Im Fokus seiner Rede: die von Jahr zu Jahr schwieriger werdende Finanzlage. Kinderbetreuungs- und Sozialkosten sowie die notwendigen Mittel für die Krankenhäuser steigen, immer mehr Aufgaben und deren oft hohe quantitative Zunahme sollen mit derselben Personaldecke bewältigt werden, ärgerte sich Heimerl. Diese Entwicklung könne wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums nicht durch Mehreinnahmen aufgefangen werden. So könne man selbst beim Straßenbau inzwischen nur noch Sicherheitsrelevantes umsetzen, wie der Landrat später ergänzte.

Heimerl: „Grenze der Integrationsfähigkeit erreicht“

Zum Thema Migration gab es neben dem ausdrücklichen Dank an die Gemeinde Gars für das Geleistete eine klare Stellungnahme: „Die Grenze der Aufnahmefähigkeit ist erreicht, weil die Grenze der Integrationsfähigkeit erreicht ist.“ Mit der bestehenden und ohnehin bereits überlasteten Infrastruktur lasse sich ein Mehr an Geflüchteten nicht verkraften und integrieren.

Heimerl widmete sich auch dem deutlichen Wachstum der Bevölkerung im Landkreis Mühldorf: um zwölf Prozent seit 2011. Diese Entwicklung werde sich wohl noch fortsetzen. Damit liege der Landkreis in der Bundesrepublik an der Spitze. Dies habe Vor- und Nachteile: So würden die Grundstücks- und Wohnungspreise deutlich steigen. Man müsse aber nicht nur Wohnraum schaffen, sondern auch Arbeitsplätze, damit die Menschen nicht nur hier wohnen und in München arbeiten würden, sondern die Gewerbesteuer dableibe.

Landkreiswerk wichtig

Also müsse der Landkreis bestrebt sein, weitere Unternehmen anzusiedeln, was wiederum eine Frage der gesicherten Energieversorgung sei. Heimerl betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig ein koordinierendes Landkreiswerk sei, das auch Bürgermeister Otter zuvor schon angesprochen hatte. Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen könne man dann einen Vorteil der Zuwanderung nutzen: Der Anteil der Erwerbsfähigen an der Landkreisbevölkerung werde im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen nicht sinken, möglicherweise sogar steigen.

Dem Thema Energie galt auch die erste Bürgerfrage des Abends: Einwohner aus Unterreit wollten die Anwesenheit des Landrats nutzen, um ihren großen Unmut über ihrer Meinung nach „gegen alle Vernunft“ geplante Windräder in ihrem Gemeindegebiet kundzutun. Das hätte bei einer Garser Bürgerversammlung eigentlich nichts zu suchen gehabt, aber Bürgermeister und Landrat wollten einer klaren Antwort nicht aus dem Weg gehen und ließen die Frage zu, auch wenn wohl nicht alle im Saal davon begeistert waren.

Oberhalb von Gars Bahnhof Windvorrang-Gebiet

Die differenzierte Antwort des Landrats war aber auch für die Garser interessant, denn auch oberhalb von Gars Bahnhof gibt es ein privilegiertes Windvorrang-Gebiet. Heimerl betonte, dass der Landkreis bereits seit 2015 solche Vorranggebiete habe ausweisen müssen. Der Bau von Windrädern in der Region sei aber erst durch die Beschlüsse der Ampelregierung interessant geworden sei. Es sei insofern unerheblich, ob er die Skepsis hinsichtlich eines sinnvollen und rentablen Betriebs teile oder nicht: Er würde ebenso wenig wie die Gemeinden gefragt, wenn in diesen Vorranggebieten Windräder errichtet würden. Er könne und wolle sich nicht in Entscheidungen von Investoren einmischen, die nach derzeitiger Rechtslage auf ihrem Grund eine solche Anlage errichten wollten und dürften. Ob die Lage so bleibe, hänge nicht zuletzt von der neuen Regierung ab.

Weitere Fragen des Abends beschäftigten sich mit dem Wohnungsbau und den Grundstückspreisen, auch für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Wenn es im Landkreis zu den gewünschten Investitionen käme, dann bräuchte man insbesondere qualifizierte Handwerker, welche die entsprechenden Bauten und Anlagen auch errichten könnten, hieß es. Das sahen Bürgermeister und Landrat durchaus ähnlich und versprachen die ihnen mögliche Unterstützung.