Haushaltsrede im Kreistag Altötting
„Nothaushalt“ trotz Rekordeinnahmen im Landkreis Altötting: Zukunft sieht düster aus
Der Landkreis Altötting muss sparen: Obwohl noch nie so hohe Einnahmen verzeichnet wurden wie im Jahr 2022 sind die Ausgaben für das InnKlinikum-Defizit kaum noch zu stemmen. Der Finanzplan sei laut Landrat Erwin Schneider (CSU) nicht einmal mehr als „Sparhaushalt“ zu bezeichnen. Es handele sich eher um einen „Nothaushalt“.
Altötting – Am 8. April wurde bei der Kreistagssitzung der Haushaltsplan für den Landkreis Altötting vorgestellt. Laut Landrat Erwin Schneider (CSU) handelt es sich um einen „Nothaushalt“, der dadurch begünstigt wurde, dass man im Jahr 2022 die höchsten Einnahmen aller Zeiten verzeichnen konnte. Hohe Steuereinnahmen im Jahr 2022 führten zu einem Anstieg der Umlagekraft des Landkreises auf 247,8 Millionen Euro und dies bei einem Hebesatz von 54 Prozent zu einem Anstieg der Kreisumlage: auf 133,8 Millionen Euro. Im Vergleich dazu waren im Jahr 2023 noch 107,6 Millionen Euro umzulegen.
56 Millionen von Burghausen, 54 Millionen an den Bezirk
Die gestiegenen Steuereinnahmen stammten vorrangig aus dem Gewerbesteuertopf der Stadt Burghausen, welche dafür im Jahr 2024 stolze 42,21 Prozent der Umlage des Landkreises stemmen muss: Rund 56,5 Millionen Euro wird die Salzachstadt abgeben müssen. Auch Burgkirchen hat einen zweistelligen Millionenbetrag zu zahlen. Die Kommune wird mit 11,3 Millionen Euro 8,4 Prozent der Kreisumlage tragen – dicht gefolgt von der Stadt Altötting, die 9,7 Millionen Euro abgeben wird.
Parallel zum Anstieg der Kreisumlage stieg aber auch die Bezirksumlage, so wird der Landkreis Altötting für das Jahr 2024 voraussichtlich 54,5 Millionen Euro an den Bezirk weitergeben müssen, der künftig die stark angestiegenen Sozialausgaben stemmen muss. Weil der Bezirk unter anderem für die Hilfe zur Pflege zuständig ist, wird sein Geldbedarf und die Entwicklung der Sozialausgaben, die künftige Höhe des Hebesatzes, der aktuell bei 22 Prozent liegt, beeinflussen.
Rund 20 Millionen für InnKlinkum
Neben dem Verlustausgleich für das InnKlinikum, der für den Landkreis im Jahr 2023 17 Millionen Euro und ab 2024 jährlich 15 Millionen Euro Minus bedeutet, gilt es noch weitere Ausgaben für die Klinik zu stemmen. Da wäre zum einen die Krankenhausumlage, welche von Kommunen für die Krankenhausfinanzierung abgegeben werden muss. Im Jahr 2024 kostet sie den Landkreis Altötting knapp 4 Millionen Euro. Daneben gilt es noch „Altschulden“ der Klinik zu bewältigen, was weitere 600.000 Euro Kosten für den Landkreis verursacht.
Weiterhin hoch bleiben auch die Aufwendungen im Verwaltungshaushalt des Landkreises: gerade im Sozialbereich sowie für Aufwendungen für die Hochschule und Personalausgaben. Der Haushalt 2024 enthält außerdem hohe Ausgaben für den Hoch- und Tiefbau, die auf laufende Baumaßnahmen zurückzuführen sind. Für die Schulen sind im Jahr 2024 rund 17 Millionen Euro eingeplant. Kosten für den Straßenbau bleiben jedoch auf dem Niveau der Vorjahre.
Düsterer Ausblick in die Zukunft
Ein Ausblick in die Zukunft sieht düster aus: Während für 2025 noch mit einem leichten Rückgang der Einnahmen gerechnet werden kann, sind die erwarteten Rückgänge im Jahr 2026 erheblich. „Für die weiteren Jahre sind die Vorzeichen keine guten“, fasste Landrat Schneider seinen Eindruck zusammen. Gerade um die energiekostengebeutelte chemische Industrie mache er sich große Sorgen. Zwar sei wegen der wegfallenden Arbeitsplätze bei Dyneon und Siltronic kein großer Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu erwarten, doch bedeute es weniger Wertschöpfung und weniger Fremdfirmenleistungen. „Es ist ein wirtschaftlicher Schlag“, so Schneider. „Und ich sehe mittelfristig noch keine Wende.“
