Dieses Verhalten nehmen wir mit großem Unverständnis zur Kenntnis und verurteilen ein solches undemokratisches und rechtlich nicht nachvollziehbares Verhalten. Damit wird die Institution Marktgemeinderat öffentlich geschädigt. Ein Austausch zu den geplanten Tagesordnungspunkten ist nicht möglich und soll pro-aktiv verhindert werden.

In der Bayerischen Gemeindeordnung (Art 48) ist verankert, dass gewählte Gemeinderät*innen eine Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen und Abstimmungen haben. Es ist festgelegt, dass ein Fehlen an solchen, nur mit einer „genügenden“ Entschuldigung erfolgen kann. Ziel dieser „Pflicht“ ist aus unserer Sicht ein gewollter, weil notwendiger, Diskurs.

Diesem Austausch entziehen sich die Fraktionen der CSU und PWG heute und evtl. auch in Zukunft. Ob es fehlende Argumente oder von außen geleitete, parteipolitische Vorgaben sind, können wir nicht beurteilen. Da beide Fraktionen schriftlich erklärten, über einen bestimmten Tagesordnungspunkt nicht abstimmen zu wollen, kann von einer provokanten Verweigerung ausgegangen werden. Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen eine absichtliche und gesteuerte Absage. 

Hier liegt keine Entschuldigung aus nachvollziehbaren Gründen vor. Vielmehr wird die Aufgabe, der Festlegung der Tagesordnung, die durch die Funktion Bürgermeister zu erfolgen hat, mit einer solchen fraktionellen Kampfmaßnahme nicht nur beeinflusst, sondern die notwendige Beschussfähigkeit benutzt, um unliebsame Themen zu regulieren.

Der politische Austausch und ein gemeinsames Ringen um „Bestmögliches“ oder Notwendiges kann nur in der Diskussion erfolgen. Deshalb sind wir Gemeinderät*innen hier! Mit den vorgebrachten Gründen kann die strenge Vorgabe der Gemeindeordnung zur Teilnahme der einzelnen Mandatsträger*innen, aus unserer Sicht, nicht eingehalten werden. Wer diese Teilnahmepflicht nicht wahrnimmt, der nimmt auch sein Mandat mit all seinen Möglichkeiten zur Mitgestaltung, in diesem Gremium, nicht wahr.

Eine weitere, nicht hinnehmbare, Tatsache: Mit der, durch die vorgebrachten und der wohl gemeinschaftlich geplanten Nichtteilnahme wegen eines Tagesodnungspunktes, kann keiner der heutigen Tagesordnungspunkte zur Abstimmung gebracht werden.

Eine solche gemeinschaftliche (fraktionelle) Aktion blockiert die Beschlussfähigkeit (die Funktionsfähigkeit) des Marktgemeinderates unserer Kommune, sie ist weder demokratisch noch zielführend. Durch wen oder was dies eingesteuert und gefordert wurde, wurde noch nicht geäußert. Abschließend weisen wir darauf hin, dass dieses Schauspiel gestern Nacht gestartet und bekanntgegeben wurde.

Auf dem teilnehmenden Wagen der CSU im Faschingszug in Haag war zu lesen: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Mit der heutigen Aktion wurde dieses Ziel verfehlt und die Hände nicht getroffen. (Pressemitteilung Gemeinderat SPD Haag)