Wo kann Mühldorf sparen?
„An allen Ecken und Enden geschraubt und gedreht“ – Mühldorfs Haushalt für 2024 steht
Von guten und schlechten Zahlen: Mühldorfs Haushalt 2024 war Thema im Finanzausschuss. Wo besteht für die Stadt noch Einsparpotenzial? Und: Sollte Mühldorf über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachdenken?
Mühldorf – Ohne Neuverschuldung geht die Kreisstadt Mühldorf in das Haushaltsjahr 2024. Das konnte Kämmerer Fabian Zierhofer der Präsentation des Haushaltsentwurfs am Montag (8. April) im Finanzausschuss vorausschicken. Auch Bürgermeister Michael Hetzl (UM) hatte das im Gespräch mit dem OVB bereits verlauten lassen. Trotzdem: „Wir müssen sparen!“ Deshalb habe die Kämmerei zusammen mit allen Abteilungen „an allen Ecken und Enden geschraubt und gedreht, 4.600 Haushaltsstellen alle einzeln angeschaut“.
4.600 Haushaltsstellen einzeln geprüft
Der Haushalt Mühldorfs für das Jahr 2024 hat ein Volumen von 87,2 Millionen Euro – 69,8 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 17,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Damit fällt er um 1,6 Millionen Euro niedriger aus als im Vorjahr. Und auch für die Jahre bis 2027 rechnet die Kämmerei mit sinkenden Haushaltsvolumen.
Der Verwaltungshaushalt ist im Vergleich zu 2023 um 3,6 Millionen Euro gestiegen und wird das auch die nächsten Jahre tun. Als Gründe führte Zierhofer gestiegene Kosten unter anderem für Personal und Energie an. Vor allem schlage sich hier aber die auf 55,3 Prozent erhöhte Kreisumlage nieder. Für sie muss die Kreisstadt heuer mit 19,3 Millionen Euro rund zwei Millionen Euro mehr berappen als im Vorjahr.
Mühldorf zahlt bei der Kreisumlage am meisten
Dazu zeigte der Kämmerer auch eine Übersicht aller Städte und Gemeinden im Landkreis Mühldorf. Draus ist abzulesen, dass Mühldorf den höchsten Betrag an Kreisumlage zu leisten hat. Dagegen zahle Waldkraiburg – „die größte Stadt im Landkreis“, so Zierhofer – ganze zwei Millionen Euro weniger.
Wie ein Blick in die Kristallkugel
Haupteinnahmequelle für den Verwaltungshaushalt ist die Gewerbesteuer. Sie wurde mit 24 Millionen Euro angesetzt, was Zierhofer als „Kristallkugelschauen“ bezeichnete, denn keiner wisse jetzt schon, wie sich die Wirtschaft übers Jahr entwickle. Auch bei Einkommens- und Umsatzsteuer wird mit einem Plus von 850.000 Euro gerechnet.
Kein Euro Schlüsselzuweisung durch den Freistaat
Wermutstropfen bei den alljährlichen Einnahmen ist die Schlüsselzuweisung durch den Freistaat Bayern. „Es geht uns sehr gut“, diese Feststellung ist zum einen Freud und zum anderen Leid des Kämmerers. Denn, weil Mühldorf gut dasteht, geht die Stadt bei den Schlüsselzuweisungen heuer leer aus. 2023 gab es noch 310.000 Euro von Bayern. „Ich hätte auch heuer gern was abgegriffen“, gibt Zierhofer unumwunden zu.
„Wir müssen keine Schulden machen“
Mühldorfs Vermögenshaushalt hat sich auf 17,4 Millionen Euro reduziert. Ein Minus zum Vorjahr um 5,2 Millionen Euro. Die allgemeine Rücklage steht bei 8,8 Millionen Euro, für den Haushalt 2024 wurden ihr vier Millionen Euro entnommen. Der Schuldenstand der Stadt ist um 800.000 Euro gesunken und liegt bei 15,8 Millionen Euro. Das entspricht 725 Euro Schulden pro Mühldorfer Bürger. Mit weiter sinkender Tendenz in den nächsten Jahren. Zierhofer: „Wir müssen aktuell keine neuen Schulden machen und können alle unsere Investitionen erfüllen.“
CSU entdeckt noch Einsparpotential und kleine Puffer
Stefan Lasner (CSU) sah in dem vorgelegten Haushaltsentwurf „noch Einsparpotential“ und wünschte sich eine Übersicht der eingesetzten Haushaltsreste sowie über die Höhe der Einsparungen durch Energiemaßnahmen. Auch seine Parteikollegin Ilse Preisinger-Sontag hatte sich in der 850-seitigen PDF-Haushaltsvorlage auf „Puffersuche“ für Einsparungen gemacht, und hie und da 5000 bis 10.000 Euro-Beträge ausgemacht.
Gewerbesteuer auf 400 Punkte erhöhen
„Mühldorf baut Schulden ab und der Landkreis muss neu in die Verschuldung gehen“, Georg Gafus (Grüne) plädierte angesichts der gestiegenen Kreisumlage für eine Anhebung der Gewerbesteuer von 395 auf 400 Punkte. Schon einmal sei ihm Gafus ein solcher Antrag abgelehnt worden und später habe die Verwaltung dann doch die Gewerbesteuer erhöht. Jetzt solle Mühldorf noch mal anheben: „Das brauchen wir als Einnahme und es tut den Gewerbetreibenden nicht weh.“
Nicht nur über die Kreisumlage schimpfen
Man solle nicht nur über die Kreisumlage schimpfen, schließlich schaffe der Landkreis mit ihr einen „Mehrwert für die Infrastruktur“. Gafus führte die Kliniken und Gymnasien als Beispiele an. „Die Kommunen bleiben bei der Gewerbesteuer unter ihren Möglichkeiten“, so seine Sicht. „Sie und der Kreis würden mit einer Erhöhung besser dastehen.“
Ausschuss votiert gegen Steuererhöhung
„Erst sollen alle anderen die Gewerbesteuer erhöhen“, sagte Bürgermeister Michael Hetzl (UM). Kämmerer Zierhofer stellte fest, dass die Erhöhung um fünf Punkte für die Kreisstadt nicht einmal einen sechsstelligen Euro-Betrag in die Stadtkasse bringen würde. Einem entsprechenden Antrag von Gafus auf Erhöhung der Gewerbesteuer erteilten alle anderen Ausschussmitglieder eine eindeutige Absage.
Zinsen sichern mit kommunalen Bausparverträgen?
Angelika Kölbl (SPD) brachte erneut den SPD-Antrag „kommunale Bausparverträge als Zinssicherungsinstrument“ abzuschließen ein. „Das wurde geprüft und als nicht lohnend befunden“, erklärte Hetzl dazu. Die Verwaltung schaue sich das jährlich wieder an. Die Sache habe einen großen Nachteil: „Ein solcher Bausparvertrag bindet zu viel Geld.“
Jetzt wandert der Haushalt in den Stadtrat
Der Finanzausschuss stimmte dem Haushaltsentwurf 2024 sowie dem Entwurf des Finanzplans für die Jahre 2023 bis 2027 jeweils einstimmig zu. In seiner Sitzung am 25. April wird sich der Stadtrat damit befassen.
