Schwindegg/Erharting – Der LBT hat für diese Aktion sechs Punkte definiert, die bei der Regierung in Berlin Gehör finden sollen: Es geht dem Verband in erster Linie um den Erhalt des deutschen Transportgewerbes als Säule unserer Gesellschaft, wie er auf seiner Internetseite mitteilt. Es werden Investitionen in die Infrastruktur gefordert sowie die Erhöhung der Fördermittel für alternative Antriebe. Auch die Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe soll besser gefördert werden, eine CO2-Doppelbelastung durch erhöhte Maut oder Diesel lehnt der Verband ab. Schließlich will der Verband die Regierung dazu bringen, den Mindestlohn bei in- und ausländischen Unternehmen zu überwachen und zu kontrollieren.

Der Wirtschaft Gehör verschaffen

Mit zwei Lastwagen ist die Spedition Greilmeier aus Schwindegg vertreten, wobei Christian Greilmeier betont, dass sie ihre Kunden ohne Einschränkung versorgen werden. Allerdings möchte man auch ein politisches Statement abgeben, um der Wirtschaft Gehör zu verschaffen und zu zeigen, was die Ampelkoalition für einen Schaden anrichtet. 

Vorwurf: Verfehlte Politik der Ampelkoalition

Greilmeier nennt zwei Beispiele, die die seiner Meinung nach die verfehlte Politik der Ampelkoalition zeigt. Da ist einmal die Erhöhung der Lkw-Maut um über 83 Prozent. Wir müssen jetzt 34,80 Euro pro 100 Kilometer bezahlen. Die Regierung argumentiert, dass man ja auf Elektrofahrzeuge umstellen könne. Zum einen sei das logistisch nicht so schnell machbar, zum anderen habe es zum Zeitpunkt, als die Entscheidung getroffen wurde, noch gar keine passenden Fahrzeuge gegeben. Auf längeren Strecken sei der Einsatz von E-Fahrzeugen sowieso nicht möglich, da es auch an der Ladeinfrastruktur fehle.

Christian Greilmeier regt vor allem auf, dass die Entscheidung im Oktober getroffen und zum Jahreswechsel umgesetzt wurde. Er macht deutlich, dass die Erhöhung nicht 1:1 an die Kunden weitergegeben werden kann.

Als zweites Beispiel nennt Christian Greilmeier den Mindestlohn. Er befürwortet grundsätzlich den Mindestlohn, doch sagt er auch, dass sie mit ausländischen Speditionen konkurrieren. Diese würden sich oftmals nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, dass sie ebenso den Mindestlohn bezahlen müssen. Und zudem werde in Deutschland die Einhaltung des Mindestlohnes bei ausländischen Spediteuren nicht kontrolliert. Das seien aber nur zwei Beispiele, die zeigen, mit welcher Wucht die deutsche Wirtschaft von Entscheidung der Regierungskoalition getroffen wird.

Der Volkszorn entlädt sich jetzt!

„Es ist alles in Schieflage!“ Für den Erhartinger Bürgermeister Matthias Huber, der in Schoßbach einen Betrieb zum Baustoff-Recycling führt, ist es die Gesamtsituation, die der Protestaktion zugrunde liegt. „Vieles läuft aus dem Ruder. Die komplette Unzufriedenheit der Bürger, der Volkszorn entlädt sich jetzt!“, findet Huber.

Arbeitsverbot für Flüchtlinge, obwohl genug Arbeit da wäre

Wenn er von Schieflage spricht, dann meint er konkret die Flüchtlingssituation, die den Staat an die Grenzen bringe. „Alle zwei Wochen hat der Landkreis 50 Flüchtlinge unterzubringen. Diese dürfen nicht arbeiten, obwohl sie vielleicht wollen. Und das, obwohl wir in einigen Branchen ein Vakuum an Arbeitskräften haben. Ich kenne keinen Unternehmer, der nicht Arbeitskräfte sucht“, schimpft Huber auf die gegenwärtige Situation.

Bürgermeister kann nicht mehr beschwichtigen

Den Unmut über die Situation bekomme er tagtäglich mit. „Man kann als Bürgermeister mittlerweile nicht mehr beschwichtigen! Das haut nicht mehr hin: Einem Rentner reicht die Rente nicht mehr. Aber für alle anderen ist viel Geld übrig!“, ärgert sich Huber.

Als Unternehmer ärgert ihn vor allem die Belastung, die ihn zukünftig mit der Maut trifft. Bis jetzt waren es 15 Cent pro Kilometer, zukünftig wären es 35 Cent. „Ich fahre aus meinem Hof raus, befinde mich auf der Bundesstraße und zahle ab dem ersten Meter Maut!“ 40.000 Kilometer ist einer seiner Laster pro Jahr auf Mautstraßen unterwegs. Das macht 8.000 Euro pro Fahrzeug. „Wie sollen wir das wieder reinbringen?“ Das gehe nur, wenn man die Kosten auf den Kunden umlegt, dann werde auch die Arbeit teurer. Zwangsläufig. „Denn jedes Produkt muss transportiert werden!“

2.000 Liter Diesel pro Tag

Und das in einer Branche, die ohnehin schon energieintensiv ist und somit viel Geld kostet. Von der CO2-Steuer ganz zu schweigen: „Ich brauche jeden Tag 2.000 Liter Diesel, wenn jede Maschine läuft!“

Es fehlt auch an Fahrern

Doch dazu wären Fahrer nötig. „Man kriegt heute niemanden mehr zum Arbeiten, mit diesem hohen Bürgergeld mag auch keiner mehr arbeiten.“ Und den Mindestlohn könnten sich auf der anderen Seite viele Branchen gar nicht leisten. „Ich kann doch nicht uferlos Gehalt zahlen, wenn ich woanders geschröpft werde. Das geht nicht mehr rundum!“ Deswegen sagt auch Huber, dass er sich an den Protesten beteiligen werde, er will mit seinen Männern ein Zeichen setzen.