Freundlicher und sachlicher Austausch mit der Stadt

Bereits vergangene Woche hatte der Rosenheimer der Verwaltung einen „groben Entwurf“ des Begehrens vorlegt. „Das ist zwar kein Muss, ich wollte mir aber trotzdem deren Meinung anhören“, sagt Jankowski. Unüblich sei ihm zufolge auch gewesen, dass die Stadt darauf geanwortet und ihn sogar auf zwei Änderungen hingewiesen habe. „Der Kontakt war die ganze Zeit sachlich und freundlich“, berichtet der Rosenheimer.

Den Entwurf hat er zuvor mit dem Landesverband Bayern des Vereins „Mehr Demokratie“ und der Rechtsanwältin Lisa Eberlein von der Münchener Kanzlei Meisterernst, die auf Bürgerbegehren spezialisiert ist, ausgearbeitet. „Hauptsächlich, weil ich mich informieren wollte, auf was ich achten muss“, sagt Jankowski. Grundsätzlich sei ein solches Begehren „nicht sehr stark an eine Form gebunden“. Es müsse darauf erkennbar sein, dass es sich um ein Bürgerbegehren handelt und, um welches Anliegen es geht. Zudem müsse es eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage samt einer Begründung enthalten, bestätigt Lisa Eberlein auf OVB-Anfrage.

Mehr als 2800 Unterschriften sind das Ziel

Ingesamt müssen nun mindestens 2800 Unterschriften gesammelt werden. „Wir wollen allerdings mehr, da immer mal welche nicht leserlich oder auf andere Weise ungültig sein können“, sagt Jankowski. Unterschreiben könnten alle volljährigen Bürger, die ihren Wohnsitz in Rosenheim haben.

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Darin sieht Jankowski einen kleinen Nachteil: „Es ist schade, dass die Landkreisbürger, die in der Stadt arbeiten und mit am meisten betroffen sind, nicht unterschreiben dürfen.“ Allerdings sei er zuversichtlich, die nötigen Stimmen auch ohne diese zu erreichen. Auch, weil es keine zeitliche Frist gebe, bis wann die Unterschriften vollständig sein müssen. „Mein Ziel ist es aber trotzdem, bis Ende des Monats alle Stimmen zu haben“, sagt er.

Mehrer Möglichkeiten zu unterschreiben

Dazu will Deniz Jankowski mit seinen Unterstützern ab Montag, 14. August, im Umfeld der Loretowiese von Tür zu Tür ziehen und Unterschriften sammeln. Alle anderen Bürger könnten sich den Stimmzettel im Internet herunterladen und an Jankowski per Post schicken. „Da brauche ich aber das Orginal und keine Kopien, da nur das zulässig ist“, erklärt der Rosenheimer. Zudem solle es bei ein bis zwei Unternehmen in der Innenstadt Sammelstellen geben. Und: Jankowski wolle denjenigen anbieten, die keine dieser Möglichkeiten nutzen können, die ausgefüllten Zettel bei ihnen Zuhause abzuholen.

Bürgerentscheid könnte folgen

Für den Fall, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen, werde das Bürgerbegehren der Stadt zur Prüfung übergeben. „Danach muss die Stadt innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit entscheiden“, sagt Lisa Eberlein. Dann könnte es im Anschluss einen Bürgerentscheid geben, an welchen der Stadtrat gebunden wäre, sagt die Rechtsanwältin. Dafür müssten jedoch erneut Unterschriften gesammelt werden – und deutlich mehr als bei einem Bürgerbegehren.

Gleiches gilt auch für das Bürgerbegehren der AfD, das am Freitag, 11. August, offiziell gestartet ist. Nach „zahlreichen positiven Rückmeldungen“ sollen nun Unterschriften gegen die „horrenden Parkgebühren auf der Loretowiese“ gesammelt werden, teilt Andreas Winhart, AfD-Landtagsabgeordneter, in einer Pressemitteilung mit. Diese könnten ab sofort im AfD-Bürgerbüro in der Rechenauerstraße oder an Infoständen, sowie Veranstaltungen abgegeben werden. Zudem werde die Interessengemeinschaft um Jankowski aufgefordert, sich dem AfD-Bürgerbegehren anzuschließen.

Keine Zusammenführung der Bürgerbegehren

Das ist für Deniz Jankowski nach wie vor keine Option. „Wir machen das überparteilich“, sagt er auf OVB-Anfrage. Er wolle in „diesem emotionalen Thema keine Stimmung machen, sondern den Leuten eine Plattform bieten, ihre Interessen zu vertreten“.