150 Kühe besitzt das Ehepaar Sixt, 2.500 Kubikmeter verbrauchen die Tiere pro Jahr, so hatte es Maria Sixts gegenüber der Wasserburger Zeitung und wasserburg24.de erklärt. Hinzu kommen noch um die 950 Kubikmeter für das Jungvieh und den privaten Haushalt. Durch den gestiegenen Wasserpreis rechnet die Familie laut eigener Aussage mit Ausgaben, die von etwa 8.400 Euro im Jahr auf circa 15.600 Euro steigen. Die Landwirtsfamilie hatte deshalb eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang bei der Wasserversorgung ihrer Kühe beantragt. Denn um die Kosten des Betriebs zu senken, wollen die Sixts künftig ihre Tiertränken mit Wasser aus einem eigens gebohrten Brunnen versorgen. Probebohrung auf einem eigenen Acker würden bereits vorliegen.

Gültige Rechtssprechung spricht dagegen

Bereits in der Januar-Sitzung hatte der Gemeinderat intensiv diskutiert. Allerdings hatte Maximilian Brockhoff, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Rott-Ramerberg, vor einer Zustimmung gewarnt. Die gültige Rechtssprechung sehe derzeit vor, dass der Antrag abgelehnt werden müsse. Ansonsten sei die Gebührenkalkulation der Gemeinde juristisch angreifbar. Der Tagesordnungspunkt war daraufhin vertagt worden, nun stand er erneut auf der Agenda.

Brockhoff berichtete, dass er noch einmal versucht habe, mit dem Gemeindetag Kontakt aufzunehmen, so wie im Januar von Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) gewünscht. Er musste dem Gemeinderat allerdings dieselbe Nachricht wie schon im Januar überbringen. „Ich verstehe den Antrag, aber aus Sicht der Verwaltung gibt es im Moment einfach keinerlei Möglichkeit zuzustimmen“, so Brockhoff. Zwar sei eine Zustimmung nicht grundsätzlich rechtswidrig, die Gebührenkalkulation sei dann allerdings juristisch angreifbar.

„Ich persönlich muss diesem Antrag zustimmen“

Nicht alle Gemeinderäte konnten diese Begründung allerdings nachvollziehen. Sophia Schuster (UWR) beanstandete den geringen Handlungsspielraum, den Kommunen in solchen Fällen haben. „Die Rechtslage wird hier wieder einmal von oben vorgegeben“, ärgerte sie sich. „Ich persönlich muss diesem Antrag zustimmen“, meinte sie. Auch Rupert Riedl (UWR) kündigte an, den Antrag zu befürworten. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum es hier für Landwirte keine Ausnahme geben könne.

Konrad Fuchs (NRL/FWG) hielt jedoch dagegen. „Persönliche Entscheidungen sind hier die falschen Entscheidungen. Ich empfinde mit den Antragstellen, muss als Gemeinderat aber für das Gemeinwohl stimmen.“ Ähnlich sah dies Fabian Tretter (UWR): „Ober sticht Unter“, meinte er. „Wir haben hier keine Handhabe und deshalb auch nicht die Möglichkeit zu befreien. Wenn wir dem Antrag zustimmen, wissen wir jetzt schon, dass uns die nächste Kalkulation um die Ohren fliegt.“

Werner Sixt, dem zwischenzeitlich das Rederecht übertragen wurde, betonte erneut: „Es geht um unsere Existenz.“ Sollte der Gemeinderat der Teilbefreiung nicht zustimmen, müsse die Familie klagen. Tretter sah dies jedoch positiv. „Wenn ihr sagt, ihr klagt, dann tut es. Niemand von uns wird euch böse sein.“ Bernd Stawiarski (parteifrei) stimmte dem zu. „Meiner Ansicht nach gibt es für dieses Problem nur eine Lösung: den Klageweg. Dann gibt es Rechtssicherheit auf beiden Seiten.“ Maximilian Jaroljmek (NRL/FWG) stimmte dem zu. „Eine Rechtsprechung macht immer Sinn. Wir müssen im Sinne der Gemeinde abstimmen und dürfen keine Einzelfallentscheidungen treffen.“

Mit drei Gegenstimmen von Magnus Steinmüller, Rupert Riedl und Sophia Schuster (alle UWR) lehnte der Gemeinderat den Antrag der Familie Sixt schließlich mehrheitlich ab.