So steht es finanziell um die Gemeinde
Der Landkreis hat einen „Nothaushalt“ - Wie schaut es in Halsbach aus?
Rabenschwarze Nachrichten gab es kürzlich bei der Behandlung des Landkreis-Haushalts. Nun befasste sich auch die Gemeinde Halsbach damit, wie es bei ihr heuer finanziell ausschauen wird. Dabei wurde klar: Es kommt einiges auf sie zu, es gibt aber auch Lichtblicke.
Halsbach - „Der Verwaltungshaushalt ist durch die hohe Kreisumlage stark belastet. Aus diesem Grund sind alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und soweit möglich mehr Einnahmen zu generieren. Es ist festzuhalten, dass im Verwaltungshaushalt die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgung nicht erreicht, dennoch aber insgesamt eine Zuführung an die allgemeine Rücklage erwirtschaftet werden kann“, fasste Kämmerin Carola Unterhitzenberger die Lage zusammen, „Durch verschiedene Investitionen im Vermögenshaushalt in den folgenden Jahren, wie dem Radwegebau, dem Endausbau des Baugebiets und der Rückzahlung von Darlehen sind allerdings in den Folgejahren Entnahmen aus der Rücklage notwendig.“
„Durch stetige Tilgung der Kredite geht der Schuldenstand in den nächsten Jahren konstant zurück. Neue Kreditaufnahmen sind in den Finanzplanjahren nicht vorgesehen“, so Unterhitzenberger weiter, „Die dauerhafte Leistungsfähigkeit ist nicht in diesem und auch nicht in den nächsten Jahren gefährdet, da Bauland zum Verkauf zur Verfügung steht und somit für zukünftige Aufgaben ausreichend Mittel vorhanden sind.“
Der Landkreis hat einen „Nothaushalt“ - Wie schaut es in Halsbach aus?
„Das Volumen des Verwaltungshaushalt 2024 beläuft sich auf 2.597.100 Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 102.600 Euro im Vergleich zum Jahr 2023. Im Bereich der Gewerbesteuer wird eine Erhöhung um 54.000 Euro auf 454.000 Euro erwartet. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist ebenfalls eine Erhöhung von 29.100 Euro zu verzeichnen auf derzeit 791.000 Euro“, berichtete sie weiterhin, „Die Schlüsselzuweisung vom Land geht leicht zurück auf 271.100 Euro. Die restlichen Einnahmeansätze im UAB 9000 bleiben ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres. Im Bereich der Abwasserbeseitigung sind Einnahmen in Höhe von 57.000 Euro eingeplant.“
„Auf der Ausgabenseite ist der größte Posten die Kreisumlage. Diese steigt erneut deutlich an auf 753.600 Euro, gegenüber dem Ansatz 2023, 671.900 Euro. Bei der Ansatzermittlung wurde davon ausgegangen, dass der Kreisumlagesatz auch in 2024 bei 54 Prozentpunkten bleibt. Die Kreisumlage entspricht somit 29 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts“, so Unterhitzenberger weiter, „Eine weitere Erhöhung in den zukünftigen Jahren wird als sehr kritisch gesehen, da die Einnahmen der Gemeinde nicht in diesem Umfang steigen werden. Die VG-Umlage erhöht sich auf 277.100 Euro gegenüber 2023, 267.100 Euro. Die Bauhofumlage der VG Kirchweidach geht, aufgrund der Erhöhung des Verrechnungssatzes zwischen der VG und den Gemeinden, deutlich zurück und beläuft sich auf 29.200 Euro gegenüber 2023 39.200 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit 32.700 Euro eingeplant und liegt deutlich unter der Zuführung aus 2023 von 119.300 Euro.“
„Der Vermögenshaushalt verringert sich gegenüber dem Vorjahr von 1.314.800 Euro. Die größten Ausgabeposten sind die Tilgung mit 225.000 Euro, die Zuführung zur Rücklage mit 148.400 Euro und verschiedene Tiefbaumaßnahmen mit 116.000 Euro. Die Investitionsumlage der VG liegt dieses Jahr bei 68.600 Euro Im Bereich Kanalbau sind 53.000 Euro vorgesehen. Für die kommunale Wärmeplanung wurden 50.000 Euro veranschlagt. Zudem sind 28.000 Euro für die Auszahlung des Kinderzuschusses im Baugebiet Moosen eingerechnet. Im Bereich Feuerwehr beziehungsweise Umrüstung der Sirenen auf die digitale Alarmierung wurden 20.000 Euro eingestellt. Für Anschaffungen des Kindergartens beziehungsweise der Kinderkrippe sind 13.500 Euro vorgesehen.“
Kinderbetreuung kein Kürzungsposten
„Beim Punkt der Kinderbetreuung muss man bedenken, das wir momentan 7,8 Kinder pro Beschäftigten haben. Das ist auf den ersten Blick deutlich besser als die 9,5 oder 10,5 anderer Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft“, bemerkte Bürgermeister Martin Poschner (CSU). „Jetzt könnte man denken: Dann reduzieren wir doch das Personal, angesichts der finanziellen Situation. Aber was, wenn unabhängig davon dann jemand geht? Oder es kommen mehr Kinder dazu? Mal ganz davon abgesehen, das manche Kinder mehr Arbeitsbelastung bedeuten können als andere. Daher finde ich, das ist momentan keine Stellschraube, an der wir drehen sollten.“
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Zusätzlich würden für das Regensturzflutmanagement und dazugehörige Maßnahmen insgesamt 10.000 Euro eingeplant. „Verschiedenste Investitionszuweisungen in Höhe von 388.700 Euro sind insgesamt der größte Einnahmeposten. Des Weiteren ist die Investitionspauschale mit 126.500 Euro und der Verkauf von Bauland ein weiterer wichtiger Einnahmeposten mit 115.000 Euro, zuzüglich. der Erschließungsbeiträge in Höhe von 81.200 Euro. Im Haushaltsjahr 2024 wird mit einer Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 148.400 Euro gerechnet, so dass am Ende des Jahres der Rücklagenstand voraussichtlich gut 1 Million Euro beträgt. Dabei muss man aber, wie schon bemerkt, bedenken, dass eine ganze Reihe von Investitionen anstehen, für die wir das Geld dann wieder dringend brauchen werden.“
Grundsteuerreform steht an
„In der Kreistagssitzung wurde ja bereits geknappst wo es ging“, gab Bürgermeister Poschner zu bedenken. Wie berichtet muss der Landkreis Altötting sparen: Obwohl noch nie so hohe Einnahmen verzeichnet wurden wie im Jahr 2022 sind die Ausgaben für das InnKlinikum-Defizit kaum noch zu stemmen. Der Finanzplan sei laut Landrat Erwin Schneider (CSU) nicht einmal mehr als „Sparhaushalt“ zu bezeichnen. Es handele sich eher um einen „Nothaushalt“. „Unser Haushalt heuer wiederum ist jetzt erstmal nicht schlecht“, resümierte Poschner, „Aber wir haben Ausgaben ohne Ende. Wir brauchen nicht zu jammern, aber wir müssen schauen wie wir mit unserem Pulver umgehen.“
Abschließend erinnerte Kämmerin Carola Unterhitzenberger daran, das im kommenden Jahr 2025 die Grundsteuerreform anstehen wird. Die Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 nach neuen Regeln berechnet werden. Die Reform ist enorm umstritten, zuletzt wies Finanzminister Christian Lindner Kritik daran von seinen Länder-Kollegen zurück. „Wir werden uns bei Zeiten darüber den Kopf zerbrechen müssen, wie wir dabei vorgehen.“ Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten dem übermittelten Haushaltsplan 2024 nach eingehender Beratung zu und beschlossen die Haushaltssatzung 2024 in der vorgelegten Form als Satzung. Das Votum fiel in beiden Fällen einstimmig aus.
hs
