OVB-Leserforum
„Es herrscht Unruhe im Land“: Aber ist die Ampel-Regierung oder die AfD schuld?
Die Großdemos gegen Rechts beschäftigen die OVB-Leser genau wie die Bauernproteste. Die Meinung über die Ursachen gehen jedoch weit auseinander.
Gottfried Thalmeier (Rosenheim) Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland müssen schon sehr nachdenklich stimmen. Sowohl die derzeitige Regierung als auch die Opposition der CDU/CSU haben es bisher versäumt, energisch und klar gegen diese besorgniserregende Entwicklung vorzugehen. Dringend notwendig, sehr begrüßenswert, auch einigermaßen beruhigend, ist deshalb nun das „Aufstehen“ der großen demokratischen Mehrheit in unserem Land.
Wir müssen alle, auch in unserer persönlichen Umgebung, klare Kante zeigen gegen diese gefährlichen Populisten der sogenannten „Alternative“ mit ihrer rassistischen Gedankenwelt und ihrer nicht weniger gefährlichen, nahestehenden Gruppierungen. Ich bin nach dem Zweiten Weltkrieg aufgewachsen und kann nicht verstehen, wie man diesen Rattenfängern die Chance geben kann, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern. Wer nur ein bisschen klar denken kann, muss doch dieses fiese Spiel durchschauen. Ich hoffe sehr, dass diese positive Reaktion aller Demokraten in unserem Land weiter aufrechterhalten werden kann und letztendlich die erwünschte Wirkung erzielt.
Wilhelm Koch (Neubeuern) Die AfD hat ihre zunehmende Zustimmung in Umfragen nicht ihrem Parteiprogramm zu verdanken, sondern der immer größer werdenden Unzufriedenheit der Deutschen mit der desaströsen und vollkommen chaotischen Politik der Ampel-Regierung. Nur noch 30 Prozent der Deutschen stehen nach aktuellen Umfragen hinter dieser unfähigen Regierung. Diese Regierung nimmt nicht die Mehrheit von 70 Prozent der deutschen Bevölkerung als Grundlage ihrer politischen Entscheidungen. Sie vertritt nicht mehr die Interessen der Mehrheit der Deutschen, sondern eine Minderheit! Ist das noch Demokratie? Schwerste handwerkliche Fehler, wie die unrechtmäßige Umwidmung des 70 Milliarden Euro schweren Corona-Sondervermögens in andere, vor allem von den Grünen gewünschte, Sondervermögen, haben die Unfähigkeit dieser Regierung unterstrichen. Diese Demonstrationen gegen die AfD wären besser Demonstrationen gegen diese Ampel-Regierung gewesen. Durch eine Ablösung dieser Regierung würde sich der Zuspruch zur AfD massiv und wieder auf Vor-Ampel-Zeiten reduzieren.
Georgina Oswald (Rosenheim) Endlich sind Millionen Menschen auf die Straße gegangen, zum Erhalt der Demokratie! Auch in Rosenheim fand am Freitag eine Demonstration im Salingarten statt. Eine Aufbruchstimmung wie mit der Agenda 21! So wurde in Rosenheim die Landesgartenschau 2010 möglich! Das „Wir-Gefühl“ wurde nachhaltig gestärkt und hat der Stadt einen Ort des Zusammenlebens geschenkt!
Für den Zusammenhalt der Gesellschaft gab es auf der Demonstration auch realistische Vorschläge, wie die Bürger wieder mitmachen könnten? Projekte für alle Generationen zum Schutz unseres Lebensraumes könnten helfen. Dazu gibt es sogar schon ein klares Ziel, mit einem Logo aus Rosenheim! Erst an die Welt denken, damit die Heimat erhalten bleibt!
Die Europa-Schicksals-Wahl wird zeigen, ob die Demokratie überlebt? Auch dazu gab es für die Europahymne eine neue Strophe zum Zusammenhalt, denn die Wetter-Katastrophen machen an den Landesgrenzen nicht halt! Alle, die die Schöpfung achten, Schwachen stets zur Seite stehen, werden Wasser, Luft und Erde als ihr Heiligtum ansehen! Deshalb schließt euch nun zusammen, jeder gibt sein Ehrenwort. Wir wollen die Welt erhalten, einen lebenswerten Ort! Jeder kann etwas tun, nur zusammen sind wir stark gegen „Demokratie-Zerstörer“! Wir haben die Musikinitiative Rosenheim, die könnte diese Botschaft für alle Menschen der Welt verbreiten. So könnte eine kleine Stadt in Oberbayern Botschafter des Friedens werden. Wie damals das Lied der „Stillen Nacht“ Menschen der ganzen Welt vereinte. Wir würden uns gerne mit den politisch verantwortlichen Vertretern der Stadt darüber austauschen, welche Ziele sie haben.
Susanne Knogler (Raubling) Wer sind denn diese Menschen mit ihren bunt geschwungenen Fahnen, die für bunte Solidarität und gegen Rechts so zahlreich demonstrieren? Wo waren denn genau diese Personen, als ganz normale unbescholtene Bürger aus ihrer eigenen Steuer zahlenden Mitte, die sich gegen die sogenannte Corona Impfung entschieden haben, die weder vor Ansteckung noch vor schwerem Verlauf schützt? Die als Ungeziefer oder Blinddarm der Gesellschaft bezeichnet, ausgegrenzt und ausgesperrt wurden?
Sollte nicht jeder Einzelne, der groß eine bunte Fahne schwingt, seine eigenen Moralvorstellungen hinterfragen? Ach, ich vergaß, selber denken, ist ja out of order, man lässt jetzt denken. Trotzdem, man stelle sich vor, oder denke nach, wäre den Menschen mit Migrationshintergrund nicht besser geholfen, wenn genau diese vielen bunten Moralisten einen oder mehrere Migranten oder Flüchtlinge aufnehmen müssten, damit diese Personen nicht in den überfüllten Heimen hausen müssen? Den Migranten und auch dem Staat wäre damit sehr geholfen und die Heime wären wieder frei für noch weitere Flüchtlinge oder Migranten. Außerdem würde dem rechten Flügel damit auch noch der Wind aus den Segeln genommen werden. Das wäre eine echte und wahrhaftige, bunte „Wir-stehen-zusammen“-Solidarität. Vielleicht eine geeignete Lösung für so manche Doppelmoralisten.
Die Frage ist nur, wie viele werden denn dann noch offenherzig und voller Inbrunst ihre tollen bunten Fahnen schwingen und von Solidarität und gegen Rechts predigen? Übrigens, eine bunte Fahne oder Ähnliches kostet zwischen drei und 20 Euro, wäre dieses Geld nicht besser in Spenden für Flüchtlinge oder Bedürftige investiert? Diese Gruppen hätten mehr davon, als von aufgebauschten, breitgetretenen und unechten Demos.
Gerhard Mania (Neumarkt-St. Veit) In letzter Zeit haben Hunderttausende Menschen in deutschen Städten demonstriert. Neben den Landwirten vor allem Menschen, die gegen „rechts“ auf die Straße gingen. Man wollte sich überwiegend gegen Hass und Hetze und gegen Ausgrenzung positionieren. In den Medien – auch in unserer Heimatzeitung – wurde ausführlich berichtet. Kaum – und wenn, dann nur zwischen den Zeilen – konnte man aber vom Hass und der Hetze der Protestierenden erfahren. Führende Ampelpolitiker werten in populistischer Manier diese fragwürdigen Formen von Demonstrationen durch ihre Anwesenheit auf.
Ein sehr krasses Beispiel für diese Befeuerung liefert leider unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In einer Rede bezeichnet er Menschen, die sogenannte rechte Parteien wählen, indirekt als Ratten. Er spricht von „rechten Rattenfänger“ – und Rattenfänger fangen halt Ratten. Immerhin beabsichtigt laut Umfragen rund ein Fünftel der Bevölkerung, derartige Gruppierungen zu wählen. Für einen Bundespräsidenten, der sich ansonsten bemüht, würdevoll, staatstragend und salbungsvoll zu wirken, eine menschenverachtende Attitüde. Jemand, der sich der Gossensprache bedient, sollte dieses Verhalten nicht anderen vorhalten. Netiquette sieht jedenfalls anders aus. Besser wäre es, unsere Regierenden würden das Land vernünftig regieren. Aber leider – egal in welchem Politikfeld – sind gravierendste Defizite festzustellen. Steinmeier ist seit Jahrzehnten maßgeblich für das Politikversagen mitverantwortlich.
Franz Oberberger (Frasdorf) Derzeit haben in Deutschland Demos Hochkonjunktur. Dabei wird gegen Rechts, gegen Flüchtlingszentren, gegen die Ampel, fürs Klima und für billigeren Diesel für Landwirte demonstriert. Ob mit Rechts nur die AfD gemeint ist, wird nicht jedem klar sein. Die bayerische Regierung wird ja auch eher als rechts als links wahrgenommen. Der jüngste Aufschrei gegen die Versammlung in Potsdam wird künstlich hochgespielt, denn Abschiebe-Maßnahmen und Abschottungen wurden auch von bisherigen Regierungsparteien immer wieder neu diskutiert. Man braucht halt ein gemeinsames Feindbild, dadurch wird vieles erträglicher und gegessen wird eh nie so heiß wie gekocht.
Walter Hübel (Waldkraiburg) Die wahren Verfassungsfeinde sind meiner Meinung nach jene, welche nach Parteiverboten, Entzug von bürgerlichen Grundrechten und dem Verfassungsschutz rufen, weil sie die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels nicht akzeptieren wollen. Sie bedienen sich dieser Methoden, weil sie der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger nicht mehr Herr werden und vom eigenen ökonomischen und politischen Versagen ablenken wollen. Es ist eine Schande, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sich mangels Bildung von solchen Machenschaften indoktrinieren lassen. Man hat offensichtlich verlernt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und Sachverhalte zu hinterfragen.
Karl Wuchterl (Edling) Ich wünsche auch den Mitgliedern und Sympathisanten der AfD alles Gute. Ich wünsche ihnen allerdings, dass sie nur eine Woche in einem Krankenhaus oder einem Altenheim liegen und auf Hilfe angewiesen sind. Dann könnten sie sich entscheiden, ob sie auf eine rein deutsche Schwester oder einen rein deutschen Pfleger warten oder sich doch lieber von einer Schwester oder einem Pfleger mit Migrationshintergrund sauber machen und trocken legen lassen. Durch Erfahrung lernen wir am schnellsten. Diese Leute müssen offensichtlich in einem anderen Land leben. Würden diese Remigrationspläne verwirklicht, müssten Krankenhäuser und Heime ganze Stationen wegen Personalmangel schließen. Über die 24-Stunden-Pflege oder Hilfe beim Putzen brauchen wir dann gar nicht mehr zu reden.
Anneliese Staudacher (Rohrdorf) Das Herz ist weit, die Aufnahmefähigkeit ist begrenzt – Bundespräsident Gaucks Worte im Herbst 2015. Weil unsere Mittel begrenzt sind, muss die finanzielle Zuwendung an den einzelnen Asylbewerber und die Anzahl derer, die wir noch weiter aufnehmen werden in unserem Land, überdacht werden. Wenn nach Abzug von Miete, Strom und Heizen bei einem zum Mindestlohn vollzeitarbeitenden Familienvater das Gleiche netto bleibt wie einem nicht arbeitenden Asylbewerber mit Familie, dann stimmt etwas nicht in unserem Land.
Der Politik-Experte Florian Wenzel stellt uns bei der Mittelstandsdemo „Hand in Hand für unser Land“ zu Unrecht in die rechte Ecke. Wenn auf der Theresienwiese Mittelkürzungen für Asylbewerber gefordert werden, dann ist das aus Sorge vor finanzieller Überforderung und Ungleichbehandlung. Wir sind sowenig rechts wie Joachim Gauck. Alle, die von außen auf Arbeiter und Selbstständige schauen und gerne auch herabschauen, bitte ich zu bedenken: Es braucht viel und es braucht lange, bis der Mittelstand sich aufmacht, zu demonstrieren statt seiner Hauptbeschäftigung nachzugehen: unserem Land mit seiner täglichen Arbeit den weitaus größten Anteil an Steuereinnahmen zuzuführen. Nehmt unsere Sorgen ernst.
Georg Beyschlag (Grassau) Es herrscht Unruhe im Land. Die einen gehen auf die Straße, weil sie die Freizügigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft in Gefahr sehen und diesem Unheil mit Haltung begegnen wollen. Die anderen fürchten den Kontrollverlust des Staates, gepaart mit empfindlichen Wohlstandverlusten in der Folge, und schenken denjenigen Glauben, die dieses Ungemach mit völkischer Ausgrenzung und dem Errichten einer Welt von vorgestern beherrschen wollen. Doch mit Haltung allein lassen sich Einigkeit und Recht und Freiheit nicht herbeizwingen. Demokratie ist keine Vollkaskoversicherung für ein gutes Leben. Vielmehr wurde sie auf Barrikaden blutig erkämpft und muss jeden Tag aufs Neue erstritten werden, ja von den Bürgern selbst erarbeitet werden. Gesellschaftliche Teilhabe gibt es nicht ohne engagierte Teilnahme. Gelegenheit hierfür gibt es in Vereinen, Bürgerinitiativen und Parteien genug.
Vor allem aber kann es nicht genügen, wenn sich Politik im Zeigen von Haltung erschöpft. Ihr Mandat besteht darin, den Menschen das Gefühl zu geben, dass deren Interessen und Belange von ihr auch wahrgenommen werden und dabei anstehende Probleme erkannt, Lösungen dafür erarbeitet und dann auch umgesetzt werden. Wenn dies unseren Politikern wieder gelingen sollte, wird der Zulauf zu den rechten und linken Extremisten schnell versiegen. Erst dann herrscht wieder Ruhe im Land.
