Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Der tragische Unfall auf der A94 am Freitag (13. Oktober) mit sieben Toten ruft die Politiker auf den Plan: im Landkreis Mühldorf, in München und in Berlin: (Von oben rechts nach unten links): Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU); Stephan Mayer, MdB (CSU); Maximilian Heimerl, Landrat des Landkreises Mühldorf am Inn (CSU); Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD);
Ein mutmaßlicher Schleuser wollte sich einer Kontrolle auf der A94 entziehen. Er raste davon, baute einen Unfall, bei dem sieben Menschen starben; darunter ein 6-jähriges Kind. Das fordern jetzt Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker. Diese Hoffnung haben sie.
von Jörg Eschenfelder und Heinz Seutter
Ampfing - Alle waren erschüttert und betroffen nach dem tragischen Autounfall auf der A94 bei Ampfing. Bürgermeister Josef Grundner (CSU) kämpfte auch Stunden nach dem Unfall noch mit den Eindrücken und seinen Gefühlen. „Das ist ein Drama“, fasste er es zusammen. Auch Mühldorfs Landrat Max Heimerl (CSU), der bis Freitagmittag vor Ort war, hat das Ereignis mitgenommen.
Betroffenheit reicht bis München und Berlin
Die Betroffenheit der Politiker reichte bis nach München und Berlin, wo sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber den OVB-Heimatzeitungen schriftlich zu dem Unfall äußerten. „Das menschenverachtende Verhalten des durch den Unfall verletzten Schleusers, der sich der Anhaltung durch die Bundespolizei entziehen wollte, nur um seine eigene Haut zu retten, macht fassungslos“, so Herrmann.
Sieben Tote bei Horror-Unfall auf A94 im Kreis Mühldorf am Freitag (13. Oktober)
„Was die Schleuser hier machen, ist eine Katastrophe, ist menschenverachtend“, urteilt Landrat Heimerl. „23 Menschen in so ein Fahrzeug zusammenzupferchen, zeigt, wie skrupellos und widerlich das Geschäft der Schleuser betrieben wird“, ergänzt Landtagsabgeordneter Markus Saller (Freie Wähler).
„Sieben Menschen haben ihr Leben verloren, weitere schweben in Lebensgefahr, weil rücksichtslose und skrupellose Schleuserbanden mit unerreichbaren Hoffnungen Profit machen. Dieser Vorfall zeigt erneut, dass wir alles daran setzen müssen diese menschenverachtende Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen und einzudämmen“, schreibt die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), die in Ampfing wohnt.
Schleuserkriminalität nimmt bedrohliches Ausmaß an
„Die zunehmende Brutalität und die Rücksichtslosigkeit der Schleuser nimmt ein bedrohliches Ausmaß an und führt zu einem neuen Maß an Gefährdung und Bedrohung für Polizisten und andere Verkehrsteilnehmer“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) aus Neuötting. „Dieser Anstieg ist schwerpunktmäßig auf die verfehlte Migrationspolitik der Ampel-Regierung in Berlin zurückzuführen.“
Berlin ist gefordert, darin sind alle einig. „Wir vor Ort können gar nichts machen“, so Landrat Heimerl. „Es hat mit Humanität nichts zu tun, wenn man so etwas einfach weiter laufen lässt. Wir müssen die illegale Migrationswelle brechen und den Schleusern das Handwerk legen.“
Der deutsche Staat müsse endlich entscheiden
„Es muss endlich so sein, dass der deutsche Staat entscheidet, wer in das deutsche Staatsgebiet einreist und nicht hochkriminelle Schleuser und Menschenschmuggler“, sagt der Abgeordnete Mayer. Der Unfall sei ein tragisches Ergebnis „einer unzureichenden wie mangelhaften Innenpolitik.“ Er fordere daher „ein längst überfälliges Einlenken der Bundesregierung in ihrem migrationspolitischen Handeln. Wir müssen - und da ist nun vor allem die Bundespolitik gefordert - dringend versuchen, diese Form der Einwanderung zu unterbinden. Wenn dazu die getroffenen Maßnahmen an den EU-Außengrenzen nicht ausreichen, dann muss es auch Kontrollen an unseren Landesgrenzen geben.“
Innenminister Herrmann erklärte schriftlich: „Jedenfalls zeigt auch dieser Vorfall, wie wichtig es ist, die unmittelbaren Grenzkontrollen weiter zu verstärken, um Schleuser bereits an der Grenze aufzuhalten.“
Illegale Einreise effektiv verhindern
Da hat er die Abgeordnete Bubendorfert-Licht an seiner Seite: „Wir müssen endlich die illegale Einreise über die EU-Außengrenzen effektiv verhindern und gleichzeitig sichere Perspektiven schaffen. Die Erfahrungen der Bundespolizei, mit denen ich im steten Austausch bin, zeigen eindeutig, dass diese Art von grausamen Unfällen und Schicksalen sich häufen können, wenn wir sie nicht schnell unterbinden.“
Dazu teilt Bundesinnenministerin Faeser schriftlich mit: „Wir haben überall an den Schleuserrouten an unseren Grenzen die Kräfte der Bundespolizei deutlich verstärkt. Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuserbanden zerschlagen, die mit der Not von Menschen maximalen Profit machen und sie auf solch lebensbedrohliche Weise über Grenzen schmuggeln.“ Sie verweist zudem auf die aktuellen Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik.
„Das Übel an der Wurzel packen“
Für Ampfings Bürgermeister Grundner kann das nur ein erster Schritt sein. „Warum begeben die Menschen sich auf den Weg nach Deutschland? Wir können unsere Gesellschaft nicht über Gebühr belasten, darum müssen wir das Übel an der Wurzel packen. Da muss die Politik noch viel mehr umsetzen.“ Es müssten auch die Ursachen in den Heimatländern der Migranten bekämpft werden.
Kommunen und Bürger fühlen sich alleingelassen
Alle Augen – und Hoffnungen – richten sich nach dem Unfall in Ampfing jetzt nach Berlin, wo am Freitagabend (13. Oktober) ein Migrationsgipfel tagt. Ob sich nach den Wahlen in Bayern und Hessen und diesem Unfall wirklich etwas ändert? Bürgermeister Grundner ist skeptisch: „Ich habe, ehrlich gesagt, relativ wenig Hoffnungen. Man fühlt sich schon sehr, sehr alleingelassen.“ Er habe das Gefühl, es heiße: „Die Kommunen, die Menschen werden das schon irgendwie regeln.“ Die Ideen müssten aber von der Regierung kommen. „Wenn man merkt, dass die Gesellschaft, das nicht verkraftet, dann muss ich halt endlich mal reagieren.“
