Kritik einer Rosenheimerin
Verstoß gegen das Grundrecht? Warum Blinde bei der Landtagswahl vor Schwierigkeiten stehen
Jeder Wahlberechtigte in Deutschland hat das Recht auf eine geheime Wahl: Aber was machen Menschen, die aufgrund von Blindheit oder einer Sehbehinderung den Wahlzettel nicht lesen können?
Rosenheim - Brigitte Lindmeier war schon seit vielen Jahren nicht mehr in einem Wahllokal. „Die Briefwahl ist für mich einfach entspannter“, sagt die Bezirksgruppenleiterin des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes. Auf dem linken Auge ist sie blind, auf dem rechten Auge sieht sie gerade einmal drei Prozent. Trotzdem schafft sie es, ihre Briefwahlunterlagen selbstständig zu Hause auszufüllen.
Vergrößerung mit Bildschirmlesegerät
„Ich benutze ein Bildschirmlesegerät“, sagt Lindmeier. Damit kann sie Texte und Bilder beliebig vergrößern. Bei der anstehenden Landtagswahl ist sie deshalb in der Lage, ihre Kreuze zu setzen. Ohne Unterstützung. Doch nicht für alle Blinden und Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen ist das eine Option. Und das, obwohl es seit 1998 besondere Wahlschablonen gibt, die genau diesen Menschen ermöglichen sollen, eigenständig an Abstimmungen teilzunehmen.
„Die Stimmzettelschablonen werden von den Blindenverbänden nach dem amtlichen Stimmzettelmuster erstellt“, erklärt Christian Baab, stellvertretender Pressesprecher der Stadt Rosenheim. Die Schablone ist aus Papier gefertigt. Dort, wo sich die Feldern zum Ankreuzen befinden, sind kreisrunde Löcher ausgestanzt, die man ertasten kann. Neben diesen Feldern sind laut dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband aufsteigende Nummern in Blindenschrift und tastbarer Schwarzschrift angebracht. Der Stimmzettel wird vor dem Wahlvorgang in die Schablone eingelegt.
Audio-CD als Unterstützung
„Um zu wissen, in welches Loch man sein Kreuz setzen möchte, benötigt man eine Audio-CD“, erklärt Brigitte Lindmeier. Auf dieser werde erklärt, wie man die Schablone benutzt, wie der Stimmzettel aufgebaut ist sowie welche Kandidaten und Parteien zur Wahl antreten und welches Loch der Wahlschablone zu nutzen ist, wenn man sie auf dem Wahlzettel ankreuzen muss.
Das Problem: Diese Schablonen können weder bei der Kommunalwahl noch bei der Landtags- und Bezirkswahl zum Einsatz kommen. „Die Schwierigkeit bei der Landtags- und Bezirkswahl mit Schablonen ist, dass in jedem Stimmkreis die Stimmzettel anders sind und natürlich von der Größe her viel umfangreicher sind“, erklärt Baab. Bei der Kommunalwahl ist es laut dem stellvertretenden Pressesprecher noch komplexer. „In jeder Gemeinde und Stadt gibt es andere Stimmzettel, da es andere Kandidaten gibt. Hier gibt es keine Schablonen für Blinde beziehungsweise sehbehinderte Menschen.“
Unterstützung durch Hilfsperson
In diesem Fall ist man laut Brigitte Lindmeier auf eine Vertrauensperson angewiesen, die einem den Stimmzettel vorliest und erklärt, wo welches Kreuz gemacht werden soll. Das bestätigt auch Christian Baab. So bestimmen Wähler, die nicht lesen können oder aufgrund einer Behinderung Hilfe bei der Stimmabgabe benötigen, eine andere Person und teilen dies dem Wahlvorstand mit. Diese Hilfspersonen sind dazu verpflichtet, dem Wählenden rein „technische Hilfestellung“ für einzelne Tätigkeiten zu geben und das Wahlergebnis geheim zu halten.
Trotzdem müssen Blinde und sehbehinderte Menschen in diesem Fall auf ihr Grundrecht der geheimen Wahl verzichten. Und nicht nur das. „Viele Wahllokale sind nicht barrierefrei. Es gibt kaum Leitsysteme“, kritisiert Brigitte Lindmeier. Aus diesem Grund setzt sie auf die Briefwahl, vermutet aber, dass viele Blinde und sehbehinderte Menschen wegen der hohen Hürden komplett aufs Wählen verzichten.
Mittelfranken zeigt, wie es geht
In Mittelfranken wurde aus diesem Grund eine Pappschablone entworfen, die erstmals bei der Landtagswahl am 8. Oktober zum Einsatz kommt. In diese Schablone kann der Stimmzettel eingelegt werden. Das ermöglicht eine geheime und eigenständige Wahl von zu Hause oder direkt im Wahllokal - allerdings eben erst einmal nur in Mittelfranken. Ziel soll sein, dass die Schablonen bei zukünftigen Landtagswahlen auch in anderen Wahlkreisen eingesetzt werden. Doch wie realistisch das tatsächlich ist, wird sich zeigen. „In Mittelfranken sind die Stimmzettel deutlich kleiner als in Oberbayern, weil Oberbayern die meisten Abgeordneten für den Landtag stellt“, sagt Christian Baab.
