Streit ums Tiefenwasser
„Verkauft uns nicht für dumm“: Innfood-Antrag sorgt für Ärger im Pollinger Gemeinderat
Der Gemeinderat musste sich wieder einmal mit der Firma Innfood auseinandersetzen, fand aber keinen Konsens. Stattdessen sorgte der Tagesordnungspunkt für Ärger. Die Diskussion um die Abfüllung von Tiefenwasser spielte dabei eine entscheidende Rolle.
Polling – Der achte Tagesordnungspunkt in der Februarsitzung des Gemeinderates hatte mehr Brisanz, als man es aus der Formulierung lesen konnte. Es ging um die „3. Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet Weiding-Nord“. Hierzu sollte, nach den Erläuterungen von Entwurfsplaner Dr. Felix Brand, ein Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Gemeinderates erfolgen. Inhalt des Antrags der Firma Innfood war, das derzeit als Ver- und Entsorgungsfläche gewidmete, circa 4000 Quadratmeter große Teilstück auf dem Areal von Innfood so umzuwidmen, damit eine Halle gebaut werden kann.
Scheuklappen für den Gemeinderat?
Dass dieser Antrag keineswegs geräuschlos über die Bühne gehen würde, zeigte sich schon zu Beginn, als Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) den Punkt aufrief und das Wort an den Entwurfsplaner übergab. Obwohl dieser eindringlich darauf hinwies, dass es sich hier um einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan handle und der Antrag nichts mit einer Grundwasserentnahme zu tun und auch keine Auswirkungen auf das Grundwasserverfahren habe, erhob sich umgehend massiver Protest unter den Gemeinderatsmitgliedern, allen voran Lena Koch (Grüne): „Glauben Sie wirklich, dass hier kein Zusammenhang mit der geplanten Mineralwasserabfüllung aus dem Tiefenwasser besteht? Da will man uns doch nur Scheuklappen aufsetzen, das ist unverantwortlich“, sagte die engagierte Kommunalpolitikerin. Damit würde man doch nur den Weg für die Produktionshalle zur Abfüllung des Mineralwassers ebnen.
Dem widersprach Bürgermeister Kronberger: „Wir ermöglichen lediglich den Bau einer Halle und nichts anderes“. Für Koch ging dies im Falle einer Zustimmung zum Antrag darüber hinaus, hier würde es ablaufen wie beim Antrag zu den Gewächshäusern.“ Nach der Änderung des Flächennutzungsplans, habe der Gemeinderat keinen weiteren Einfluss auf den Bau gehabt.
Gemeinderat will nicht nur abnicken
Ihr zur Seite stand Stefan Mooshuber (CSU), der in seiner Argumentation noch deutlicher wurde: „Wir wissen doch genau, um was es geht, verkauft uns doch nicht für dumm“, richtete er das Wort an Dr. Brand. Eine Ablehnung der Änderung des Bebauungsplans sei der einzige Hebel, den man als Gemeinderat habe: „Und den wollen wir nutzen“. Später, so Mooshuber, könne man nur noch Stellung und keinen Einfluss mehr nehmen. Es wurde hitzig in der Debatte, in der die Grünenpolitikerin Koch dem Bürgermeister vorwarf, dass er einfach „seinen Stiefel durchziehen will“ und ihn fragte: „Warum willst Du das eigentlich unbedingt“?
Kronberger bemühte sich, wieder Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. Auch wenn dies nicht zum Antragsinhalt gehöre, so wolle er doch einmal richtigstellen, dass auch sein Fokus auf Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit gerichtet sei. In Bezug auf die Wasserrechte sei zu bedenken, dass diese schon seit ewigen Zeiten bestünden. Und, so der Bürgermeister: „Wenn dieses Wasser schon seit 50 Jahren hier verwendet wird, so ist es doch vernünftig, wenn diese Verwendung zu 100 Prozent für die Ernährung erfolgt und wir nicht italienisches oder französisches Mineralwasser durch halb Europa karren“. Und außerdem sei bis dato von Innfood noch kein Wasserrechtsverfahren angestoßen worden.
Hinsichtlich des Hinweises von Koch auf die rückläufigen Grundwasserstände, stellte Kronberger klar, dass diese im Gemeindegebiet nach wie vor stabil seien – und zwar nachweislich.
Abstimmung über den gesamten Antrag erst im März
Letztendlich wurde dann doch der Antrag behandelt und die Stellungnahmen der Einlassungen inklusive der vom Referenten erbrachten Einschätzung verlesen. Diese wurden, bis auf einen, mehrheitlich befürwortet. Lediglich bei der Stellungnahme einer Privatperson entschied sich das Gremium mit 9 : 8 Stimmen gegen die Einschätzung, sodass hier eine Nachbesserung erfolgen muss. Dies bewirkte aber auch, dass die Abstimmung über den gesamten Antrag auf die nächste Sitzung im März verschoben werden musste.
