Wer verliert, wer gewinnt?
„Sprach- und ratlos“ oder „richtig gute Stimmung“? Reaktionen auf Europawahl in Region Rosenheim
Die CSU bleibt in der Europawahl 2024 stärkste Kraft, doch die AfD legt richtig zu. Auch Freie Wähler schneiden stärker ab als bei der Europawahl 2019. Verlierer ist in der Region die Ampel: Vor allem eine Partei äußert sich ratlos.
Rosenheim – Die CSU bleibt bei den Europawahlen 2024 stärkste Kraft in der Region Rosenheim, verliert aber gegenüber 2019 drei Prozentpunkte. Zum Vergleich der historische Gipfel von 1999: Vor einem Vierteljahrhundert lag die CSU bei 71,8 Prozent. CSU-Spitzenleute aus Stadt und Landkreis Rosenheim sehen das Ergebnis um die 40,2 Prozent nicht nur als Erfolg, sondern vor allem als Misstrauensvotum für die Ampel-Koalition in Berlin.
Zufrieden klang Ilse Aigner. Die CSU-Bezirksvorsitzende sagte dem OVB, sie freue sich über ein besseres Abschneiden als bei der Landtagswahl 2023. Womöglich könne die CSU, die landesweit 0,3 Prozent mehr holte als 2019, nun sieben statt sechs Sitze im Parlament beanspruchen. Sie bezeichnet das Wahlergebnis außerdem „als klaren Fingerzeig, dass die Bürgerinnen und die Bürger mit der Ampel nicht mehr einverstanden sind“.
Selbst Eigentore schaden der AfD nicht nachhaltig
Den starken Zuwachs der AfD trotz diverser Eigentore in den Wochen vor der Wahl sieht sie kritisch. Zur AfD stehe offenbar ein harter Kern, der sich nur noch über eigene Medien informiere und im Skandal um den Spitzenkandidaten Maximilian Krah lediglich eine „Diffamierungskampagne“ der politischen Gegner sehe. Womöglich habe aber auch der Mord an dem Polizisten Rouven L. in Mannheim der AfD Auftrieb gegeben.
CSU-Kreisvorsitzender Klaus Stöttner macht für die Verluste der Christsozialen in der Region Abwanderungen zu Freien Wählern und AfD verantwortlich. „Es gibt bei uns schon verhältnismäßig viele Unzufriedene“, sagt er. Da müsse sich seine Partei in Zukunft klarer und eindeutiger äußern.
AfD in Rosenheim in Feierlaune
Die AfD feiert in Rosenheim ihr gutes Abschneiden der Europawahl mit Pizza und Bier. 8,3 Prozent hatte die „Alternative“ noch 2019 geholt. Mit 12,9 Prozent ist sie aktuell zweitstärkste Kraft in der Region Rosenheim hinter der CSU. „Sehr erfreut“, äußert sich der Kreisvorsitzende Andreas Winhart, „die Stimmung ist bei uns richtig gut.“ Aber: „Das Bayern-Ergebnis lässt zu wünschen übrig.“
Die SPD? Will Kurs halten
Die SPD macht es sich im Keller gemütlich. 7,3 Prozent holte sie beispielsweise im Landkreis. Das ist sogar etwas mehr als 2019, aber weiterhin alles andere als berauschend. „Natürlich hätten wir uns ein größeres Stück vom Kuchen gewünscht“, sagt jedoch die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim. „Aber an unseren Themen werden wir dennoch nichts ändern.“
Freie Wähler legen im Vergleich zu 2019 zu
Wie soll man das Ergebnis der Freien Wähler werten? Die holten aktuell im Landkreis 8,6 Prozent. Das sind weniger als die 15,8 Prozent bei der Landtagswahl 2023, aber viel mehr bei der Europawahl 2019 (5,1 Prozent). Der FW-Landtagsabgeordnete Sepp Lausch setzt auf die europäische Karte: „3,5 bis 4 Prozent Zuwachs, da können wir sehr zufrieden sein.“
Grünen-Kreisvorsitzende Martina Thalmayr macht aus ihrer Unzufriedenheit kein Hehl. „Es hätte schlimmer sein können und besser sein müssen“, sagt sie. Heißt: Ja, der Trend für die Grünen ist mies. Und doch seien ihre Themen wichtig. Die Grünen verloren kräftig, im Landkreis Rosenheim von 18,5 auf 11,5 Prozent und in der Stadt von 21,9 auf 15,4 Prozent. Sie sei rat- und sprachlos; in den vergangenen Tagen habe man doch gerade im südlichen Landkreis Rosenheim gesehen, was die Klimakrise mit sich bringt, sagt Thalmayr.
War das für die FDP eine Trendwende? Martin Hagen zeigt sich jedenfalls „erleichtert“. Das Ergebnis von stabilen vier Prozent deutet er als Anzeichen, „dass die Talsohle durchschritten ist“. Sorgen bereitet Hagen, der in Bad Aibling aufwuchs und bis 2023 die FDP-Fraktion im Landtag führte, das Abschneiden der AfD. Allerdings schränkt er da ein: „Man hatte vorher mit deutlich stärkeren Zuwächsen gerechnet.“
Neuwahlen? SPD und Grüne genervt
Auch in den Ergebnissen der Region zeigt sich: Es ist schwieriger geworden, stabile Mehrheiten zu bilden. Im Erfolg der AfD zeigt sich der Aufschwung rechtspopulistischer Kräfte auch in der Region. Und doch ist auch die Demokratie auf den ersten Blick ein Gewinner: 67 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, somit lag die Beteiligung im Landkreis höher als 2019.
Wird das Wahlergebnis sich unmittelbar auf die Bundespolitik auswirken? Die CSU fordert jedenfalls Neuwahlen. Auch Ilse Aigner schließt sich dem an. Bayerns Grünen-Chefin Gisela Sengl aus Sondermoning im Landkreis Traunstein findet die Forderung „wirklich schlimm und höchst undemokratisch.“ Die häufig wiederholte Forderung von CDU und CSU nervt auch Maria Noichl. „Täglich grüßt das Murmeltier. Das ist unfaires und undemokratisches Verhalten.“
