Heftige Diskussionen im Landkreis Mühldorf
„Wir bluten massivst“: Müssen Gemeinden wegen Millionen-Defizit des InnKlinikums noch mehr leiden?
Das „InnKlinikum“ schreibt weiter tiefrote Zahlen. Der Landkreis kämpft daher mit seinem Haushalt und braucht dringend mehr Geld. Steigt jetzt die Kreisumlage erneut? Vor den Tagen der Wahrheit gibt es schon jetzt Zündstoff.
Mühldorf – Die Lage ist dramatisch. Das millionenschwere Defizit des „InnKlinikums“ reißt auch heuer wieder ein gewaltiges Loch in die Kasse des Landkreises. Nach 17 Millionen Euro im vergangenen Jahr muss der Landkreis heuer wohl 14,4 Millionen Euro für das „InnKlinikum“ übernehmen. Ein Loch, das neue Schulden und Sparen alleine nicht mehr stopfen können. Müssen die Städte und Gemeinden für den Landkreis jetzt noch tiefer in die Tasche greifen?
Landrat Max Heimerl (CSU) wollte das vermeiden, zuletzt aber nicht mehr ausschließen: „Ich kann die genaue Höhe der Kreisumlage noch nicht nennen.“
Auch bei gleichem Hebesatz wird mehr Geld fällig
Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer (CSU) deutet im Gespräch mit den OVB Heimatzeitungen an, dass eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte im Gespräch sei. Also von 54 Prozent auf 55,5 Prozent, nachdem die Umlage 2022 noch bei 51,5 Prozent lag. Das sei neben Altötting und Weilheim-Schongau der „höchste Wert in Bayern“, so Schwindeggs Bürgermeister Roland Kamhuber (CSU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Das ist für die Gemeinden doppelt bitter: Die Kreisumlage wird anhand der Einnahmen im Jahr 2022 berechnet. Und das war ein sehr gutes Jahr. Alleine das führt dazu, dass die Kommunen heuer auch bei gleichem Hebesatz mehr zahlen müssen. Für die Kreisstadt Mühldorf macht das zum Beispiel heuer Mehrausgaben von 1,61 Millionen Euro.
Laut Werner Kurzlechner, Pressesprecher der Stadt Mühldorf, gebe die Kreisstadt nahezu die „gesamten Gewerbesteuereinnahmen als Umlage an den Landkreis weiter“.
Die guten Jahre sind vorbei
Gleichzeitig kämpfen die Bürgermeister in diesem Jahr mit deutlich weniger Einnahmen und höheren Ausgaben. Schönbergs Bürgermeister Lantenhammer rechnet heuer mit einem Drittel weniger an Gewerbesteuereinnahmen (rund 150.000 Euro) und gleichzeitig gut zehn Prozent höheren Personalkosten (circa 100.000 Euro). Eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte wären weitere 20.000 Euro mehr an Ausgaben.
„Wir haben gute Jahre gehabt. Da dürfen wir uns nicht beschweren. Aber jetzt sind die guten Jahre nicht mehr so gut und wir bekommen das noch oben drauf“, fasst Ampfings Bürgermeister Josef Grundner (CSU) die Lage zusammen.
Mehr Geld für den Landkreis ist weniger Geld für die Gemeinden
Bürgermeister Kamhuber rechnet bei einer Anhebung der Kreisumlage für Schwindegg mit einem „weiteren, kräftigen Anstieg im sechsstelligen Bereich.“ 2023 habe seine Kommune bereits 2,335 Millionen Euro überwiesen.
„Mehr Geld für den Landkreis ist weniger Geld für die eigenen Aufgaben.“ So bringt Buchbachs Bürgermeister und Bürgermeister-Sprecher Thomas Einwang (Wahlvorschlag Ranoldsberg) das Dilemma auf den Punkt.
„Wir bluten massivst“
In Buchbach sind laufende Projekte finanziert und „nicht gefährdet“. In Schönberg wurde aber bereits ein kommunales Wohnbauprojekt wegen der Kosten für die Vorfinanzierung verschoben, so Lantenhammer. Und Kamhuber fürchtet weitere Einschnitte bei Feuerwehr, Schulen und Straßen, „um nur einige zu nennen. Die Gemeinden können nicht mehr gestalten, sondern nur noch verwalten.“
„Wir bluten massivst“, verdeutlicht Bürgermeister Grundner die Situation. Jeder halbe Prozentpunkt mehr an Kreisumlage mache „gutes Geld“ aus. Er sehe die Leistungen des Landkreises für die Kommunen, aber „mit jedem Euro wird unser Spielraum geringer. Wir müssen dann schauen, was wir noch umsetzen können und was nicht mehr. Wir haben noch viele Ideen und Vorstellungen, aber das müssen wir jetzt ganz kritisch betrachten. Ich möchte nicht zu sehr schwarz malen, aber es ist gerade nicht mehr so sehr lustig.“
„Es wird nichts anderes übrig bleiben“
Kamhuber plädiert daher dafür, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Bürgermeister-Sprecher Einwang möchte diesen Schritt „nach Möglichkeit“ vermeiden, während Lantenhammer meint: „Es wird uns nichts anderes übrig bleiben.“
„Man kann nichts ausschließen“, sagt Grundner, der zugleich Sprecher der CSU-Fraktion im Kreistag ist. „Wir kennen die Finanzlage im Landkreis.“ Das seien einfach die Folgen, „die wir jetzt alle tragen müssen“.
Bürgermeister Hetzl ist entschiedener Gegner
Derweil präsentiert sich auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl (UM) als „entschiedener“ Gegner einer erhöhten Kreisumlage: „Es geht nicht an, dass der Landkreis über Jahre seinen Haushalt nicht in den Griff bekommt und die Kosten dafür auf die Kommunen abwälzt.“ Er setze sich „gemeinsam mit Bürgermeistern anderer Städte und Gemeinden dafür ein“, diesen Schritt zu vermeiden.
Hetzl möchte weitere Belastungen und Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben vermeiden, „weil wir hier auf unser Kulturprogramm, unser Vereinsleben und die Mühldorfer Sportlerinnen und Sportler stolz sind. Insofern liegt es am Landkreis, uns diese Diskussionen zu ersparen und im eigenen Haushalt einzusparen.“
Suche nach einer gemeinsamen Lösung
Bürgermeister-Sprecher Einwang verweist auf die „fairen Gespräche“ mit dem Landratsamt, an deren Ende es „eventuell auch eine kleine Erhöhung der Kreisumlage gibt. Wir suchen gemeinsam nach Lösungen.“ Darauf setzt auch Ampfings Bürgermeister Grundner: „Wir müssen den Spagat schaffen, dass man die Gemeinden nicht zu sehr rupft und trotzdem einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommt.“
Eine Vorentscheidung könnte bereits kommende Woche fallen. Dann treffen sich nach Informationen der OVB Heimatzeitungen Landrat Max Heimerl und die Bürgermeister. Ihr Thema: der Kreishaushalt und die Kreisumlage 2024.
