Beschluss über Flächennutzungsplan verschoben
Streit um Mühldorfer Stadtplanung geht in die nächste Runde
Völlig offen ist, wie es mit dem Flächennutzungsplan der Stadt Mühldorf weitergeht. Die Verschiebung der Entscheidung hängt eng mit der Zukunft des Sümö-Geländes zusammen. Es geht um ganz grundsätzliche Fragen.
Mühldorf – Ohne Ergebnis hat sich der Bauausschuss bei seiner jüngsten Sitzung vertagt und einen Beschluss über den neuen Flächennutzungsplan auf Dienstag, 10. Oktober, verschoben. Nach langwieriger Diskussion beanspruchte das Gremium weitere Zeit, um sich mit dem vorliegenden Entwurf zu befassen.
Schon während der Sitzung machten Vertreter von SPD, Grünen und CSU ihre grundsätzlichen Bedenken gegen die Vorlage deutlich. Sie beklagten zum einen zu wenig Zeit in der Vorbereitung. Zum anderen stand aus ihrer Sicht die laufende Planung des Sümö-Geländes und die von der CSU beantragte Machbarkeitsstudie zur Verlegung des Hochschul-Campus gegen eine Abstimmung über den Flächennutzungsplan. Dem Wunsch auf Verschiebung durch die CSU schloss sich der Ausschuss schließlich einstimmig an. Damit steht der Flächennutzungsplan am 10. Oktober erneut auf der Tagesordnung.
SPD: Zu viele Dinge vorab festgelegt
Als erste distanzierte sich die SPD von dem Entwurf. „Wir sehen den Flächennutzungsplan sehr kritisch“, sagte Fraktionsvorsitzende Angelika Kölbl. Sie nannte als Beispiele die Vorgaben für das Sümö-Gelände und den Bereich rund um die Eichkapellenstraße, der als Bauentwicklungsland ausgewiesen sei. Ihre Fraktion hätte eine vorherige Diskussion über diese Nutzungen gewünscht. „Es scheint bereits eine Menge Dinge festgelegt worden zu sein“, sagt Kölbl.
Auch für die Grünen verhindert die Planung des Sümö-Geländes im Flächennutzungsplan die Zustimmung. Dr. Matthias Kraft (Grüne) kritisierte vor allem die Ausweisung eines Sondergebiets für einen Supermarkt, dessen Standort damit festgelegt würde, bevor die Planung für das Gelände fertig und eine Entscheidung über die Hochschule getroffen sei.
Bürgermeister: Noch keine genauen Festlegungen
Bürgermeister Michael Hetzl (UM) widersprach diesen Einschätzungen. Außer dem Sümö-Gelände gebe es weitere offene Themen in der Stadt, die sich in den kommenden Wochen entwickeln würden. „Wir können deshalb nicht alle Projekte liegen lassen und abwarten“, sagte er, „sie können parallel weiterentwickelt werden.“
Hetzl betonte, dass die konkrete Ausgestaltung des Sümö-Geländes nicht mit dem Flächennutzungsplan festgelegt, sondern bei der Aufstellung eines Bebauungsplans entschieden werde. Alle aktuellen Beschlüsse seien eingearbeitet worden.
UM: Nicht auf alles warten
Unterstützung erhielt er von Parteikollegin Karin Zieglgänsberger. Sie forderte, den Flächennutzungsplan unabhängig von aktuellen Vorhaben zu betrachten. „Die Bebauungspläne müssen sich aus dem Flächennutzungsplan entwickeln und nicht umgekehrt.“ Es sei nicht möglich, abzuwarten, bis alle Entscheidungen über Bebauungspläne getroffen seien. Sie nannte den Entwurf „den jetzigen Stand, den aktuellen Beschlussstand des Stadtrats“. Sie sagte: „Aus meiner Sicht ist der Flächennutzungsplan korrekt.“
Stadtbaumeisterin: Schwierige Diskussionen mit der Regierung
Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner wies darauf hin, dass die Festlegungen im Flächennutzungsplan keinesfalls schon die exakte Lage von Grünflächen, Supermärkten und Industriebetrieben vorgebe. Die Festlegungen seien nicht „parzellenscharf“, das werde erst im konkreten Bebauungsplan entschieden.
Weichselgartner warnte davor, die Fortschreibung des Planes infrage zu stellen oder langfristig zu verzögern. Als Grund nannte sie Diskussionen mit der Regierung von Oberbayern, die andere Vorstellungen über das künftige Wachstum Mühldorfs gehabt habe, als die Stadtverwaltung selbst. In schwierigen Gesprächen seien die jetzigen Festlegungen getroffen worden.
Wie viel Mühldorfer wird es künftig geben?
Dabei ging es laut Weichselgartner um die Einschätzung der künftigen Bewohnerzahl Mühldorfs. Im Flächennutzungsplan seien Baugebiete zurückgenommen worden. Sie sprach von „nachhaltiger Siedlungsentwicklung“, von bewusstem Umgang mit Grund und Boden. „Wir sind nicht so erpicht auf Baugebiete auf der Grünen Wiese.“
Ulrich Niederschweiberer (CSU) glaubte hingegen, dass die derzeitigen Flächen für Bauland nicht ausreichen werden. Mit der Verschiebung verhinderte der Bauausschuss eine Ablehnung des Flächennutzungsplans in der vorgelegten Version. Jetzt müssen sich die einzelnen Fraktionen intern dazu positionieren und ihr Abstimmungsverhalten für die Sitzung im Oktober klären.
