Landratsamt bat, Entscheidung zu überdenken
Spielhalle in Eisenfelden? Bauausschuss beriet erneut über Antrag
Der Bauausschuss von Neuötting musste sich in seiner jüngsten Sitzung erneut mit einem Antrag für die Errichtung einer Spielhalle in Eisenfelden an der Spitalau auseinandersetzen. Das Landratsamt hatte gebeten, seine Entscheidung im März noch einmal zu überdenken.
Neuötting - „Das Landratsamt hatte uns gebeten, unsere Entscheidung noch einmal zu überdenken beziehungsweise den Antrag nochmal zu behandeln“, berichtet Franziska Götz vom Bauamt der Stadt Neuötting gegenüber unserer Redaktion, „Gegen die Errichtung des Gebäudes an sich hätten wir auch weiterhin nichts. Aber gegen die Nutzung als Spielhalle. Solche Betriebe gibt es schon andernorts im Stadtgebiet, dort bisher aber noch nicht.“ Das Gremium habe daher letztlich erneut gegen den Antrag gestimmt.
Viele Gemeinden versuchen, die Ansiedlung solcher Betriebe möglichst einzuschränken oder ganz zu verhindern. Entsprechende Anträge in der Region wurden, ob in Waging, Laufen oder Polling abgelehnt. Die Ablehnungsgründe sind vielfältig, es wird beispielsweise mit einer Ablehnung der Unterstützung von Glücksspiel, sowie der Sorge um die Schaffung von Brennpunkten und Präzedenzfällen für weitere Betriebe dieser Art argumentiert. Die Glücksspielautomatenwirtschaft selbst argumentiert übrigens, Städte und Gemeinden hätten ein mehr als ausreichendes Instrumentarium um die Ansiedlung von Spielhallen zu steuern.
Antrag auf Errichtung einer Spielhalle erneut vom Bauausschuss von Neuötting abgelehnt
Der Bauausschuss von Neuötting hatte das Thema der Spielhalle in Eisenfelden bereits in seiner Sitzung im März diesen Jahres vorliegen. Laut dem Sitzungsprotokoll berichtete damals Erster Bürgermeister Peter Haugeneder (SPD), dass eine Firma auf ihrem Grundstück an der Spitalau neben einem bereits vorhandenen Drive-In-Restaurant auch noch eine Spielhalle errichten wolle. Hierzu seien eine Reihe von Befreiungen vom Bebaungsplan nötig. Vor allem aber musste die ausnahmsweise Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, wie eben jenem Betrieb, diskutiert werden. Denn diese wurde bisher nicht explizit ausgeschlossen.Auf Nachfrage betonte das Stadtoberhaupt, dass es sich entschieden nicht um eine familienfreundliche Spielhalle handle.
Bauamtsleiter Markus Schachinger-Krammer berichtete dem Gremium weiterhin auf Fragen der Stadträte, dass Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig seien. Allerdings müsse man diesen Ausnahmetatbestand als Stadt auch zustimmen. Letztlich einigte sich das Gremium darauf, dass es zwei separate Abstimmungen geben solle. Zum einen über die Errichtung der Spielhalle und zum anderen über die Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans. Im folgenden lehnten die Mitglieder des Ausschusses dann mehrheitlich die Zulassung der Spielhalle im Gewerbegebiet ab, stimmten aber den Befreiungen zu. „Wie gesagt blieb es dann im Wesentlichen dabei. Das Gebäude kann unter den Befreiungen von den Festlegungen des Bebauungsplans errichtet werden. Nur eine Spielhalle darf darin nicht entstehen“, so Franziska Götz vom Bauamt der Stadt abschließend.
hs
