet in Annabrunn? „Unfassbar schwierig“ – was Pollings Gemeinderäte hadern ließ
In Polling fehlen Bauplätze, in Annabrunn könnten sie demnächst entstehen. Trotzdem fiel den Gemeinderäten das Ja zum neuen Bebauungsplan nicht leicht. Was sie letztlich überzeugte.
Polling – Es gibt sie noch im Pollinger Gemeinderat: ernsthafte und intensive Diskussionen in der Sache, die frei sind von persönlichen Vorwürfen und Anfeindungen. Das zeigte die jüngste Gemeinderatssitzung, als es um den Bebauungsplan für Annabrunn ging.
Seit sieben Jahren mache sich der Gemeinderat über ein Baugebiet in Annabrunn Gedanken, so Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) einleitend. Jetzt liege der Entwurf eines Bebauungsplanes vor, in dem auch Bedenken von Anwohnern eingeflossen seien.
Problematisch, wenn es schnell gehen muss
Für den Gemeinderat sei es „problematisch“, wenn so ein Plan lange brach liege und „es dann schnell gehen muss“, meinte Stefan Mooshuber (CSU).
Im Juli vergangenen Jahres hatten die Richter am Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Vorschrift im Baugesetzbuch (BauBG), die das Aufstellen von Bebauungsplänen erleichtert hatte, gegen Europarecht verstoße. Das betraf auch laufende Bauleitverfahren. Auf Grundlage des neuen Paragraphen 215a im BauBG können diese Verfahren geheilt werden und weiter beschleunigt ablaufen. Dafür braucht es aber bis zum 31. Dezember einen entsprechenden Satzungsbeschluss des Gemeinderates - und so stand der Bebauungsplan Annabrunn jetzt auf der Tagesordnung.
Der jetzige Plan sei „eine gute Sache“, so Mooshuber, bat aber darum, so ein Verfahren in Zukunft „transparenter und offener“ zu diskutieren, „um die Leute mitzunehmen“.
Mitspracherecht für die Gemeinde, Freiheit für den Investor
Mooshuber zeigte Verständnis für die Kritik an dem Vorhaben, „aber wenn es so wird“ wie es vorliegt, dann habe Polling im nördlichen Teil, der zwei Drittel des Gebietes umfasst, ein Mitspracherecht, „dann können wir mitgestalten in den nächsten zehn bis 15 Jahren“.
Im restlichen Drittel, dem südlichen Teil, sei der Investor in seiner Gestaltung „relativ frei“, Mooshuber weiter. Er hoffe, „dass sich der Hospizverein erweitern und ein Hospiz bauen wird. Der Investor hat seinen Willen bekundet, dass das passieren wird.“ Die Aussichten auf Einrichtungen für die Betreuung von Alten und Pflegebedürftigen „ist eine riesen Chance für die Gemeinde“.
„Ich gebe dir zu 100 Prozent Recht“
„Ich gebe dir zu 100 Prozent Recht“, meinte Bürgermeister Kronberger zu Mooshuber. Es sei immer das Ziel gewesen, „aus dem Klinikgelände etwas Vernünftiges“ zu machen.
Ein Hospiz wäre „genial“, sagte auch Wilhelm Skudlik (FW).
Auf Nachfrage der OVB Heimatzeitungen erklärte dazu die Geschäftsführerin des Anna Hospiz Vereins, Petra Zimmermann- Schwier: „Wir suchen nach Alternativen für unsere Hopiz-Insel, weil der jetzige Standort am Adalbert-Stifter-Heim in Waldkraiburg nur bis Dezember 2026 gesichert ist. Der Standort und die Form der Fortführung sind aber noch völlig offen. Es gibt keine konkreten Pläne.“
Derzeit kein Bauland für junge Leute in der Gemeinde
Mit dem Bebauungsplan Annabrunn hätte die Gemeinde auch Bauland für die jungen Leute, so Bürgermeister Kronberger in der Sitzung. „Da haben wir momentan nichts.“
Für Thomas Jobst (CSU) ist der Plan die Chance für ein „gesundes Wachstum“ der Gemeinde. Auch habe der Investor bewiesen, dass er das Projekt mit den Bürgern gestalten wolle.
„Entscheidung unfassbar schwierig“
Lena Koch (Grüne) meinte dagegen: „Ich finde die Entscheidung unfassbar schwierig.“ Auf der einen Seite würden Flächen verbraucht und Bäume gerodet, was auch Oswald Brandstetter (CSU) kritisch anmerkte. Auf der anderen Seite, so Koch, sei es „genial, dass jemand investieren will“. Auch sie kritisierte den Druck wegen des beschleunigten Verfahrens und verwies darauf, dass 67 Personen aus Annabrunn dagegen seien. Man solle mit ihnen reden.
Den Zwiespalt zwischen Flächenverbrauch und dem Bedarf an Bauland gebe es immer, meinte Bürgermeister Kronberger und warb für die Zustimmung, „wenn wir es in der Hand haben wollen, den jungen Leuten eine Perspektive zu bieten.“
Auslegung ab dem 30. November 2024
Gegen die Stimme von Brandstetter fassten die Gemeinderäte dann mehrheitlich den Auslegungsbeschluss. Die offizielle Auslegung beginne am 30. November 2024, teilte Gabriele Springer, Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Polling, auf Nachfrage der OVB Heimatzeitungen mit.
