Stillstand im Werk Weiding bei Polling
Innfood will in Weiding bauen und muss warten: Das ist der Grund für die Verzögerung
Abwarten heißt es derzeit rund um das Werk Weiding. Das Verfahren zur Nutzung von Tiefenwasser für die Mineralwasserproduktion hängt im Landratsamt, die Änderung des Bebauungsplans, die die Firma Innfood erreichen will, ruht. Das sind die Gründe für die Verzögerung.
Polling - Es ist acht Monate her, seit der Gemeinderat Polling die Änderung des Bebauungsplans im Werk Weiding abgelehnt hat. Die Firma Innfood wollte damit die Umwidmung einer etwa 3000 Quadratmeter großen Fläche erreichen, die derzeit für die Erweiterung der Kläranlage vorgesehen ist.
In der Diskussion im Gemeinderat wurde aber schnell klar: Einige Gemeinderäte sehen in der Verweigerung der Änderung eine Möglichkeit, den Bau einer Abfüllanlage für Mineralwasser zu verhindern. Trotzdem wehrte der Gemeinderat zunächst alle Einsprüche gegen die Änderung ab, nur die letzte ließ er gelten, der neue Bebauungsplan wurde nicht verabschiedet.
Fahrtrecht steht der Änderung des Bebauungsplan im Weg
Bei dem letzten Einspruch geht es um ein fast 100 Jahre altes Fahrtrecht über das Gelände der Innfood, das der Besitzer, ein Landwirt, weiter nutzen will. „Es ist kein fester Weg mehr vorhanden, wir nutzen es aber noch auf dem Weg zu den Feldern“, sagt die Bäuerin, die namentlich nicht genannt werden will. „Wir werden das nie verkaufen.“
Die Firma Innfood lässt dagegen derzeit prüfen, ob das alte Fahrtrecht Bestand hat. Innfood-Geschäftsführer Stefan Kost bestätigt, dass das Fahrtrecht da ist, nach seinen Informationen wird es aber nicht mehr genutzt. „Natürlich prüfen wir das“, sagt er. „Das ist genau das, was derzeit passiert.“ Wie lange diese Prüfung dauern und wie sie ausgehen wird, könne er noch nicht sagen. Aber: „Wir wollen die Fläche natürlich weiter nutzen“, sagt er.
Kost bestreitet, dass es einen Zusammenhang mit der geplanten Produktion von Mineralwasser gibt. „Wir wollen diese Fläche lediglich so nutzen, wie wir alle Flächen in dem Industriegebiet nutzen.“ Die Erweiterung der Kläranlage sei dank technischem Fortschritt nicht mehr nötig, deshalb könne das Areal anders geplant werden. „Es geht aber nicht um eine Halle“, widerspricht Kost den Aussagen von Gemeinderäten und dem Arbeitskreis Tiefenwasserschutz. „Das ist noch völlig offen.“
Bürgermeister: Unterschiedliche Rechtsauffassung
Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger spricht von „unterschiedlicher Rechtsauffassung“ über die fortdauernde Gültigkeit des Fahrtrechts. Derzeit werde geprüft, ob es noch gilt oder nicht. Daher könne er noch nicht sagen, wann das Verfahren in der Gemeinde weitergehen werde. Auch der Gemeinderat muss abwarten, wie Stefan Mooshuber erklärt. „Wir Gemeinderäte wissen noch nichts“, sagt der CSU-Politiker.
6000 Unterschriften gegen Tiefenwassernutzung
Inzwischen ist die Online-Petition gegen die Nutzung von Tiefenwasser zur Mineralwasserherstellung in Weiding abgeschlossen. Wie Initiator Reinhard Hausmann erklärt, endete die Petition nach einem Jahr automatisch. In dieser Zeit hätten 6000 Menschen aus der Region, aber auch von weiter her, die Petition unterschrieben.
Der Umweltausschuss des Landtags hat sich zwar bereits mit der Petition befasst, eine Abstimmung darüber aber verschoben, weil es damals noch kein formelles Verfahren im Landratsamt gab.
