Streitthema in Rosenheim
OB März rudert bei Parkgebühren auf der Loretowiese zurück – und erntet Kritik
Das Parken auf der Loretowiese sollte ab September kostenpflichtig werden: Dafür haben sich die Rosenheimer Stadträte mehrheitlich ausgesprochen. Zwei Bürgerbegehren wollen den Beschluss kippen. Und auch die Stadt scheint plötzlich zurückzurudern. Was dahinter steckt.
Rosenheim – Eigentlich sollte die Einführung der Parkgebühren auf der Loretowiese im September kommen. Wer nach dem Herbstfest einen der rund 700 Parkplätze benutzen will, muss fünf Euro für ein Tagesticket und 2,50 Euro für ein Halbtagsticket bezahlen: Zumindest hatten sich die Rosenheimer Stadträte nach langer Diskussion mehrheitlich dafür ausgesprochen.
Zwei Bürgerbegehren ins Leben gerufen
„Der Beschluss hat natürlich zu großen Diskussionen geführt“, sagte Oberbürgermeister Andreas März (CSU). So wurden unter anderem zwei Bürgerbegehren ins Leben gerufen, um den Beschluss am Ende doch noch zu kippen. Trotz des Gegenwinds ist März nach wie vor der Meinung, dass die Bewirtschaftung der Loretowiese ein wichtiger Bestandteil zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und Mobilität ist.
Aber – auch das machte er nun in einer Pressemitteilung deutlich – pressieren tue es mit den Parkgebühren auf der Loretowiese nicht. Stattdessen riet er dazu, das Ergebnis der Bürgerbegehren abzuwarten. „Ich gehe momentan davon aus, dass die Parkgebühren nicht vor dem 1. März 2024 eingeführt werden“, sagte März. Die Zeit bis dahin will die Verwaltung nutzen, um Alternativangebote zu prüfen. Zudem dauere die Lieferung der Parkautomaten länger als gedacht.
Verwunderung bei den Rosenheimer Grünen
Es ist eine Entscheidung, die bei den Rosenheimer Fraktionsvorsitzenden für Verwunderung zu sorgen scheint. „Die angekündigte Verschiebung der Einführung der Parkgebühren auf der Loretowiese hat uns sehr überrascht“, sagen Peter Rutz und Sonja Gintenreiter, die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Gintenreiter erinnerte an den eindeutigen Mehrheitsbeschluss, bei dem sich 30 von 44 Stadträten für eine Einführung ab September ausgesprochen haben. „Unabhängig davon, ob die Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führen oder nicht, hat die Verwaltung diesen Beschluss so schnell wie möglich umzusetzen“, ergänzt Rutz. Zumal die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung ein wichtiger Bestandteil zur Finanzierung wichtiger städtischer Aufgaben sei.
Ähnlich äußert sich Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP: „Ich verstehe die Aussage nicht ganz. Die Regelung wird verschoben, aber befürwortet. Das ist für mich irgendwo nicht schlüssig.“ Der Stadtrat hat laut dem Fraktionsvorsitzenden eine längst fällige Entscheidung getroffen. So passe es nicht mehr in die heutige Zeit, dass 700 Parkplätze in zentraler Stadtlage einer beschränkten Anzahl von Nutzern auf Kosten der Allgemeinheit unentgeltlich überlassen wird. „Es war auch klar, dass die Einführung nach dem Herbstfest wegen der erforderlichen Vorbereitungen sportlich gewesen ist. Die Verwaltung hat allerdings erklärt, dass dies machbar sei“, sagte Multrus. Zwar seien Lieferschwierigkeiten ein Argument, trotzdem sei eine Verschiebung auf Anfang März 2024 für ihn nicht nachvollziehbar.
Widersprüchliche Handlung
„Dass der Oberbürgermeister diesen Beschluss nun eigenmächtig, ohne den Stadtrat zu fragen, aufschiebt, finden wir nicht richtig“, sagt Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Eine Fläche, die Kapazität für circa 1000 Fahrzeuge bietet, nicht zu bewirtschaften, gleichzeitig aber den Busverkehr stärken zu wollen, ist in seinen Augen widersprüchlich. „Uns ist bewusst, dass die Gebührenpflicht auch Menschen trifft, die kurze Erledigungen besorgen müssen oder auf der Loretowiese parken, um zur Arbeit zu gelangen“, sagte Erdogan. Aus diesem Grund sei beschlossen worden, das Parken im Parkhaus innerhalb der ersten Stunde kostenfrei anzubieten. „Bei jenen, die mit dem Auto in die Stadt kommen, um zur Arbeit zu gelangen, muss man auch den Landkreis für den unterlassenen Ausbau des ÖPNV in die Pflicht nehmen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende.
Kritik gibt es auch aus den Reihen der CSU. „Wir wurden von der Mitteilung der Verwaltung überrascht, zumal zum Thema Loretowiese im Hauptausschuss am Mittwoch keine Informationen an die Stadträte gegangen sind“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann. Die Mehrheit seiner Fraktion habe für die Einführung der Parkgebühren gestimmt. Voraussetzung hierfür sei die Möglichkeit gewesen, eine Stunde kostenlos zu parken sowie preisgünstigere Tickets für Angestellte des öffentlichen Dienstes und Anlieger anzubieten.
Lob vonseiten der AfD
Einzig Andreas Kohlberger, Fraktionsvorsitzender der AfD, begrüßte die Entscheidung von Oberbürgermeister Andreas März. „Man sollte die laufenden Bürgerbegehren abwarten“, sagte er auf OVB-Anfrage. Die AfD sei gegen die Parkgebühren auf der Loretowiese, unter anderem deshalb, weil eine zusätzliche finanzielle Belastung für den Bürger in Zeiten der Inflation nicht zumutbar sei.
Dass Bürgerbegehren durchaus erfolgreich sein können, zeigt ein Blick nach Würzburg. Im Januar 2022 hatte die dortigen Stadträte mit 27:21 Stimmen beschlossen, dass die rund 1.000 Parkplätze auf der Talavera kostenpflichtig werden soll. Die halbe Stunde sollte 30 Cent kosten, der Tageshöchstsatz bei neun Euro liegen. Die Entscheidung sorgte – ähnlich wie in Rosenheim – für heftige Kritik. Innerhalb kürzester Zeit wurde auch dort ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen.
32.535 Wähler stimmen für kostenlose Parkplätze
„Im April 2022 wurden 13.000 Unterschriften bei der Stadt Würzburg eingereicht“, teilt eine Sprecherin der Stadt Würzburg auf OVB-Anfrage mit. Die Planungen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung seien aufgrund des Auftrags des Stadtrats jedoch weitergelaufen. „Der Bürger- und Ratsentscheid fand am 24. Juli 2022 statt, eine deutliche Mehrheit stimmte gegen die Bewirtschaftung der Talavera“, fügte die Sprecherin hinzu. Insgesamt stimmten 32.535 Wähler für das kostenlose Parken auf der Talavera. Damit bleiben die rund 1.000 Parkplätze auch weiterhin kostenlos.
