Haushalt in den roten Zahlen
Schulden für nächste Jahrzehnte? So düster steht es um Ramerbergs Finanzen - hier zahlen Bürger mehr
Die Finanzlage von Ramerberg sieht schon lange düster aus. Nun rutscht die Gemeinde aber offiziell in die roten Zahlen. Was der Grund ist, wie viel Geld fehlt und wie sich die Not der Kommune auf die Bürger auswirkt.
Ramerberg – Nun steht es fest: Die Gemeinde Ramerberg kann ihre laufenden Kosten nicht mehr durch die üblichen Steuereinnahmen decken. Das wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung bei der Besprechung der Haushaltsentwicklung deutlich. Kämmerer Helmut Helfer sprach von „keiner gesunden Entwicklung“ für Ramerberg.
195.000 Euro wird die Gemeinde wohl vom Vermögenshaushalt entnehmen müssen, um die Ausgaben im Verwaltungshaushalt decken zu können. Darunter fallen die üblichen laufenden Kosten einer Gemeinde, wie beispielsweise für Personal, Ausgaben für Büromaterial, Reinigung, EDV und diverse Umlagen für Landkreis und Verwaltungsgemeinschaft. Eine solche Zuführung tätigen zu müssen, sei „nicht gesund“, sagte Helfer. Zum Vergleich: Idealerweise tätigen Gemeinden eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt, um beispielsweise Rücklagen aufbauen zu können. Immerhin wird die Zuführung geringer ausfallen als noch Anfang des Jahres gedacht. Angesetzt waren 304.500 Euro, nun seien es noch etwa 195.000 Euro, so Helfer. Doch die Entwicklung lässt dennoch aufhorchen, denn auch die Steuereinnahmen von Ramerberg sind geringer als gedacht.
Weniger Steuereinnahmen
Wie bereits Anfang des Jahres vom Kämmerer erwartet, sei die Gewerbesteuer eingebrochen, aber auch die Einkommenssteuer werde mit rund 963.000 Euro wohl um 19.000 Euro geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Nur bei der Verkehrsüberwachung konnte ein Plus verzeichnet werden. Statt der ursprünglich kalkulierten 10.000 Euro lägen die Einnahmen (Stand: 30. September 2024) bei 18.000 Euro. „Wer also 70 statt 50 fahren will. Ich kann nur sagen: Macht es, die Gemeinde kann das Geld gebrauchen“, witzelte Kämmerer Helfer.
Positiv allerdings: Die Kommune habe auch weniger Ausgaben, als gedacht. Die Betriebsförderung des Kindergartens liege beispielsweise bei 420.000 Euro, 40.000 Euro weniger als Anfang des Jahres kalkuliert, so Helfer. Auch der Defizitausgleich an den Betreiber AWO sei von 63.000 Euro auf etwa 35.000 Euro geschrumpft. Nur der Straßenunterhalt habe sich, wie berichtet aufgrund der Unwetterschäden, von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt, so der Kämmerer.
Trotzdem habe die Gemeinde ein „erhebliches, nicht vorab eingeplantes, Finanzierungsdefizit“, betonte Helfer. Grund hierfür: Die Sanierung des maroden Wassernetzes. So hatte der Gemeinderat im Juli die Stilllegung des Hochbehälters in Eich für rund 250.000 Euro beschlossen. Diese Investition sei im Haushalt nicht eingeplant gewesen. Des Weiteren würden die für die Wasserversorgung veranschlagten Verbesserungsbeiträge in Höhe von etwa 548.000 Euro fehlen. Die Abrechnung soll erst 2025 erfolgen. Auch ein geplanter Grundstückverkauf, der eine Einnahme von etwa 240.000 Euro generieren soll, sei bislang nicht durchgeführt wurden. „Der Verkauf läuft, aber wir wissen nicht, wann das Geld da ist“, so Helfer. Insgesamt würden der Kommune somit etwa 768.500 Euro fehlen.
Ramerberg verschuldet sich für Jahrzehnte
Viel Geld, das die Gemeinde nun über drei verschiedene Kredite finanzieren muss. Das war zumindest der Vorschlag des Kämmerers. Zum einen riet Helfer, einen langjährigen Kredit für den gebührenfinanzierten Teil der Sanierung des Wassernetzes aufzunehmen. Dieser würde sich auf eine Höhe von 291.300 Euro belaufen. Zum anderen empfahl er dem Gremium, einen Überbrückungskredit für die Finanzierung der Verbesserungsbeiträge in Höhe von etwa 580.600 Euro aufzunehmen, bis die Beiträge im nächsten Jahr vonseiten der Ramerberger bezahlt würden. Um die fehlenden Einnahmen auf dem Grundstücksverkauf zu überbrücken und liquide zu bleiben, war sein Vorschlag eine Rücklagenentnahme und wenn notwendig eine Aufnahme eines Kassenkredits in Höhe von bis zu 450.000 Euro zu genehmigen.
Die Gemeinde wird sich damit wohl über Jahrzehnte verschulden. Sichtlich schwer fiel es den Gemeinderäten entsprechend, diesem Vorschlag zuzustimmen. „Privat würde ich so niemals handeln“, meinte Konrad Fuchs (NRL/FWG). Auch Maximilian Jaroljmek (NRL/FWG) erkundigte sich nach anderen Optionen. Doch seitens Kämmerer Helfer gab es schlechte Nachrichten: „Alternativen habe ich leider keine.“ Schlussendlich genehmigte der Gemeinderat Ramerberg mit zwei Gegenstimmen von Andreas Ullmann und Konrad Fuchs den Plan der Kämmerei.
Diskussion um Grundsteuer
Die schlechte finanzielle Haushaltslage von Ramerberg wirkt sich auch auf die Bürger aus. Denn der Gemeinderat diskutierte in der jüngsten Sitzung auch die Grundsteuer. Diese war, wie bekannt, seitens des Freistaats Bayerns neu ausgelegt worden. Die Gemeinde rechnet deshalb bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 320 Prozent im kommenden Jahr von Mehreinnahmen von etwa 77.000 Euro bei der Grundsteuer B, wie Kämmerer Helmut Helfer erklärte.
Aufgrund der Geldnot der Kommune empfahl er trotz der höheren Steuerbelastung für die Ramerberger, den Hebesatz nicht zu senken. Konrad Fuchs (NRL/FWG) sprach sich zwar dafür aus, Parteikollege Florian Baumann hielt jedoch dagegen und plädierte sogar für eine Anhebung: „Es stehen Mehreinnahmen von knapp 80.000 Euro auf dem Papier, doch wenn wir ehrlich sind, deckt es nicht einmal den Wegbruch der Gewerbesteuer in den vergangenen drei Jahren. Es wird keinem schmecken, aber eigentlich können wir es uns nicht mehr leisten. Der Hebesatz gehört nach oben.“ Mit einer Gegenstimme von Florian Baumann beschloss der Rat schließlich den Hebesatz der Grundsteuer bei 320 Prozent zu belassen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war die Reden von einer einstimmigen Genehmigung. Diese Darstellung ist nicht richtig. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen, die Textpassage wurde ausgetauscht.
