Neue Nachricht zur Staufalle in Wasserburg
Riesen-Überraschung: VGH weist Klagen zum Bahnübergang Reitmehring ab – wie es jetzt weitergeht
Damit hat niemand gerechnet: Die Klagen von Anliegern gegen die Auflösung des Bahnübergangs Reitmehring wurden vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Werden jetzt Tunnel, Trog und Brücke kommen? So geht es nun weiter, diese besondere Rolle spielt die Firma Meggle.
Wasserburg – Es war die Nachricht des Abends: Bürgermeister Michael Kölbl informierte die Besucher der Bürgerversammlung in der Altstadt über die Wende im Gerichtsverfahren gegen die Planfeststellung für den Umbau der B 304 mit Auflösung des Bahnübergangs. Die Klagen der Anlieger seien abgewiesen worden. Diese Information hatte Kölbl zwei Stunden vor der Versammlung im Wasserburger Feuerwehrhaus vom Oberlandesanwalt Marcus Niese persönlich erfahren. Eine Überraschung, wie Kölbl betonte, denn die Stadt hatte erwartet, dass Nachbesserungen notwendig sind und es zu Verzögerungen kommt.
Auflösung des Bahnübergangs Reitmehring: Anlieger fürchten um ihre Existenz
Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hatte es zuletzt in der Tat so ausgesehen, als könnte der Planfeststellungsbeschluss sogar kippen. Beim letzten Prozesstag am 22. Oktober schien es so, als ob das Gericht zumindest in Teilen die Kritik der Familien Kobler, Bernauer und Buortesch an der Planung anerkennen würde. Das Wort „Abwägungsfehler“ fiel mehrmals.
Die Anwohner, die in direkter Nähe zur künftigen Großbaustelle eine Gärtnerei und landwirtschaftliche Höfe leiten, befürchten Einschränkungen für ihre Betriebe. Zufahrten würden gefährdet, ein Erdbeerfeld beschnitten, Grundstücke zerrissen, Existenzen seien sogar gefährdet. Familie Buortesch, deren Haus direkt an der Bundesstraße liegt, müsste zudem während der drei Jahre dauernden Bauphase direkt an der Baustelle leben.
Klage von Meggle noch nicht entschieden
Auch Meggle hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt, weil er die Zufahrt zum Unternehmen während der Bauphase erschwere und Entwicklungsmöglichkeiten behindere. Das Verfahren war jedoch abgekoppelt worden. Über diese Klage wurde noch nicht entschieden, teilt die Pressestelle des VGH auf Anfrage mit. Denn in diesem Verfahren wurde nach der mündlichen Verhandlung in das sogenannte schriftliche Verfahren übergegangen, so Gerichtspressesprecher Felix Nürnberger. Das heiße, es könnten vor einer Entscheidung noch weitere Schriftsätze der Beteiligten eingereicht werden. „Wann es in diesem Verfahren zu einer Entscheidung kommt, ist derzeit noch nicht absehbar“, schreibt der VGH. Ein Meggle-Vertreter legt in diesem Zusammenhang Wert auf folgende Feststellung: „Der Vollständigkeit halber ergänzen wir Herrn Koelbls Aussage dahingehend, dass die Klage von Meggle gegen den Freistaat Bayern von diesem Urteil separat und im schriftlichen Verfahren gegen das Planfeststellungsverfahren B304 noch zu entscheiden ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird über unser Anliegen in den kommenden Monaten urteilen.“
Dafür ist zum Anliegen der Familien Buortesch, Kobler und Bernauer zum Umbau der B 304 bereits eine Entscheidung gefallen. Die schriftlichen Urteilsbegründungen zur Abweisung der Klage würden in den kommenden Wochen oder Monaten ergehen, teilt der Verwaltungsgerichtshof mit.
Ziel: Staufalle in Reitmehring beseitigen
Haben das Staatliche Bauamt und die Regierung von Oberbayern, die im Auftrag des Bundes die Planung durchführten und den Beschluss fassten, die Belange dieser Anwohner ausreichend berücksichtigt? Das war die Kernfrage des Verfahrens vor dem VGH. Wobei die Anlieger stets Wert auf die Feststellung legten, dass sie das Mega-Projekt nicht verhindern, sondern nur für ihre Betriebe verträglicher gestaltet haben wollen. Denn dass die Staufalle am Bahnübergang Reitmehring verschwinden muss, wird anerkannt. Die Schranke, vor der sich die Pendler-Pkw und Lkw Richtung München täglich vor allem in den Morgen- und frühen Abendstunden in langen Schlangen aufreihen, durchschneidet auch Wasserburgs Stadtteil Reitmehring. Er soll durch Brücke, Trog und Tunnel auch vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Brücke, Tunnel und Trog
Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, dass Autos, die von Edling aus die B 304 befahren, in Zukunft über eine Brücke die Gleise queren und anschließend in einem Tunnel- und Trogbauwerk durch Reitmehring fahren. Auf Höhe der Bürgermeister-Schmid-Straße soll der Tunnel beendet und wieder an die Erdoberfläche führen. Von hier aus soll dann auch eine Direktrampe auf die B 15 führen.
Ein komplexes Bauvorhaben, an dem seit über 20 Jahren das Staatliche Bauamt im Auftrag des Bundes sowie die Regierung von Oberbayern als Vorhabenträger arbeiten. Die Stadt Wasserburg wurde zwar gehört und nahm Stellung, sie erreichte auch Verbesserungen, ist aber nicht direkt involviert. Doch Bürgermeister Michael Kölbl betonte stets, er wünsche sich, dass er noch in seiner Amtszeit, die 2026 endet, den Spatenstich erlebe.
Jetzt fehlt nur noch die Mittel-Bereitstellung
So wird es jedoch vermutlich nicht kommen, denn die Planfeststellung ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes jetzt zwar rechtmäßig, Baurecht sei damit geschaffen worden, so die Einschätzung von Kölbl. Doch die Firma Meggle ist juristisch noch im Spiel. Außerdem müssen die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auf 25 Millionen Euro wurden die Kosten laut Bürgermeister zu Planungsbeginn geschätzt. Er rechnet jedoch „mit sicher weit über 30 Millionen Euro“. Das Staatliche Bauamt Rosenheim spricht sogar von 44 Millionen Euro. „Heuer wird das nichts mehr“, bedauerte der Rathauschef angesichts der Lage der öffentlichen Finanzen.
So geht es weiter mit dem Bahnübergang Viehhausen
In Wasserburg heißt es außerdem warten auf eine weitere gerichtliche Entscheidung: zum gefährlichen Bahnübergang Viehhausen, an dem es schon mehrere Tote gegeben hat. Der Planfeststellungsbeschluss für die Beschrankung, für die die Fahrbahn in diesem Bereich verbreitert werden muss, ist beklagt worden. Ein Termin für das Verfahren steht laut Bürgermeister Michael Kölbl noch nicht fest. Technisch sei die Anlage bereits so aufgerüstet worden, dass sie eine Schranke erhalten könne, aus juristischen Gründen gehe dies jedoch noch nicht. Die Deutsche Bahn als Vorhabenträgerin hat die Technik an den drei Bahnübergängen in Wasserburg und Edling, zu denen Viehhausen gehört, bereits erneuert, so Kölbl.
