Kreis- und Finanzausschuss beraten Haushalt
Kreisumlage wird 2024 steigen – Wie viel sollen die Gemeinden im Kreis Mühldorf zahlen?
Der Landkreis Mühldorf muss neue Schulden machen, sparen und die Kreisumlage erhöhen. Darüber haben der Finanz- und Kreisausschuss jetzt beraten. Wie stark wird die Kreisumlage für die Gemeinden steigen?
Mühldorf – Der Finanz- und der Kreisausschuss des Landkreises Mühldorf haben am Montag (26. Februar) in einer gemeinsamen Sitzung den Haushaltsentwurf für 2024 beraten. Die beiden Gremien haben der Vorlage der Verwaltung schlussendlich mehrheitlich zugestimmt: der Finanzausschuss mit 9:2 und der Kreisausschuss mit 10:2 Stimmen. Der Kreistag wird am Freitag (1. März) endgültig über den Haushalt beschließen. Zuvor mussten die Mitglieder entscheiden, ob sie Kreisumlage von 54 Prozent sogar auf 57 Prozent anheben wollen.
„Wir alle haben extrem schwierige Haushaltsjahre“, erklärte Landrat Max Heimerl (CSU). Nicht nur der Landkreis, auch die Gemeinden kämpfen mit den Aufgaben und Ausgaben. „Wir können nicht mehr alles realisieren, was wir für sinnvoll erachten.“ Es sei die „Grenze der Belastbarkeit“ erreicht. Obwohl die Einnahmen steigen, gehen die Ausgaben noch schneller nach oben. Heimerl verwies auf steigende Energie- und Personalkosten, steigende Sozialkosten und das Klinik-Defizit. Unterm Strich hat der Ergebnishaushalt 2024 ein Minus von 3,1 Millionen Euro (2023: 6,6 Millionen Euro).
Sparen, stabilisieren und strategisch investieren
Um Investitionen zu tätigen, erhielt der Landkreis die grundsätzliche Erlaubnis, neue Kredite in Höhe von 14 Millionen Euro aufnehmen zu können; durch diese Kreditermächtigungen könnten die Gesamtschulden bis zum Jahresende auf 66 Millionen Euro anwachsen.
Außerdem plant der Landkreis den Verkauf von Grundstücken, will die zunehmenden Aufgaben der Verwaltung mit dem gleichen Personalbestand stemmen und die Kreisumlage von 54 Prozent auf 55,3 Prozent erhöhen. Das macht Einnahmen von 93,9 Millionen Euro, von denen aber 37,4 Millionen Euro (40 Prozent) direkt an den Bezirk gehen; im Landkreis verbleiben 56,5 Millionen Euro.
Statt Schulden Kreisumlage auf 57 Prozent erhöhen
Dr. Georg Gafus (Grüne) kritisierte den Schuldenaufbau sowie den „Zickzack-Kurs“ bei der Kreisumlage. Würde die Kreisumlage auf 57,1 Prozent steigen, wäre ein ausgeglichener Haushalt ohne neuen Schulden möglich. Andere Landkreise hätten auch konstant hohe Kreisumlagen. Daher beantragte er – ehe er die Sitzung aus Termingründen verlassen musste –, die Kreisumlage auf 57,1 Prozent anzuheben, „um unsere Investitionen zu finanzieren. Wir müssen wieder vor die Lage kommen.“ Damit stand Gafus aber allein.
„Das freut keinen“
„Das freut keinen“, sagte Ampfings Bürgermeister und CSU-Fraktionssprecher Josef Grundner. Aber er werde der Erhöhung zustimmen.
Dem schloss sich sogar Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) an, der selber darum ringt, einen Haushalt aufzustellen. „Der Waldkraiburger Haushalt wird mit einem Prozentpunkt mehr oder weniger nicht besser darstellbar“, sagte er. Er hoffe, dass es nicht weiter nach oben gehe.
UWG ist gespalten
Die UWG sei gespalten, erklärte der stellvertretende Landrat Markus Saller. „Ich werde dagegen stimmen. Ich bin schon der Meinung, das Krankenhaus-Defizit ist der überwiegende Teil.“ Er sehe den Ernst der Lage, hätte aber als Mühldorfer Stadtrat auch seine Kommunen im Blick.
Kreisrat Schöberl (WGW) brachte eine Verschiebung des Neubaus der Förderschule in Waldwinkel „um ein paar Jahre“ ins Gespräch. „Die Schüler werden jetzt auch gut beschult.“
Bekenntnis zum Neubau für die Förderschule
Eine Verschiebung sei höchstens ein Jahr möglich, alles andere verursache erheblich höhere Kosten, so Landrat Heimerl. Auch habe der Kreistag beim Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen: „Wir wollen das durchziehen.“ Es brauche Verlässlichkeit. „Die Schüler, die die Ganztagesschule am dringendsten brauchen, haben sie jetzt nicht“, sagte er unter Applaus der Kreisräte.
Was uns Geld kostet, ist die Bürokratie. Die bringt uns draußen um.
Während Mühldorfs Altbürgermeister Günther Knoblauch (SPD) an die Bürger appellierte, ins Mühldorfer Krankenhaus zu gehen, sagte Oberbergkirchens Bürgermeister Michael Hausperger (CSU): „An der Gesundheit können wir nicht sparen. Was uns Geld kostet, ist die Bürokratie. Die bringt uns draußen um.“
Der Antrag von Gafus, die Kreisumlage auf 57,1 Prozent anzuheben, lehnten die Mitglieder des Finanzausschusse einstimmig ab. Anschließend segneten der Finanzausschuss gegen die Stimmen von Thomas Eberharter (WGW) und Markus Saller (UWG) und der Kreisausschuss gegen das Votum von Uli Maier (UWG) und Josef Schöberl (WGW) den vorgelegten Haushalt ab. Die Kreditermächtigung über 14 Millionen Euro für Investitionen wurde im Finanzausschuss und im Kreisausschuss gegen die Stimme von Uli Maier beschlossen.
Am Freitag, 1. März, beschließt der Kreistag den Haushalt 2024 endgültig.
Eckdaten des Kreishaushaltes 2024
Der Haushalt des Landkreises Mühldorf hat im Entwurf ein Volumen von 205 Millionen Euro.
Der Ergebnishaushalt umfasst 189 Millionen Euro; 18 Millionen Euro mehr als 2023. Größter Posten sind die Transferaufwendungen mit 88 Millionen Euro; darin ist der Defizitausgleich für das „InnKlinikum“ (14 Millionen Euro) enthalten. 35 Millionen Euro sind für das Personal vorgesehen, 14 Millionen Euro an Sachaufwendungen und acht Millionen Euro für die Schülerbeförderung und das Gastschulwesen.
Insgesamt sind Investitionen von 24 Millionen Euro (2023: 22 Millionen Euro) geplant. Davon entfallen 5,7 Millionen Euro auf die Bauten für das Gymnasium Gars und je 2,5 Millionen für die Gymnasien Mühldorf und Waldkraiburg sowie zwei Millionen auf den Neubau des Förderzentrums in Waldwinkel. Für den Straßenbau sind zwei Millionen Euro eingeplant; davon 1,3 Millionen Euro für die Hirschbachbrücke in Polling. Für den Pflegeneubau des „InnKlinikums“ in Mühldorf sind fünf Millionen Euro eingestellt.
