Bürgerbegehren zum Essigfabrik-Gelände
„Populistisch“? So reagieren Wasserburger Stadträte auf den Linken-Vorstoß zum Wohnungsbau
Beifall und Befremden: So sind die Reaktionen auf das Bürgerbegehren der Linken Liste gegen den Verkauf des Essigfabrik-Geländes an einen Investor. Im Stadtrat gibt es eine klar ablehnende Meinung gegen den Vorstoß. Warum sogar schwere Vorwürfe gegen die Linken im Raum stehen.
Wasserburg – Sonntag (27. Juni) startet die Linke Liste Wasserburg (LWL) mit ihrer Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren, teilt Sprecher Lucas Fischer auf Anfrage mit. Ab 10 Uhr seien Mitglieder in der Stadt unterwegs. Geplant seien außerdem Infostände und Haustürbesuche. Die LWL will verhindern, dass das Essigfabrik-Gelände in Wasserburg, auf dem etwa 80 Mietwohnungen entstehen sollen, an einen privaten Bauherrn verkauft wird. Die Stadt soll das Areal behalten und selbst entwickeln, um das Heft des Handels nicht aus der Hand zu geben, fordert sie. Auf Anfrage der Redaktion nehmen die Sprecher der vier Stadtratsfraktionen zum geplanten Bürgerbegehren Stellung.
Machl: „Von Stadt nicht zu stemmen“
Georg Machl, Fraktionsvorsitzender von CSU und Wasserburger Block, betont, fehlende Wohnungen oder sehr hohe Mietkosten im Vergleich zum Einkommen seien ein großes aktuelles Problem. „Aus diesem Grunde sind wir sehr froh, mit dem Grundstück an der ehemaligen Essigfabrik dringend benötigten Wohnraum schaffen zu können.“ Jedoch handele es sich um ein Projekt, welches aufgrund der Größe weder finanziell noch personell von der Stadt Wasserburg gestemmt werden könne. Trotz der derzeit schwierigen Phase im Bausektor sei ein Investor gefunden worden, welcher die Wünsche der Stadt umsetzen werde.
„Die Linke Liste Wasserburg behauptet, dass es sich bei dem Verkauf des Grundstückes um ein Spekulationsobjekt handelt. Dem muss widersprochen werden. Ziel ist es, Wohnraum zu schaffen und nicht den maximalen Gewinn aus dem Verkauf des Grundstücks zu erzielen. Auch sollen nach Fertigstellung Wohnungen ins städtische Eigentum übergehen, soweit finanzielle Mittel vorhanden sind.“ „Kommunen müssen handlungsfähig bleiben – dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Jedoch bewirkt dieses Bürgerbegehren das genaue Gegenteil. Denn wenn die Stadt Wasserburg als Bauträger auftreten würde, wären wir nicht mehr handlungsfähig“, so Machl.
Stadler: „einzig realistische Möglichkeit“
Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, schließt sich dem an: „Die angedachte komplette Umsetzung des Siegerentwurfes des städtebaulichen Wettbewerbs durch einen einzigen Bauträger bei gleichzeitiger Rückkaufoption für einen Teil der zu errichtenden Gebäude für die Stadt ist die einzig realistische Möglichkeit, an der ehemaligen Essigfabrik Wohnungen im geplanten Umfang entstehen zu lassen. Die Stadt und ihre Stiftungen hätten schlicht nicht die finanziellen Möglichkeiten, schon gar nicht im Hinblick auf die anstehenden Pflichtaufgaben Feuerwehrhaus, Wertstoffhof, Grundschule am Gries, Kläranlage, um das Projekt im Alleingang umzusetzen.“
Wäre die Linke Liste mit ihrem angekündigten Bürgerbegehren erfolgreich, dann wäre damit das Projekt auf lange Zeit gestorben, denn eine Umsetzung durch die Stadt alleine könne und werde es nicht geben. „Allenfalls wäre dann noch eine komplett abgespeckte Version denkbar, die uns dem Ziel der Schaffung von halbwegs bezahlbarem Wohnraum aber auch nicht näher brächte“, findet Stadler. Die Stadt habe auch über die aktuell laufende Bauleitplanung die Möglichkeit, Einfluss auf die Mietpreisstruktur zu nehmen. So könne im Bebauungsplan ein Anteil von Wohnungen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert würden, festgesetzt werden.
„Die Vorgehensweise der LLW ist entweder von kompletter Unkenntnis der Möglichkeiten der Stadt sowie dem finanziellen Gesamtumfang der Maßnahme geprägt oder von rein populistischen Motiven getrieben. Es wäre durchaus wünschenswert und der politischen Kultur zuträglich, wenn man sich vor dem Anstoßen eines solchen Bürgerbegehrens zunächst mal grundlegend und umfassend informieren würde“, betont Stadler.
Janeczka: Gefahr einer „Brache“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang Janeczka, findet: „Insgesamt ist es aus unserer Sicht wenig sinnstiftend, wie im Bürgerbegehren gefordert, das Grundstück in städtischen Besitz zu belassen.“ Das Argument „angesichts des Münchener Mietendrucks muss kommunaler Boden genutzt werden, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern“, so die LLW in ihrer Pressemitteilung, sei daher absurd. „Die Folge wäre eine Brache mit lang dauerndem Stillstand. In den nächsten fünf bis zehn Jahren würde sicher kein neuer Wohnraum entstehen, der gerade jetzt dringend benötigt wird.“
Der gesamte Entwicklungsprozess des Areals „Alte Essigfabrik“ gehe auf einstimmige Entscheidungen eines demokratisch gewählten Stadtrates zurück. Insofern wirke das Anliegen der LLW „sonderbar, polemisch, überhitzt und leider nur von dürftiger Sachkenntnis geleitet“, so Janeczka.
Er verweist auf folgende Punkte, die für die Vorgehensweise der Stadt sprechen würden: „Der Verkauf an einen Investor ermöglicht einen raschen Baubeginn. Die Stadt selbst ist weder personell noch finanziell in der Lage, ein Objekt dieser Größe mit einer Vielzahl von Wohnungen umzusetzen. Es fehlt die notwendige Liquidität, da in den nächsten fünf Jahren kostenintensive Baumaßnahmen umzusetzen sind, die zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören.“ Die Entwicklung des Areals berge erhebliche Risiken, etwa Bauverzögerungen, Kostensteigerung und Marktschwankungen. Diese Risiken trage der Investor. Dieser verfüge über umfangreiche Erfahrungen bei Großprojekten. „Der städtebauliche Vertrag wird zudem vorsehen, dass die Stadt einen Teil der Wohnungen erwirbt“, so Janeczka.
Buortesch: Hätten Grund gerne behalten
Norbert Buortesch, Fraktionssprecher der bunten Liste von Bürgerforum, Freie Wähler Reitmehring-Wassserburg und ÖDP, erinnert daran, dass sich die Fraktion im Stadtrat dafür eingesetzt habe, die Grundstücke an der Essigfabrik zu behalten und das Großprojekt durch die Stadt Wasserburg selbst durchzuführen. „Das würde jedoch schwierig und langwierig, wenn man die finanzielle Situation der Stadt und ihre Pflichtaufgaben in den nächsten Jahren sieht. Deshalb betrachtet die Mehrheit unserer Fraktion nach intensiver Diskussion die angestrebte Lösung als guten Weg, zeitnah den dringend gebrauchten Mietwohnraum zu bauen. Vor allem, da dadurch auch geförderter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird“, betont Buortesch.
