Pleiteängste: Hat sich der Ort übernommen?
„Können uns 25 Millionen Schulden nicht leisten“: Kippt Haag Pläne für den Zehentstadel?
Nach mehreren Jahrzehnten Planungszeit scheint der Haager Zehentstadel auf der Zielgeraden angekommen zu sein. Erste Arbeiten wurden vergeben. Doch einige Gemeinderäte haben Zweifel: Kann sich die Gemeinde das Millionenprojekt überhaupt noch leisten?
Haag – Jedes Jahr diskutiert der Haager Gemeinderat über sein Investitionsprogramm. Ein zäher Tagesordnungspunkt, bei dem minutiös über die Ausgaben der kommenden fünf Jahre diskutiert wird. Auch in diesem Jahr präsentierte sich die Debatte zunächst als langwierig und kleinteilig. Wurde die 20.000 Euro für die Hofgartenstraße im Jahr 2023 tatsächlich ausgegeben? Warum ist die Sanierung Westendstraße West erst im Jahr 2027 eingetragen und nicht 2025 oder 2026? Diese und weitere Fragen stellten die Gemeinderäte in der ersten Stunde. Bis schließlich bei Seite 17 von 17 des Investitionsprogramms Klaus Breitreiner (CSU) einen Antrag stellte, der es in sich hatte: „Ich beantrage, den Ostteil und die Außenanlagen des Zehentstadels aus dem Programm herauszunehmen und die Maßnahme vorerst zurückzustellen.“
Als Grund nannte Breitreiner die vielen „Pflichtaufgaben“ beziehungsweise wichtigeren Maßnahmen, wie die Sanierung der Hauptstraße, die Erweiterung der Kläranlage oder den Ausbau des Fernwärmenetzes, die in der Marktgemeinde anstehen würden. „Wenn wir alles so machen, wie jetzt geplant, und ich alles zusammenrechne, kommen wir auf eine Neuverschuldung von 25 Millionen Euro. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.800 Euro. Das können wir uns nicht leisten“, sagte Breitreiner. Es sei an der Zeit, „Prestige-Projekte“ zu streichen. Den bereits teilweise begonnenen Westteil stelle er dabei nicht infrage, wohl aber den Ostteil und den Außenbereich.
„Jedes Zurückstellen wäre teurer, als jetzt zu bauen“
Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) zeigte sich schockiert über diesen Vorstoß. „Jedes Zurückstellen wäre teurer, als jetzt zu bauen“, meinte sie und argumentierte, dass im Investitionsprogramm Projekte vorlägen, die einen weitaus geringeren Entwicklungsstand hätten als der Zehentstadel. „Warum nehmen wir nicht den Grafenstock aus der Liste raus? Der ist noch nicht angepackt und nicht geplant“, meinte sie. Auch die Freibad-Brücke könne man grundsätzlich schieben. „Die alte Brücke hält mit Sicherheit noch zehn Jahre“, so die Bürgermeisterin. „Aber den Zehenstadel zurückstellen, jetzt, wo wir so weit sind, das wäre fatal. Wenn wir es jetzt nicht machen, machen wir es nie“, meinte sie und erzürnte sich darüber, dass „ausgerechnet wir immer zögern und zaudern müssen.“ Wolfgang Obermaier (FWG) sah dies ähnlich. „Wir können endlich mit etwas anfangen und jetzt machen wir wieder eine Rolle rückwärts. Das kann es doch nicht sein. Wir haben so viel Kraft hineingesteckt und jetzt fangen wir wieder an zu diskutieren.“
Auch Sabine Binsteiner-Maier (SPD) verglich den Vorstoß mit einem „Schmarrn“. Insbesondere der Vorschlag, die Außenanlagen wegzulassen, stieß bei ihr auf Unverständnis. „Das ist so, als ob ich ein Haus baue und ich lasse das Dach weg“, sagte sie. Auch das Argument der hohen Neuverschuldung wollte sie nicht gelten lassen. „Wir wissen nicht, wie sehr die Kosten in Zukunft steigen.“
Andere Gemeinderäte, insbesondere Ratsmitglieder der CSU, sahen die Sachlage jedoch anders. Stefan Högenauer (CSU) mahnte zur Vorsicht, denn auch er mache sich Sorgen angesichts der roten Zahlen. „Wenn wir jetzt ‚Augen zu und durch‘ machen, werden wir viele Sachen nicht umsetzen können.“
Was ist mit den Förderanträgen?
Thomas Eberharter (CSU) schlug vor, den Ostteil vorerst aus dem Investitionsprogramm zu nehmen. „Wenn wir dann feststellen, wir können ihn uns doch leisten, können wir ihn in einem halben Jahr auch wieder hineinsetzen“, meinte er. Das sah Bürgermeisterin Schätz jedoch anders. „Wir haben Förderanträge gestellt und dafür bereits Zusagen bekommen. Wenn wir den Zehentstadel jetzt aus der Liste herausnehmen und anschließend wieder hineinsetzen, machen wir uns unglaubwürdig“, sagte sie und betonte erneut: „Ich fände es wirklich fatal.“ Auch das Argument der wichtigeren Pflichtaufgaben wollte die Bürgermeisterin nicht gelten lassen, denn: „Ich sehe es auch als unsere Pflicht, den Ortskern weiter zu beleben.“
Statt „Nacht und Nebelaktion“ eine Haushaltsklausur
Hermann Jäger (PWG) sprach von einer Diskussion, die man „vor zwei, drei Jahren hätte führen sollen“. Es sei unklug, den Zehentstadel jetzt in einer „Nacht- und Nebelaktion“ fallen zu lassen. „Solange es dafür Fördergelder gibt, sollten wir das Vorhaben umsetzen“, so Jäger. Dem stimmte Siegfried Maier (SPD) zu. Er stellte zudem infrage, wie viel sich die Marktgemeinde tatsächlich sparen würde, sollte sie den Ostteil des Zehentstadels nicht bauen.
„Hat diese Idee denn tatsächlich so einen großen Einfluss auf die Verschuldung?“, fragte er. Grob überschlagen käme die Gemeinde auf 23 statt 25 Millionen Euro, so Maier. „Das finde ich nicht viel“, meinte er. „Wenn es wirklich Bedenken gibt, dass wir in eine Insolvenz geraten, sollten wir meiner Meinung nach eher in einer Klausur gehen, um nochmal darüber nachzudenken, welche Ausgaben wir uns tatsächlich sparen können.“
Dr. Florian Haas (PWG) begrüßte diese Idee, denn auch er „mache sich Sorgen.“ „Wir schieben immer mehr Investitionen auf. Ich denke, wir müssen uns wirklich hinsetzen und überlegen: Was können wir uns leisten?“ Bürgermeisterin Schätz reagierte jedoch mit Unverständnis. „Wir haben nicht den Investitionsstau, den ihr herbeireden wollt“, sagte sie. Die Kindergärten der Gemeinde seien in einem „Topzustand“. Die Schule sei mit dem neuen Hallenbad ebenfalls sehr gut ausgestattet. Andere Projekte wie die Kläranlage oder das Fernwärmenetz würden über Gebühren durch Bürger finanziert oder sollten sich selbst tragen. „Ich muss sagen: Ich begreife die Welt nicht, wenn ihr die Pläne für den Zehenstadel kippt“.
Auf Antrag von Bürgermeisterin Schätz beschloss der Gemeinderat schließlich mit drei Gegenstimmen, den Tagesordnungspunkt „Investitionsprogramm“ zu vertagen und in eine Haushaltsklausur zu gehen.
