Nach Entscheidung am vergangenen Donnerstag
Aus für Windrad-Bürgerbegehren in Neuötting: Das sagen die Initiatoren und Gegner des Entscheids
Am Donnerstag der vergangenen Woche lehnte der Stadtrat von Neuötting das Bürgerbegehren „Keine Windräder im Neuöttinger Forst“ als unzulässig ab. Nun äußern sich dessen Initiatoren, die „Alzgerner und Neuöttinger Waldfreunde“ um eine Stellungnahme und auch der Verein „Energiewende InnSalzach e.V.“, welcher den Entscheid kritisch sah, kommt zu Wort.
Neuötting - „Wir verstehen die Hintergründe dieser Entscheidung, bleiben aber standhaft bei unserer Meinung, dass die Errichtung der Windräder nicht im besten Interesse unserer Gemeinde und ihrer Bürger ist“, erklärte Hans Prostmeier, einer der Sprecher der „Alzgerner und Neuöttinger Waldfreunde“, „Es ist enttäuschend, dass die Stimmen von fast 1.600 Bürgern, die sich klar dagegen ausgesprochen haben, letztendlich ignoriert werden.“ Sie begrüßten das Gesprächsangebot des Bürgermeisters und würden darin eine Möglichkeit sehen, „die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden“. „Es ist unser Ziel, Brücken zu bauen und durch Dialog und gegenseitiges Verständnis zu einer Lösung zu kommen“, fügte Herbert Strasser hinzu.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtrats Neuötting, das Bürgerbegehren abzulehnen. Nach Wegfall der Kommunalklausel sehen wir keine Angemessenheit für dieses Begehren. Die sonst benötigten Mittel würden den Haushalt belasten und können so in sinnvollere Projekte investiert werden. Auch bleiben somit mehr Kapazitäten bei der Gemeinde, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger übrig, um sich gemeinsam mit der Ausgestaltung der Rahmenkonzepte für den Windpark zu befassen“, erklärt wiederum Nicole Fritsch von „Energiewende InnSalzach e.V.“. Der Verein hatte sich bereits zuvor kriitsch zu dem Bürgherbegehren geäußert.
Aus für Windrad-Bürgerbegehren in Neuötting: Das sagen die Initiatoren der Alzgerner und Neuöttinger Waldfreunde“ und „Energiewende InnSalzach e.V.“
In einer emotional geladenen Sondersitzung am Donnerstag der vergangenen Woche hatte der Stadtrat von Neuötting entschieden, das Bürgerbegehren „Keine Windräder im Neuöttinger Forst“ als unzulässig abzulehnen. Bürgermeister Peter Haugeneder (SPD) betonte dabei, dass das Anliegen der Bürger wichtig sei, aber seit der Abschaffung der Kommunalklausel habe das Bürgerbegehren keine Auswirkung mehr auf die Vertragsverhältnisse zwischen den Bayerischen Staatsforsten und dem Windparkbetreiber Qair. Die betroffenen Flächen seien zudem vom Regionalen Planungsverband als Windvorranggebiete ausgewiesen worden.
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Trotz der formellen Zulässigkeit durch Erreichen der notwendigen Zahl von Unterschriften konnte das Bürgerbegehren aus materiellen Gründen nicht zugelassen werden. Der Entschluss fand bei der Mehrheit der Stadträte Zustimmung. Lediglich MdB Stephan Mayer (CSU) stemmte sich vehement dagegens. Er könne die Argumente nicht nachvollziehen und komme zu einer ganz anderen Bewertung. Mayer kritisierte die „massiven Fehler“ in der Kommunikation und öffentlichen Arbeit, die seitens der Bayerischen Staatsforsten begangen worden seien. „Die Spielregeln sind vom Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten verändert worden“, so Mayer. „Doch wenn die eine neue Entscheidung treffen, ist das Bürgerbegehren wieder zulässig“, machte er deutlich.
„Die Alzgerner und Neuöttinger Waldfreunde teilen die Ansicht von Stephan Mayer und sind ermutigt durch die Unterstützung einiger Stadtratsmitglieder, die ebenfalls die Bedeutung einer wohlüberlegten Entscheidungsfindung erkennen“, betonen diese wiederum. Angesichts der aktuellen Entwicklungen würden sie planen, ihre Strategie sorgfältig zu überdenken und weitere Aktionen zu planen, die sowohl ihr Umweltengagement als auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem Wirtschaftsministerium widerspiegeln. „Wir halten an unserer Meinung fest, sind aber auch offen für konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten“, betont Herbert Strasser. (hs)
