Michael Hetzl: Wir haben noch Geld, bisher schaut es gut aus. Wir kommen ohne Neuverschuldung aus und können alle unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Wir schreiben aber keine schwarze Null, da wir vier Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen müssen.

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Wie viel Geld hat die Stadt zur Verfügung?

Hetzl: Der Verwaltungshaushalt steigt auf fast 70 Millionen Euro. Das hängt mit höheren Energie- und Personalkosten zusammen. Diese Themen plagen uns. Wir haben allein im Personalhaushalt über 1,5 Millionen Euro Steigerungen durch Tariferhöhungen.

Fast 20 Millionen Euro gehen an den Landkreis

Sie haben die Steigerung der Kreisumlage durch den Kreistag kritisiert?

Hetzl: Der größte Anteil im Verwaltungshaushalt sind Zuweisungen und Zuschüsse mit über 26 Millionen Euro, allein die erhöhte Kreisumlage schlägt mit 19,5 Millionen Euro zu Buche. Zum Vergleich: Die Personalkosten belaufen sich auf 22 Millionen Euro.

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Die Unternehmen zahlen über die Gewerbesteuer einen großen Teil der städtischen Einnahmen. Wie schätzen Sie die wirtschaftliche Lage ein?

Hetzl: Wir gehen derzeit von 24 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Wir wissen nicht, wie sich das in Zukunft entwickelt, wie es den Unternehmen in den nächsten Jahren geht. Die höheren Kosten für Energie und Personal senken die Gewinne der Firmen und damit die Gewerbesteuern.

Dafür gibt die Stadt Geld aus

Welches sind die größten Investitionen in diesem Jahr?

Hetzl: Die Fertigstellung der Mittelschule steht 2024 immer noch mit 2,5 Millionen Euro und 2025 mit weiteren 500.000 Euro im Haushalt, der neue Kindergarten in der Harthauser Straße mit 3,5 Millionen Euro. Die dritte große Baustelle ist die Sanierung der Tiefgarage mit 1,5 Millionen Euro. Insgesamt investieren wir mit 17,4 Millionen Euro deutlich weniger als zuletzt. Das ist das, was wir uns leisten und was wir umsetzen können.

Bleiben die Hebesätze für Steuern und Abgaben gleich?

Hetzl: Wir haben keine Erhöhungen geplant, auch nicht für die Gewerbesteuer.

Zuletzt hatten Stadträte die Senkung der Gewerbesteuer gefordert.

Hetzl: Ich sehe mit den Aufgaben, die wir vor der Brust haben, derzeit keine Möglichkeit für eine Senkung. Wir haben das mit Wirtschaftsverbänden diskutiert. Sie wollen die anstehenden Projekte umgesetzt sehen. Das ist ihnen wichtiger als eine kleinteilige Senkung, die niemandem etwas bringt.

Müssen Bürger künftig höhere Grundsteuer zahlen?

Müssen die Mühldorfer künftig mehr für die Grundsteuer zahlen?

Hetzl: Es gibt einzelne, die durch die Gesetzesänderung mehr zahlen müssen, dafür zahlen andere weniger. Den Hebesatz erhöhen wir jedenfalls nicht.

Was wird aus der Umgestaltung des ehemaligen Sümö-Geländes?

Hetzl: Geld dafür ist im Haushalt nicht vorgesehen, da wir nicht wissen, was wir bauen sollen.

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Wie ist der Stand der Diskussion?

Hetzl: Wir kommen im Moment nicht weiter, es fehlt im Stadtrat die Ambition, das Projekt fertig zu bekommen. Wir wollen ein ergebnisoffenes Gutachten, welcher Standort der beste für eine Hochschule ist. Da gibt es andere Interessenlagen der Stadtratsfraktionen, die sich bereits auf einen Standort festgelegt haben und gerne ein geschlossenes Gutachten rein mit dem Sümö-Gelände als Hochschulstandort hätten. Aber das akzeptiert die Regierung von Oberbayern so nicht. Sie möchte das Thema endgültig abgeschlossen sehen und ein Gutachten über die ganze Stadt, in das alle möglichen Standorte einfließen. Deshalb ist es noch nicht beauftragt.

Die Entwicklung des Sümö-Geländes liegt so lange auf Eis, bis das Gutachten da ist?

Hetzl: Genau. Es findet derzeit zwischen den Fraktionen ein Austausch statt, charmant gesagt. Solange es keine Akzeptanz für die Position der Regierung gibt, die am längeren Hebel sitzt, geht nichts voran.

Dann gibt es auch keine Überlegungen zum Bau von Parkhäusern?

Hetzl: Ich glaube nicht, dass vor der nächsten Wahl 2026 etwas geschieht. Das will man sich aufsparen für den Wahlkampf.

Tiefgarage wird für einige Zeit komplett geschlossen

Wann wird die Sanierung der Tiefgarage abgeschlossen?

Hetzl: Sie soll im Sommer fertig sein. Wir müssen sie davor allerdings ein paar Wochen komplett zusperren. Wir beginnen heuer außerdem mit der Sanierung des Stegs am Bahnhof sowie dem Umbau und der Erweiterung der Kläranlage.

Viele warten auf den Umbau am Stadtplatz 58. Wie weit ist der?

Hetzl: Wir hängen am Denkmalamt, ohne dessen Zustimmung dort nichts gemacht werden kann. Die Nutzung ist entschieden, es sollen Einzelhandel und Wohnungen untergebracht werden. Wir wünschen uns, dass die Planung in diesem Jahr fertig wird und die Baugenehmigung steht.

Wie sieht es beim ehemaligen Heilig-Geist-Spital aus?

Hetzl: Beim Spital wurden Untersuchungen durchgeführt. Die Fundamente sind in Ordnung, die Hausinstallation ist Schrott. Offen ist, wie sich der Schwamm in den Decken auswirkt, was eine Sanierung kostet. Es gibt ein Grobkonzept für Wohnungen und Büros.

Gute Aussichten für das Hallenbad

Was geschieht mit dem sogenannten Neubau hinter dem Spital?

Hetzl: Der muss abgerissen und ersetzt werden. Was wir dort machen, ist aber noch offen, wir warten das Gutachten ab.

Ist ein Neubau des Hallenbads wahrscheinlich?

Hetzl: Dafür ist noch kein Geld im Haushalt vorgesehen, es wird aber in großen Schritten vorangetrieben. Mitte des Jahres werden wir Pläne haben, wie ein Hallenbad am Freibad aussehen und was es kosten soll. Angesiedelt ist es bei den Stadtwerken.

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Die Stadt geht von 30 Millionen Euro Kosten aus. Ist der Bau realistisch?

Hetzl: Wir können mit einem Drittel Zuschüssen rechnen. Dazu kommt das bisherige Grundstück auf dem Sümö-Gelände, das die Stadt den Stadtwerken abkaufen muss. Unter diesen Voraussetzungen sind wir guter Dinge, dass man es realisieren kann. Dann wäre etwa die Hälfte der Kosten gedeckt. Was unwägbar ist: Welche Gewinne erwirtschaften die Stadtwerke, um einen Grundstock aufzubauen.

Wann kommt der Rufbus?

Hetzl: Im zweiten Halbjahr dieses Jahres soll ein Versuchsbetrieb beginnen. Der endgültige Start ist aufgrund des aufwendigen Ausschreibungsprozesses im Sommer 2025 vorgesehen.