Die Anwohner in der Nachbarschaft sind sauer
Trotz deutlicher Kritik: Stadtrat stimmt Bauplan für Töginger Straße in Mühldorf zu
An der Töginger Straße in Mühldorf werden 24 neue Wohnungen in drei Häusern entstehen. Stadt und Investor sprechen von einem Kompromiss, die Anwohner sind sauer.
Mühldorf – Dem Bauantrag für das Grundstück an der Töginger Straße hat der Stadtrat jetzt genehmigt und gegen die Stimmen der Grünen, Linken und einer SPD-Stadträtin verabschiedet. Er nahm damit einen Kompromiss auf, den die Stadtverwaltung zusammen mit den Fraktionen von CSU, UM, SPD und dem Investor in Gesprächen gefunden hat. Die Grünen waren in diese Gespräche zwar eingebunden, hatten sich aber schon vor der Sitzung diesem Kompromiss widersetzt.
Investor mit Kompromiss zufrieden
Zufrieden kommentierte der Bauinvestor den Beschluss des Stadtrats. „Damit kann ich leben“, sagte Reinhold Schneider auf Anfrage, „sonst hätte ich es nicht gemacht.“ Er hofft, dass die abschließende Baugenehmigung aus dem Landratsamt in den nächsten zwei bis drei Monaten vorliegen wird, damit er im Frühjahr mit dem Bau beginnen kann.
Anwohner fühlen sich missachtet
Den Unmut bei einigen Stadträten konnte der Kompromiss nicht befrieden, die Diskussion um das Grundstück, das der Investor nach dem Kauf ohne Zustimmung der Stadt gerodet hat, setzte sich fort.
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Früher stand dort auf einem parkähnlichen Grundstück nur eine große Villa, jetzt dürfen dort Mehrfamilienhäuser entstehen. Anwohner hatten von Anfang an gegen die Bebauung protestiert, die anfangs bis zu 34 Wohnungen in vier großen Häusern vorsah.
Höhe der Häuser richtet sich nach der Umgebung
Nach Angaben von Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner orientieren sich die drei Häuser mit 24 Wohnungen in ihrer Höhe an der Umgebungsbebauung. Durch den Bau einer großen Tiefgarage halte der Bauherr die Vorgaben der Stellplatzverordnung ein. In den ersten Entwürfen war keine Tiefgarage vorgesehen. Die Zufahrt erfolge über die Tögingerstraße, die Ausfahrt über die Schlüsselbergstraße.
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CSU-Fraktionssprecher Stefan Lasner verteidigte das Vorgehen und sprach von einem annehmbaren, zufriedenstellenden Kompromiss, bei dem die Bedenken der Anwohner aufgenommen worden seien. Natürlich sei der Bau groß, aber nur so könne Wohnraum geschaffen werden. „Wie kann bezahlbarer Wohnraum entstehen, wenn wir weniger Wohnungen bauen?“, fragte er.
Guter Spagat im Wohnungsbau
Das sah auch Bürgermeister Michael Hetzl (UM) so: „Wenn wir weniger Wohnraum schaffen, wird er nicht bezahlbarer.“ Dr. Reinhard Wanka (UM) sieht die Stadt bei der Ausweisung neuer Wohngebiete auf einem guten Weg im Spagat zwischen Eigenheimen und Wohnungsbau. Für Markus Saller (UM) hat die Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten, den Bauantrag so wie er jetzt vorliegt abzulehnen.
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Kathrin Enzinger (Grüne) bezweifelte dagegen, dass mehr Wohnungen zu niedrigeren Preisen führen werde. „Mehr Wohnungen bringen nur dem Investor mehr Geld“, sagte sie. Deshalb müsse die Stadt dafür sorgen, dass sozialer Wohnraum geschaffen werde.
Claus Debnar (Linke) nannte das Bauvorhaben exemplarisch für viele in der Stadt, die an den Bedürfnissen vorbei gingen. Er sprach von Gentrifizierung, weil neue Wohnungen nicht bezahlbar wären für Geringverdiener oder Alleinerziehende.
Bebauung fürmanche zu mächtig
Auch Stephan Schinko (Grüne) ging mit dem Vorgehen der Stadt ins Gericht: „Wir nehmen die Bedenken der Anwohner auf, setzen sie aber nicht um.“ Er verwies auf das Gebäude an der Schlüsselbergstraße, das 24 Meter lang sei. „Unserer Ansicht nach ist die Bebauung immer noch zu massiv.“ Er sprach sich für maximal 18 Wohneinheiten in drei Häusern aus. „Dann wäre auch die Tiefgarage nicht so massiv.“
Zu wenig bezahlbare Wohnungen
Das Thema bezahlbarer Wohnraum sei auf diesem Grundstück nicht das vorrangige Thema, sagte dagegen SPD-Fraktionssprecherin Angelika Kölbl, da der Investor andere Interessen habe. Ihre Fraktion setze auf mehr Grün auf dem Grundstück und eine funktionsfähige Tiefgarage.
22 Stadträte stimmten für die Baugenehmigung, sieben waren dagegen.
Bebauungsplan oder Baugenehmigung?
Das grundsätzliche Vorgehen der Stadt kritisierte Grünen-Fraktionssprecher Dr. Matthias Kraft und bezog sich damit auf die Genehmigung des Bauantrags. Die Alternative aus seiner Sicht: Die Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem die Stadt genauere Vorgaben für die Bebauung hätte machen können. „Ein Bebauungsplanverfahren ermöglicht auch, eine bestimmte Anzahl von Sozialwohnungen vorzuschreiben“, sagte Kraft.
Interessen von Anwohner nicht berücksichtigt
Er fürchtet, dass ohne eine durchgehende Bauleitplanung die Interessen von Anwohnern und Anforderungen an die Stadtentwicklung nicht erfasst würden. „Wir werden in diesem Bereich immer mehr Probleme auf uns zukommen sehen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass wir uns damit auseinandersetzen.“ Wohnungsmangel, Mietpreise, Hochwasser und Starkregen nannte er als Probleme der Stadtplanung, die nur über eine Bauleitplanung mit Bebauungsplänen gelöst werden könnten.
