Regierung stellt sich nicht gegen neue Planung

In der Diskussion um die Neugestaltung des Sümö-Geländes in Mühldorf hat die Regierung von Oberbayern die Freiheit der Stadt bei der Planung des Geländes betont. Sprecher Wolfgang Rupp erklärte auf Anfrage: „Die Stadt ist im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit in ihrer Entscheidung frei, wie sie das Gelände gestalten will.“ Inwieweit sie an den Ideenwettbewerb gebunden sei, hänge von vertraglichen Vereinbarungen zum „Auftragsversprechen“ ab. Damit sind die Vereinbarungen zwischen der Stadt als Auftraggeber und den teilnehmenden Firmen gemeint.  

Eine Neuplanung hat nach Angaben der Regierung keine Auswirkung auf die bisherige Förderung der Pläne zur Entwicklung des Sümö-Geländes. „Eine Überarbeitung oder Ergänzung der vorliegenden Planung ist grundsätzlich förderfähig, da zum Zeitpunkt der Auslobung des Wettbewerbs eine Hochschulnutzung auf dem Gelände nicht absehbar war“, erklärt Rupp und betont: „In der momentanen Situation steht eine Rückzahlung von Fördergeldern nicht an.“

Die Regierung zeigt sich auch offen für die Förderung einer Machbarkeitsstudie. Damit will die Mühldorfer CSU ermitteln, ob der Bau des Hochschulcampus auf dem Sümö-Gelände möglich ist. Ob das für den konkreten Fall gilt, lässt die Regierung wegen der notwendigen Prüfung allerdings offen. „Machbarkeitsstudien sind grundsätzlich förderfähig. Da eine etwaige Förderung jedoch stets einzelfallabhängig geprüft wird, können wir eine pauschale Förderzusage momentan nicht geben.“

Regierung: Campus gut für Belebung der Innenstadt

Dagegen äußert sich Regierungssprecher Rupp konkret zur Idee der CSU, den Hochschulcampus zu verlegen. „Grundsätzlich ist eine innenstadtnahe Organisation des Campus aus städtebaulicher Sicht sehr wünschenswert, auch im Hinblick auf eine Belebung der Innenstadt“, schreibt Rupp auf Anfrage. Die Verantwortung für diese Entscheidung überträgt er komplett der Stadt. „Wie, wann und wo eine teilweise oder vollständige Verlagerung des Campus umgesetzt wird, obliegt aber allein der Entscheidung der Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit.“

Bürgermeister Michael Hetzl siehtt sich bei seiner Ablehnung eines Umzugs des Campus allerdings von der Regierung gestützt. Die Stadt sehe sich nach einem Austausch mit der Regierung darin bestärkt, den beschrittenen Weg zur Entwicklung des Sümö-Geländes weiterzugehen. „Es ist aus Sicht der Regierung weder fachlich erforderlich noch wirtschaftlich vertretbar, die bereits erarbeiteten Planungen zum Areal komplett zu verwerfen“, wertet Hetzl seine Gespräche mit der Regierung.

Umzug Campus unter Umständen möglich

„Angesichts der bislang erhaltenen Förderung werten wir dies als hilfreichen Fingerzeig, in welche Richtung wir uns weiterbewegen sollten“, so Hetzl. Die vorhandenen, auf Basis des siegreichen Entwurfs im Ideenwettbewerb entwickelten Planungen sollten demnach weiterhin Grundlage für alle Überlegungen zum Gelände bleiben – auch für etwaige Visionen zur Umsiedlung des Hochschul-Campus. „Sofern sich nun doch konkrete Möglichkeiten für eine teilweise oder vollständige Verlagerung des Campus ergeben, können diese Nutzungen laut Regierung in den vorliegenden Rahmenplan integriert werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass wir die benötigten Gelder vom Freistaat erhalten.“

Bürgermeister: Campus in Bahnhofsnähe bauen

Hetzl plädiert stattdessen erneut für einen Campusbau in Bahnhofsnähe und den Auszug aus dem derzeitigen Gebäude im Industriepark Nord. Bislang habe man allerdings davon ausgehen müssen, dass mittelfristig keine Verlagerung des Campus umsetzbar ist, so die Regierung mit Verweis auf bisher nie konkret in Aussicht gestellte Landesgelder für ein derartiges Projekt. Ohne diese Mittel ist das Projekt für Hetzl nicht realisierbar. Aktuell besteht für den Campus im Industriegebiet ein Mietvertrag bis 2045. In diesen Standort wird außerdem weiter investiert. So wird aktuell eine Mensa im Gebäude gebaut.

Stadtbaumeisterin will an Planung festhalten

Aus Sicht von Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner steht die Regierung von Oberbayern dem Campusbau dagegen skeptisch gegenüber: „Die Regierung hat uns klar mitgeteilt, dass die jüngsten Ideen aus dem Stadtrat in scharfem Widerspruch zu allem stehen, was seit Jahrzehnten im Rahmen der Städtebauförderung entwickelt wurde.“ Sie hält es weiterhin für nicht möglich, einen großen Park und den gesamten Campus auf dem Sümö-Areal unterzubringen. „Wir sollten insbesondere mit Blick auf die Hinweise der Regierung die Diskussion auf der bisher erarbeiteten Grundlage fortführen und die Planung entsprechend weiterentwickeln, aber auch zeitnah umsetzen.“