Ein Bürgerbegehren davon betroffen
Irre Wendung bei den Parkgebühren auf der Rosenheimer Loretowiese: Das steckt dahinter
Überraschung in Rosenheim: Der Initiator einer der beiden Bürgerbegehren gegen die Parkgebühren auf der Loretowiese hat einen Rückzieher gemacht. Kurz nachdem die Stadt mitgeteilt hat, dass die Einführung verschoben wird. Über die Gründe und welche Folgen das hat.
Rosenheim – Es sind nur wenige Zeilen, die vom Bürgerbegehren gegen die Parkgebühren auf der Loretowiese übrig geblieben sind. In zwei Sätzen wird auf der Internetseite loretofreiparken.de erklärt, dass das Begehren zum Sonntag, 27. August, zurückgenommen wird und alle bisherigen Unterschriften vernichtet werden. Ansonsten ist die Seite weiß. Von der Unterschriftenliste oder den geplanten Sammelaktionen fehlt jede Spur. Und auch die Gründe dafür überraschen.
Kein Geld und keine Zeit mehr
„Ich habe festgestellt, dass mir das ‚gegen etwas sein‘ nicht gut tut“, teilt Deniz Jankowski, Intitiator des Bürgerbegehrens, in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Dem Rosenheimer sei es darum gegangen, den „Betroffenen der Parkgebühren die Sorgen zu nehmen“. Er habe allerdings „persönlich keine Zeit, kein Geld und keine Motivation mehr“ das Bürgerbegehren voranzutreiben. In den vergangenen 40 Tagen habe er mit der Unterstützung von rund zehn Freunden Tag und Nacht versucht, eine Lösung für seine Mitmenschen herbeizuführen.
Die damit verbunden Anstrengungen haben jedoch auch große Nachteile mit sich gebracht, sagt Jankowski. Er spricht von wenig Schlaf, Vernachlässigung seiner Arbeit für das Polizeipräsidium Oberbayern Süd und Streiterein mit guten Freunden. Diese „gravierenden Konsequenzen“ wolle der Initiator in den nächsten Wochen und Monaten wieder korrigieren.
Kein Verständnis an Kritik an der Stadt
Zudem soll für die Stadt Rosenheim kein weiterer Zeit- und finanzieller Aufwand entstehen, sagt Jankowski. Vor allem die Kosten, die im Rahmen eines Bürgerentscheids entstünden, sollen dem Initiator zufolge der Stadt erspart bleiben. Das sei dem Rosenheimer nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Andreas März am Mittwoch, 23. August, klar geworden. Dabei ist März „autenthisch aufgetreten und konnte sein glaubhaftes Interesse“ an der Meinung der Bürger beweisen, sagt der Rosenheimer. Deshalb verstehe er „absolut nicht“, dass der Oberbürgermeister vonseiten des Stadtrats für die Entscheidung, die Einführung der Parkgebühren zu verschieben, kritisiert wurde.
Diese Entscheidung hatte die Verwaltung am Donnerstag, 24. August, in einer Pressemitteilung – ohne voher den Stadtrat zu informieren – bekanntgegeben. Der Grund für die Verschiebung ist der Stadt zufolge, dass man zunächst das Ergebnis der Bürgerbegehren abwarten wolle. Zudem gebe es Lieferschwierigkeiten bei den Parkautomaten. Dadurch könnten die Gebühren auf der Loretowiese frühstens im März 2024 eingeführt werden.
Lieferzeiten von Parkautomaten machen wohl Schwierigkeiten
Allerdings sind Liefergebühren von bis zu einem halben Jahr laut eines Vertrieblers aus Nordrhein-Westfalen, der sich um den Verkauf von Parkautomaten kümmert, eher eine Seltenheit. „Lieferzeiten von vier bis sechs Wochen sind normal“, sagt er auf OVB-Anfrage. Jedoch könne es aufgrund von nicht verfügbaren Kartenlesern oder fehlenden Solarpanelen immer mal wieder zu Verzögerungen kommen.
An der Zeitschiene wird sich durch Jankowskis Rückzieher jedoch vorerst nichts ändern – auch weil das Bürgerbegehren der AfD nach wie vor Bestand hat. Denn ans Aufhören denken Andreas Winhart und Andreas Kohlberger von der Rosenheimer AfD nicht. Auch sie haben vor einigen Wochen ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen. „Die Rückmeldungen sind sehr gut“, sagt Winhart auf OVB-Anfrage.
AfD-Bürgerbegehren bleibt bestehen
Bereits jetzt hätten er und seine Mitstreiter Unterschriften im dreistelligen Bereich gesammelt. Weitere sollen folgen – unter anderem durch Infostände. Winhart hofft, dass diejenigen, die bereits ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren gesetzt habe, das von Deniz Jankowski iniitiert wurde, nun am Bürgerbegehren der AfD teilnehmen. „Wir hören erst auf, wenn die Stadt beschließt, dass das Parken auf der Loretowiese kostenlos bleibt“, sagt Winhart.
Deniz Jankowski will die nächste Zeit erstmal für sich selbst nutzen. „Danach plane ich einen Verein zu gründen“, sagt der Rosenheimer. Ziel des Vereins soll sein, dass Menschen – egal ob aus Stadt oder Landkreis Rosenheim – eine Anlaufstelle haben, um sich am politischen Geschehen zu beteiligen. Zudem wolle sich Jankowski mehr sozial zu engagieren. „Ich möchte mein Auto verkaufen und das Geld zum Beispiel an die Waisenhauftstiftung spenden“, sagt er. Ganz aus den Vekehrsthemen zieht sich Jankowski aber nicht zurück: „Ich diene in Zukunft als Fahrradfahrer, um die Stadt dabei zu unterstützen, den überhandnehmenden Verkehr in den Griff zu bekommen.“