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Das sind die Reaktionen

„Ampel-Bashing“ und AfD-Boom bei Erstwählern? Erste Europawahl-Analyse für Landkreis Traunstein

Gisela Sengl (Grüne), Konrad Baur (CSU), Sepp Parzinger (SPD) und Martin Brunnhuber (Freie Wähler).
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Gisela Sengl (Grüne), Konrad Baur (CSU), Sepp Parzinger (SPD) und Martin Brunnhuber (Freie Wähler) äußern sich zu den Ergebnissen der Europawahl 2024 für den Landkreis Traunsteins.

Die Europawahl 2024 brachte im Landkreis Traunstein überraschende Ergebnisse. Während die großen Parteien Verluste hinnehmen mussten, konnten kleinere Parteien ein gutes Wahlergebnis verzeichnen. Hier die Auswertung für den Landkreis im Einzelnen.

Von Martin Lünhörster und Michael Bartel

Landkreis Traunstein – Rund 140.000 Wahlberechtigte konnten ihr Kreuz bei einer der 34 Parteien machen. Und die Ergebnisse im Landkreis Traunstein unterscheiden sich dabei nicht groß von denen, die für ganz Bayern erfasst wurden. Die großen Parteien mussten teils deutliche Verluste hinnehmen, die Parteien an den politischen Rändern konnten hingegen gute Ergebnisse einfahren. Sehr erfreulich ist die gute Wahlbeteiligung. 63,7 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Gute vier Prozent mehr als noch 2019.

CSU stärkste Partei

In allen Gemeinden im Landkreis Traunstein konnte die CSU die meisten Stimmen auf sich vereinigen. 41,2 Prozent ist das vorläufige Endergebnis, ein starkes Ergebnis, auch, wenn die Partei im Vergleich zur vergangenen Europawahl 2019 4,1 Prozentpunkte an Verlust hinnehmen musste. „Wir wollen zwei sehr positive Ergebnisse aus dem Abend festhalten”, sagt Konrad Baur, der für den Kreis Traunstein für die CSU im bayerischen Landtag sitzt. „Erstens eine sehr, sehr gute Wahlbeteiligung und zweitens, wir sind klar der Wahlgewinner.” Er sieht das Ergebnis als Ablehnung der aktuellen Ampelregierung in Berlin. Für die CSU, die Teil der europäischen EVP mit Spitzenkandidaten Ursula von der Leyen ist, sieht Baur einen Auftrag der Bürger, den es anzugehen gilt. „Der Kurs stimmt. Vor allem in den letzten Monaten hat die Union und die EVP eine sehr, sehr gute Politik gemacht. Das haben die Bürger offensichtlich honoriert und uns als klaren Auftrag für die Zukunft mitgegeben.”

Freie Wähler fast verdoppelt

„Für Traunstein kann man wirklich sehr zufrieden sein”, sagte Dr. Martin Brunnhuber, der für die Freien Wähler im Bayerischen Landtag sitzt. Hatte die Partei bei der letzten Europawahl noch 5,0 der Stimmen auf sich vereinigen können, erreichte sie dieses Mal 9,9 Prozent und konnte damit ihre Stimmen fast verdoppeln. Und das, obwohl die Partei keinen großen Wahlkampf gemacht hatte, wie Brunnhuber sagt. „Ich glaube, die konservative Politik, die wir machen, fruchtet draußen in der Basis. Der Wermutstropfen, den ich habe, das ist wirklich die AfD mit 12,4 Prozent.” Er sieht in dem Rechtsruck die vielen Dinge, die derzeit noch ungeklärt sind, wie die Migrationspolitik und das Schwächeln der Wirtschaft. 

Das vorläufige Endergebnis der Europawahl 2024 für den Landkreis Traunstein am Wahlabend.

Sorgen mache ihm auch, dass wohl zahlreiche der jungen Erstwähler ihr Kreuz bei der AfD gemacht hätten. Zum ersten Mal durften heuer auch 16-jährige wählen. „Meine Frau ist Schulleiterin an einer Grund- und Mittelschule. Bei der Juniorwahl erreicht die AfD trotz Aufklärung 25 Prozent. Und die eine Schule ist dabei kein Einzelfall.” Viele Jugendliche seien zu lax in ihrem Wählen. Sie müssten lernen, dass ihre Stimme nicht nur zum Spaß abgegeben werden kann.

Ampel-Bashing als Ursache für schlechtes Ergebnis

Die Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Gisela Sengl, sieht die Gründe für das schlechte Ergebnis ihrer Partei unter anderem bei der CSU und den Freien Wählern. „Es ist ein unheimliches Grünen-Bashing, muss man echt sagen“, meint Sengl. Sie bezeichnet diese „Feindbildtheorie“ als schädlich für die Demokratie, „weil ich finde, man sollte als Partei selber gute Politik machen, damit überzeugen und nicht mit Feindbildern agieren“, führt die Landesvorsitzende aus. Diese Strategie habe sich für die CSU auch nicht ausgezahlt. „Es hilft eigentlich nur den rechtsextremen Parteien oder den Rechtspopulisten. Und da gehören halt auch die Freien Wähler dazu“, sagt Gisela Sengl.

Sengl sieht auch Fehler in ihrer Partei. „Das wird wirklich eine längere Analyse brauchen, wie wir damit umgehen“, sagt die Landesvorsitzende der Grünen. Sie sieht Nachholbedarf in der öffentlichkeitswirksamen Kommunikation. Wichtig sei es auch, eigene politische Erfolge besser zu verkaufen und „Hetzereien“ stärker zurückzuweisen. „Ich meine, da gibt es ja noch andere Themen auch, und mit denen müssen wir uns auch mal befassen“, fährt Sengl fort.

Themen klarer nach vorne stellen

Sepp Parzinger (SPD), dessen Partei im Landkreis Traunstein keine großen Verluste im Vergleich zur Europawahl 2019 verzeichnen musste, sieht das Ergebnis „grundsätzlich natürlich nicht auf dem Niveau, das irgendwie der Anspruch der SPD ist“, sagt er, „das braucht man überhaupt nicht schönreden.“ Außerdem müsse man sich laut Parzinger als Partei die Frage stellen, „ob wir nicht viel klarer unsere Themen nach vorne stellen müssen und nicht immer nur die Rolle einnehmen, irgendwie zu vermitteln zwischen unseren zwei Koalitionspartnern“, sagt der Vorsitzende der SPD im Landkreis und zieht damit auch FDP und Grüne mit in die Verantwortung.

Das Fazit des Wahlabends

Die CSU verliert, auch wenn sie die meisten Stimmen erhielt, 4,1 Prozentpunkte. Stärkster Verlierer sind aber die Grünen. Erhielt die Partei 2019 noch 18,6 Prozent der Stimmen im Landkreis Traunstein, waren es nun nur noch 10,7 Prozent. Ein Minus von 7,9 Punkten. Damit fiel die Partei auch auf den dritten Platz zurück. Platz zwei fiel auf die AfD, die mit 12,4 Prozent ein Plus von 4,9 verbuchen können. Die Freien Wähler konnten sich mit einem Plus von 4,9 Punkten auf 9,9 Prozent verdoppeln. Die SPD erzielte mit einem Plus von nur 0,1 fast das selbe Ergebnis wie 2019. 7,8 Prozent der Wähler gaben den Sozialdemokraten ihre Stimme. Auffällig ist das Ergebnis des Bündnis Sahra Wagenknecht. Aus dem Stand kam die neue Partei auf 4,4 Prozent. Die Linke kam auf 1,1 Prozent.

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