Stadtrat managt klamme Kassen
Neuötting muss den Gürtel enger schnallen: Was das für die Bürger bedeutet
Die Kosten steigen, Ausgaben müssen genau geprüft werden. Was sich im Haushaltsplan von einzelnen Bürgern schon bemerkbar macht, trifft auch die Kommunen in der Region. In Neuötting hat man sich nun darauf eingestellt und plant den Umgang mit dem „Mangel“.
Neuötting - Es habe noch nie so eine schwierige Haushaltsplanung wie in diesem Jahr gegeben, betonte Neuöttings Bürgermeister Peter Haugeneder. Dennoch habe man die Situation im Griff, wie Geschäftsleiter Erich Nachreiner betont: „Die finanzielle Ausstattung der Stadt Neuötting war nie üppig, die Finanzlage ist aber derzeit noch stabil, was nicht zuletzt Ergebnis einer konsequenten Konsolidierung durch einen Abbau der Verschuldung in den vorangegangenen Jahren ist.“
Einsatz für Bildung, Straßen nur im Mindestmaß
Mehraufwendungen für die insgesamt hohe Kreisumlage oder der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst seien hier Faktoren, die die Lage verschärfen. Auch „steigende Aufwendungen im Rahmen der Sachaufwandsträgerschaft für die Grund- und Mittelschule“, nennt Nachreiner im Innsalzach24-Interview. „Besonders zu Buche schlägt in diesem Jahr natürlich der Neubau der sechsgruppigen Kindertagesstätte am Faltermaierweg.“ Straßen- und Brückensanierungen sind bis auf das absolut notwendige Maß zurückgestellt worden.
Wenn es jedoch um Ausgaben für Kinder geht, dürften sich die Bürger einig sein: Hier ist das Geld gut eingesetzt. Doch auch in diesem Bereich sind nicht alle Projekte in geplanter Weise möglich. „Vor allem jedoch trifft dies in der jetzigen Situation die geplante bauliche Erweiterung der Max-Fellermeier-Grund- und Mittelschule. Für dieses Vorhaben wird in diesem Jahr noch die Entwurfsplanung fertiggestellt. Wie es dann weitergeht, dazu wird es in den nächsten Wochen und Monaten intensive Beratungen und Gespräche mit den Beteiligten, insbesondere der Schulleitung, geben“, so Nachreiner weiter. Diese beginnen zur Zeit erst, wie er weiter mitteilt.
Mittelfristig plant man, die Situation zu verbessern. „Bereits in den Vorberatungen zum diesjährigen Haushalt hat sich der Stadtrat darauf konzentriert, nicht notwendige Ausgaben zu streichen. Auf diese Weise konnten im Vergleich zum ersten Entwurf im Verwaltungshaushalt circa eine Million Euro eingespart werden. Unabhängig davon wären verbesserte staatliche Förderprogramme, zum Beispiel im Schul- und Kindertagesstättenbau, dringend notwendig.“
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Letzten Endes sei es Ziel des Stadtrats, dass die Bürger von den klammen Kassen möglichst wenig zu spüren bekommen. „So werden auch weiterhin Finanzmittel für soziale und kulturelle Leistungen bereitgestellt“, wie Nachreiner weiter berichtet. „So gibt es zum Beispiel nach wie vor Zuschüsse für die Vereine, kulturelle Veranstaltungen, ein Ferienprogramm, und so weiter. Ausdrücklich hat sich der Stadtrat auch dafür entschieden, die Hebesätze für die Haus- und Grundsteuer zumindest in diesem Jahr nicht zu erhöhen.“
ar
