„Prügel zwischen die Beine geworfen“?
Geplatzte Gemeinderats-Sitzung: Warum Haager CSU und PWG boykottiert haben
Warum haben CSU und PWG die Gemeinderatssitzung am 11. März platzen lassen? Viele Haager erhofften sich am Donnerstagabend (20. März) beim Nachholtermin eine Antwort auf diese Frage. Warum sie für die Bürger gar nicht so leicht zu erkennen war. Wir klären auf.
Haag – Gespannte Stimmung in Haag: Nachdem CSU und PWG die vergangene Gemeinderatssitzung vom 11. März boykottiert hatten, wurde diese am Donnerstagabend (20. März) nachgeholt. Der Haager CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Breitreiner hatte auf Anfrage erklärt, dass der Grund für das Nichterscheinen am 11. März ein Punkt auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung gewesen sei.
Der Gemeinderat, darunter die CSU, PWG sowie Teile von Freie Wählern und der Grüne, hätten große Bedenken wegen dieses Tagesordnungspunkts. Für diese Mitglieder des Gremiums sei es „zwingend erforderlich“, den Punkt öffentlich zu beraten. „Wir wollen nochmal auf sachlicher Ebene an das Thema herangehen und eine Anpassung erarbeiten, welche sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt“, erklärte Breitreiner. Die CSU habe einen Antrag ausgearbeitet, den sie im Gemeinderat vorstellen wolle.
Nicht-öffentliche Beratung vor Gemeinderatssitzung
Dieser hätte nun eigentlich in der jüngsten Gemeinderatssitzung behandelt werden sollen – zumindest dachten das wohl Bürger, denn um 19 Uhr versammelten sich schon einige vor dem Rathaus. Im Vorfeld der Sitzung fand eine nicht-öffentliche Beratung des Gremiums statt, wobei es sich laut Hermann Jäger (PWG) um den Tagesordnungspunkt handelte, der den Boykott von CSU und PWG hervorgerufen hatte. Rund 45 Minuten dauerte die Diskussion dazu, bevor die öffentliche Sitzung starten konnte.
Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) las gleich anfangs den Tagesordnungspunkt vor, der ursächlich für das Nicht-Erscheinen der Haager CSU und PWG gewesen war: die Vergabe von Arbeiten der Freianlagen des Zehentstadels. Der Garten- und Landschaftsbau Georg Thalmeier wurde vom Gemeinderat nun damit beauftragt. Die konkrete Summe wurde nicht genannt. Zudem gab die Bürgermeisterin bekannt, dass die Bücherei in die Trägerschaft der Marktgemeinde Haag übergehe. Die Laufzeit betrage zwei Jahre, mit der Option auf Verlängerung.
Anschließend stieg die Rathauschefin in die weiteren Tagesordnungspunkte ein. Eine Erklärung zum Vorgehen von CSU und PWG gab es im Gemeinderat nicht, auch die Beratung des von Breitreiner angekündigten CSU-Antrags fand nicht statt. Es entstand der Eindruck, dass die Zuhörer der Sitzung auf etwas warteten, das nicht kam.
Hermann Jäger, Fraktionsvorsitzender der PWG, erklärt auf Anfrage der Wasserburger Zeitung und von wasserburg24.de: Bei der Vergabe für die Außenanlage beim Zehentstadel seien „Änderungen nötig“ gewesen. Der Antrag der CSU werde voraussichtlich in der nächsten Sitzung aber noch zur Sprache kommen und diskutiert werden, so Jäger.
Es geht also um das Großprojekt Zehentstadel: Es spaltet den Gemeinderat schon seit vielen Jahren. In der März-Sitzung 2024 hatte Breitreiner, den Antrag gestellt, „den Ostteil und die Außenanlagen des Zehentstadels aus dem Programm herauszunehmen und die Maßnahme vorerst zurückzustellen.“ Dies begründete er mit den vielen „Pflichtaufgaben“, die die Marktgemeinde zu bewältigen habe, darunter die Sanierung der Hauptstraße, die Ertüchtigung der Kläranlage und der Ausbau des Fernwärmenetzes. Es sei an der Zeit, „Prestige-Projekte“ zu streichen. Den bereits teilweise begonnenen Westteil des Zehentstadels stellte er dabei nicht infrage, wohl aber den Ostteil und den Außenbereich, so Breitreiner in dieser Sitzung. Der Gemeinderat beschloss damals mit drei Gegenstimmen, den Tagesordnungspunkt „Investitionsprogramm“ zu vertagen und in eine Haushaltsklausur zu gehen. Diese habe anschließend stattgefunden, sei aber nach Aussage von einigen Gemeinderatsmitgliedern wenig zielführend gewesen.
Auch in der jüngsten Sitzung wurden die Vorberatung des Haushalts und das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre thematisiert (ausführliche Berichterstattung dazu folgt). Andreas Sax (CSU) kritisierte, dass „ein Drittel des Jahres“ schon wieder rum sei und der Haushalt vor April nicht beschlossen werden könne. „Ich habe vorgeschlagen, dass er früher auf die Agenda kommen soll, aber das schafft die Verwaltung ja anscheinend nicht“, schimpfte er.
„Der Verwaltung werden ständig Prügel zwischen die Beine geschmissen“
Die Bürgermeisterin entgegnete, dass der Gemeinderat „die Entscheidungen oft nicht durchzieht“, was Verzögerungen verursache. „Der Verwaltung werden ständig Prügel zwischen die Beine geschmissen“, widersprach sie scharf. „Um die Maßnahme für die Außenanlage des Zehentstadels zu verwirklichen, wurden drei Sitzungen benötigt, bis sie entschieden war. Vorher hat ja auch niemand etwas gesagt“, so Schätz und spielte damit auf die geplatzte Gemeinderatssitzung an. „Ihr sitzt nur hier drin“ – ihr Blick ging Richtung Andreas Sax und die anderen Mitglieder der CSU – „stimmt dagegen und geht wieder. Wir in der Verwaltung müssen uns jedes Mal wieder neu um alles kümmern, wie Ausschreibungen und Vergabe. Beim Hochbau ist das schlichtweg eine Katastrophe“, schimpfte die Bürgermeisterin. „Der gesamte Gemeinderat ist verantwortlich, nicht nur die Verwaltung“, schloss sie.
