Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen
Galeria-Schließungen, Mindestlohn, Bahnfahrer-Rechte, Sommerferien: Das ändert sich zum 1. Juni
Auch im Juni stehen wieder einige Änderungen an. Von den Schließungen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof bis zur möglichen Erhöhung des Mindestlohns. Ein Überblick:
Im Jahr 2023 soll es viele Veränderungen in Deutschland geben. Einige haben bereits stattgefunden, wie beispielsweise die Einführung der Mehrwegpflicht für Restaurants und Cafés. Andere Änderungen stehen noch aus. Im Monat Juni gehen folgende Neuerungen an den Start:
Galeria Karstadt Kaufhof schließt etliche Filialen
Eine große Änderung im Juni 2023 tritt am letzten Tag des Monats ein. Bis spätestens zu diesem Tage sollen etliche Filialen von Galeria-Kaufhof & Karstadt schließen und so viele Mitarbeiter ihren Job verlieren. In Rosenheim und zwei weiteren Standorten konnte eine Einigung erzielt werden.
Um die verbleibenden Filialen wirtschaftlich überlebensfähig zu machen, soll das Angebot angepasst werden. Das Sortiment solle künftig stärker auf lokale und regionale Bedürfnisse ausgerichtet sowie umfassend modernisiert werden, so das Unternehmen.
Diese Filialen schließen zum 30. Juni:
- Celle
- Coburg
- Cottbus
- Duisburg
- Gelsenkirchen
- Hagen
- Hamburg-Wandsbek
- Hamburg-Harburg
- Leverkusen
- München Bahnhof
- Neuss
- Nürnberg
- Nürnberg-Langwasser
- Offenbach
- Paderborn
- Regensburg Neupfarrplatz
- Saarbrücken
- Siegen
- Wiesbaden
Kulturpass für 18-Jährige
Konzerte und Ausstellungen besuchen, Bücher, CDs und Platten kaufen: Junge Menschen, die 2023 18 Jahre alt werden, erhalten mit dem KulturPass ein 200-Euro-Budget, mit dem sie diese und mehr Kulturangebote ausprobieren können. Die dazugehörige App startet ab Juni 2023. Das Ziel der Aktion: Junge Menschen für Kultur vor Ort begeistern. Der KulturPass ist eine Initiative des Deutschen Bundestages gemeinsam mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Hier können sich Jugendliche, aber auch Anbietende, für den KulturPass registrieren.
Nachfolger fürs Baukindergeld
Das Baukindergeld ist nicht mit ins neue Jahr gewandert, die Förderung durch die Regierung lief aus. Familien mit mittlerem bis geringem Einkommen sollen beim Wohnungseigentumerwerb aber weiterhin unterstützt werden. Daher soll im Juni 2023 ein neues Förderungsprogramm starten, das quasi die Nachfolge des Baukindergeldes darstellt. Es findet sich bei der KfW-Bank unter dem Programm „Wohneigentum für Familien“ (WEF) mit dem Kürzel WEF (300).
Gefördert werden allerdings nicht mehr Bestandserwerbe, sondern nur noch Neubauten mit besonders klimafreundlichen Standards, um energieeffizientes Bauen zu fördern. Gefördert wird, wer im Haushalt mit einem Kind ein steuerlich relevantes Einkommen bis 60.000 Euro vorweisen kann. Pro Kind erhöht sich dieser Rahmen um weitere 10.000 Euro. Die zinsgünstigeren Darlehen haben eine Höhe 140.000 bis 240.000 Euro.
Entscheidung über neuen Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission wird im Juni über eine mögliche Anpassung des Mindestlohns entscheiden, die dann ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten würde. Der gesetzliche Mindestlohn wurde im Jahr 2015 eingeführt. Er beträgt seit dem 1. Oktober 2022 zwölf Euro. Der Sozialverband VdK fordert eine deutliche Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 14 Euro. Zur Anpassung des Mindestlohns hat der Gesetzgeber eine Mindestlohnkommission eingerichtet. Dabei handelt es sich um eine unabhängige Kommission der Tarifpartner, die der Bundesregierung regelmäßig vorschlägt, in welcher Höhe der Mindestlohn angepasst werden sollte. Zuletzt hatte sie am 30. Juni 2020 die dritte Anpassung des Mindestlohns einstimmig beschlossen.
Corona-Warn-App im Schlafmodus
Ab dem 1. Juni 2023 wird die Corona-Warn-App in den Ruhemodus versetzt. Als Gründe nennt die Bundesregierung die gewachsene Immunität der Bevölkerung, eine stabile Infektionslage und die Rückkehr zu einem öffentlichen Leben ohne Corona-Maßnahmen. Demnach entfalle derzeit der Bedarf für eine App zur Kontaktnachverfolgung.
Geänderte Fahrgastrechte bei Deutscher Bahn & Co.
Ab dem 7. Juni tritt die geänderte EU-Fahrgastrichtlinie in Kraft. Diese hält unter anderem fest, dass wenn ein Zug zukünftig mehr als eine Stunde Verspätung hat, den Bahnreisenden 25 Prozent des Ticketpreises erstattet werden müssen. Bei mehr als zwei Stunden können sogar 50 Prozent zurückverlangt werden. Andersrum wurden aber auch neue Szenarien hinzugefügt, bei denen kein Anspruch auf Erstattung besteht. Zum Beispiel bei außergewöhnlichen Umständen, für die das Unternehmen selbst nichts kann. Darunter fallen unter anderem Menschen auf Gleisen, extreme Witterung oder auch Kabeldiebstahl.
Neuer EU-Patentschutz
Patente, Marken und andere gewerbliche Schutzrechte sollen vor Fälschungen schützen. Neben den nationalen Varianten gibt es verschiedene mit EU-weiter Gültigkeit. Um aber insbesondere kleinen Betrieben die Scheu vor der Anmeldung eines Schutzrechtes zu nehmen, gibt es ab dem 1. Juni 2023 das neue Einheitspatent der EU.
Doch warum ist das nötig? Bislang muss ein EU-weit geltendes Patent in jedem einzelnen Mitgliedsstaat für gültig erklärt werden. Neben diesem sogenannten Bündelpatent kann auch in jedem einzelnen EU-Land ein Patent angemeldet werden. Beides ist jedoch zeit- und kostenintensiv. Das neue „europäische Patent mit einheitlicher Wirkung“ – kurz Einheitspatent – soll die komplizierten Verfahren ablösen. Das neue System sollte eigentlich schon vor Jahren starten, doch die Abstimmung zwischen den mittlerweile 17 teilnehmenden Ländern verzögerte sich bis zur Mitte dieses Jahres.
Windows 10: Beliebte Version erhält keinen Support mehr
Eine Änderung im Juni 2023 führt dazu, dass die millionenfach genutzt Windows-10-Version 21H2 keinen Support mehr durch Microsoft erhält. Das bedeutet, dass dein Gerät ab 13. Juni 2023 zum Einfallstor für alle möglichen Kriminellen werden kann, da Sicherheitslücken & Co. nicht mehr geschlossen werden. Das Support-Ende gilt nur für Privatnutzer.
Was könnt Ihr also tun? Einfach auf die neueste Version von Windows 10 updaten. Falls es mit der von Euch genutzten Hardware möglich ist, könnt Ihr sogar kostenfrei auf das neue Windows 11 updaten.
Sommerferien starten in Nordrhein-Westfalen
Im bevölkerungsreichsten und -dichtesten Bundesland Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, beginnen am 22. Juni die Sommerferien - und enden am 4. August. Der Rest zieht erst im Juli nach. Bayern bildet mit Ende Juli bis Mitte September das Schlusslicht.
Militärische Übung „Air Defender“ startet im Juni
25 Nationen mit rund 240 Flugzeugen nehmen vom 12. bis 23. Juni an der Luftwaffenübung „Air Defender 23“ teil. Linienflugzeuge und Ferienflieger werden nach Angaben der Bundeswehr aber kaum beeinträchtigt. Die meisten Flüge sollen über der Nord- und Ostsee stattfinden.
„Home Connect Plus“-App wird eingestellt
Zum 30. Juni 2023 wird die App „Home Connect Plus“ ihren Dienst einstellen. Grund ist laut Homepage die „schwierige wirtschaftliche Marktlage“. Mit der neuesten Version der App, die ab dem 1. Juni 2023 verfügbar sein wird, kannst du deine persönlichen Daten herunterladen. Was du mit den Daten dann machst, ist fraglich – denn einen Ersatz für die App gibt es aktuell nicht. Die App „Home Connect“ vom selben Anbieter ist nicht von der Einstellung betroffen.
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