Boykott der Gemeinderatssitzung
„Schockiert“ und „fassungslos“: Haager CSU und PWG lassen Sitzung platzen – das steckt dahinter
Eklat in Haag: Die CSU und PWG haben sich geschlossen dafür entschieden, an der Gemeinderatssitzung nicht teilzunehmen. Die Sitzung ist deswegen geplatzt. Die Bürgermeisterin und andere Mitglieder zeigen sich „fassungslos“ und „schockiert“. Was hinter der Aktion steckt.
Haag – Eklat in Haag: Die Haager CSU und PWG haben am Abend vor der Gemeinderatssitzung in Haag, die am Dienstag (11. März) geplant war, mitgeteilt, dass sie nicht teilnehmen werden. Somit war der Gemeinderat nicht beschlussfähig und die Sitzung konnte nicht stattfinden. Das erklärt Eva Rehbein, SPD-Fraktionsvorsitzende in Haag, in einer Pressemitteilung. Elf von 21 Gemeinderatsmitgliedern hatten laut Rehbein ihre Nicht-Teilnahme angekündigt.
CSU und PWG im Gemeinderat nicht erschienen
Dass sich mal ein Gemeinderatsmitglied aus privaten oder beruflichen Gründen abmeldet, ist gängige Praxis, dass zwei ganze Fraktionen geschlossen absagen, nicht. Wieso haben sich die CSU und die PWG für diesen Schritt entschieden? Der Haager CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Breitreiner erklärt auf Anfrage, dass der Grund ein Punkt auf der nicht öffentlichen Tagesordnung gewesen sei. Um was es dabei ging, darf er aufgrund der Nichtöffentlichkeit nicht sagen. Inhaltlich werde er deshalb nicht Stellung nehmen.
Aber so viel kann Breitreiner sagen: „Der Gemeinderat, darunter die CSU, PWG, sowie Teile von Freie Wählern und der Grünen haben breite Bedenken wegen dieses Tagesordnungspunkts.“ Für diese Mitglieder des Gremiums sei es „zwingend erforderlich“, den Punkt öffentlich zu beraten. Ihnen sei diese Thematik zu wichtig, um sie nur mit einem kleinen Teil des Gemeinderats zu diskutieren, so Breitreiner. So hätten CSU und PWG „keinen anderen Weg gesehen“, als sich von der Sitzung abzumelden.
Haager CSU erarbeitet detaillierten Antrag
Die CSU erarbeitet laut Breitreiner momentan mit den anderen Fraktionen einen detaillierten Antrag zu dem nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt. „Uns ist es wichtig, nochmal auf sachlicher Ebene an das Thema heranzugehen und eine Anpassung zu erarbeiten, welche sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt.“ so Breitreiner.
Das bestätigt Hermann Jäger, Fraktionsvorsitzender der PWG. Da der Antrag nicht-öffentlich ist, kann Jäger ebenfalls „wenig dazu sagen“. Aber auch er betont, dass sich die beiden Fraktionen die Entscheidung „gut überlegt und diese nicht leichtfertig getroffen haben“. „Nicht zu erscheinen, war der einzige Ausweg. Es gab keine andere Möglichkeit“, verdeutlicht er auf Anfrage der Redaktion. Die Haager CSU werde voraussichtlich in der nächsten Sitzung den Antrag einreichen, um öffentlich darüber diskutieren zu können. „Dann wird für alle ersichtlich werden, warum wir diesen Schritt gehen mussten“, so Jäger.
„Noch nicht erlebt“
Eva Rehbein ist wegen des Vorgehens der CSU und der PWG jedoch „fassungslos“. „So etwas habe ich in meinen 24 Jahren als Gemeinderätin noch nicht erlebt“, kritisiert sie. Die Sitzung musste trotz der Absage stattfinden, um die Beschlussunfähigkeit festzustellen. „Es war ein trauriges Bild, ein paar Gemeinderatsmitglieder waren in der Sitzung anwesend, die restlichen Tische unbesetzt. Zudem mussten wir zwei Bürger wieder nach Hause schicken“, bedauert sie.
Bei besagtem Tagesordnungspunkt habe es sich um eine „reine Formalie gehandelt“, findet Rehbein. „Bestimmte Beschlüsse müssen nun mal abgehandelt werden, damit die Frist nicht verstreicht“, betont sie. Wegen der Vorgehensweise von CSU und PWG müsse die Kommune nun viele Punkte vertagen, unter anderem die Vorberatung zum Haushalt 2025 und das Investitionsprogramm von 2025 bis 2028. „Es heißt immer, in Haag geht nichts voran. Was sagen denn die Bürger über ein solches Verhalten?“, beanstandet die Fraktionsvorsitzende. „Das macht mich fassungslos. Wie ein trotziges Kind zu sagen: ‚Wir wollen nicht!‘, das geht einfach nicht. Das hat auch etwas mit Respekt zu tun“, findet sie.
Geht „gar nicht“
Auch Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) zeigt sich „schockiert“ von der Vorgehensweise der CSU und PWG. Die Sitzung einfach platzen lassen, geht für sie „gar nicht“. Am Montagabend, einen Tag vor dem Termin, sei die Nachricht der Partei und der Wählergemeinschaft bei ihr eingetroffen. Zum einen zeitlich „zu knapp“, um überhaupt noch reagieren zu können, zum anderen war für die Rathauschefin die Begründung der beiden Gruppierungen „nicht einschlägig“. In ihrer Zeit als Bürgermeisterin habe sie so etwas noch nicht erlebt. „Zur Sitzung muss man erscheinen“, betont sie. Man könne bei „unliebsamen Themen“ nicht einfach fernbleiben. „So läuft Demokratie nicht“, kritisiert Schätz.
Auch die beiden Mitglieder der Freien Wähler Haag haben bei der Sitzung gefehlt. Fraktionsvorsitzender Egon Barlag erklärt auf Anfrage, dass der „strittige Punkt“ bereits im nicht-öffentlichen Teil des Bauausschusses vorbehandelt worden sei. Nun sei die Thematik im Gemeinderat erneut aufgeschlagen, doch mit dem Beschlussvorschlag der Kommune sei er „nicht einverstanden“ gewesen. Er habe sich jedoch aus „persönlichen Gründen“ abgemeldet, sein Parteikollege Wolfgang Obermaier aus „beruflichen“, so Barlag.
Beratung in der nächsten Sitzung
Die CSU und PWG wollen in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag einreichen, um den nicht-öffentlichen Punkt, der ihren Protest herausgefordert hat, publik zu machen und darüber zu beraten. Die Sitzung wird voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden. Laut Jäger wird dann ersichtlich werden, warum die beiden Gruppierungen sich dafür entschieden hätten, die Versammlung platzen zu lassen.
