„Das ist schon enorm.“
Hundesteuer steigt deutlich – Kritik im Stadtrat: Spart Bad Aibling an den falschen Stellen?
Steigerung der Hundesteuer um 40 Prozent, 70.000 Euro für die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kürzungen im kulturellen Bereich: Die Kritik am Haushalt 2024, aber auch am Konsolidierungskonzept für die kommenden Jahre war im Aiblinger Stadtrat so groß wie selten.
Bad Aibling – Intensivst war der Haushalt 2024 der Stadt Bad Aibling von den Fraktionen vorberaten worden. Dann noch einmal mit dem Landratsamt Rosenheim abgestimmt, durchgecheckt und abgespeckt. Und ein Konsolidierungsplan für die städtischen Finanzen obendrauf gepackt. Eine Sisyphosarbeit, für die dem Kämmerer Andreas Mennel von allen Seiten Lob gezollt und höchster Respekt bekundet wurde. An ihn richtete sich die Kritik, die aus den Reihen des Stadtrates auch im Hinblick auf das Konsolidierungsgesetz laut wurde, explizit nicht.
Doch es gab eine Menge Redebedarf. Als ein Beispiel nannte Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) die Erhöhung der Hundesteuer um satte 40 Prozent ab dem Jahr 2025. Für den ersten Hund zahle man dann 70 statt wie bisher 50 Euro. Für den Zweithund werden künftig 210 Euro statt 150 Euro verlangt. „Das ist schon enorm“, bemängelte Keitz-Dimpflmeier.
Der Hundehalter kriegt gar nix. Außer Kotbeutel.
Zwar habe es bei der Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um zehn Prozent auch einen Aufschrei seitens der Elternschaft gegeben, den sie durchaus nachvollziehen könne. „Aber wenigstens kriegt man hier etwas, nämlich hochwertige, qualitative Kinderbetreuung. Der Hundehalter kriegt gar nix, außer Kotbeutel.“
Bei einem Haushaltsvolumen von 86,5 Millionen Euro bringe eine Erhöhung der Einnahmen aus der Hundesteuer von bislang 50.000 auf künftig 70.000 Euro „eigentlich nix“. Dagegen habe man die Chance, anderweitig auf viele Jahre wirklich einzusparen, deutlich verpasst, etwa bei der Neubesetzung der vakanten Stabsstelle „Öffentlichkeitsarbeit“ mit Ausgaben von rund 70.000 Euro jährlich.
„Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit verzichtbar“
Eine Stelle, von der sich die SPD-Fraktion von Anfang an nicht viel versprochen habe. Tatsächlich sehe sie nun auch rückblickend nicht, was diese gebracht hätte. „Das wäre etwas, das hätte man guten Gewissens einfach sein lassen können.“ Das monierte auch BP-Stadtrat Florian Weber. Es sei einer seiner Vorschläge gewesen, diese Stelle zumindest so lange nicht neu zu besetzen, bis die Haushaltslage deutlich besser sei. Das sei verweigert worden.
AfD: Kurbeitragserhöhung zu gering
Für Andreas Winhart (AfD) stellte sich die Frage: „Warum wird der Kurbeitrag nur um zehn Prozent oder der Fremdenverkehrsbeitrag nur von fünf auf sechs Prozent angehoben, während eine Familie mit Hund, die den Kindern den ordentlichen Umgang mit dem Tier beibringt, oder ältere Menschen, die das Tier als Gesellschaft haben, mit 40 Prozent mehr zur Kasse gebeten werden?“
Martina Thalmayr und Anita Fuchs von den Grünen monierten die im Konsolidierungskonzept vorgesehene Kürzung des Zuschusses von 25.000 auf 15.000 Euro zum Dokumentarfilmfestival Nonfiktionale. Während Fuchs bei den freiwilligen Leistungen eine Art „Haircut“ mit gleichmäßigen Kürzungen für alle für gerechter hielt, sah sich Thalmayr aufgrund dieser „einseitigen Belastung und Nichtförderung definitiv nicht in der Lage“, dem Konzept zuzustimmen. Es erschließe sich ihr nicht, weshalb gerade hier der Rotstift angesetzt werde und keine anderen, vergleichbaren Punkte auf der Liste stünden.
Nicht alle wollen das Moor- und Therapiezentrum
Auch das geplante Moor- und Therapiezentrum stieß einigen sauer auf. Zwar wurde aus dem ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2024 der Investitionskostenzuschuss herausgenommen. Doch werde hier lediglich „ein Millionenbetrag ins Jahr 2027 verschoben, statt das Projekt grundsätzlich in Frage zu stellen“, kritisierte Florian Weber. Dies sei umso unverständlicher, als hier eine „einseitige Wirtschaftsförderung eines einzelnen Betriebs in Millionenhöhe“ vorgenommen werden soll.
Das sah auch Martina Thalmayr so. Obwohl der Verhandlungspartner der Stadt hier nicht gerade zeige, „dass mit ihm gut Verträge zu machen sind oder dass er auf Augenhöhe mit uns kommuniziert“ und obwohl das Projekt nicht mit großer Mehrheit, sondern „gerade mal so“ beschieden worden sei, komme man nicht dazu, noch einmal darüber zu sprechen. Wie Weber sah auch sie darin die „Bezuschussung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens“, während man durch die Erhöhung der Gewerbesteuer gleichzeitig die Aiblinger Gewerbetreibenden belaste. Hier hakte Bürgermeister Stephan Schlier ein und betonte, dass die meisten Einzelgewerbetreibenden von der Erhöhung nicht betroffen seien, weil sie die Steuermehrbelastung auf die Einkommensteuer anrechnen könnten.
„Kritik an Erhöhung fast schon skurril“
Richard Lechner (SPD) bezeichnete die Kritik an der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um „ein Neunzehntel von 380 auf 400 Prozent“ als skurril: „Diese Mitglieder hatten kürzlich kein Problem, gegen einen Vertrag zu stimmen, der die kostenlose öffentliche Parkplatznutzung der Volksfestwiese auf weitere 15 Jahre gesichert hätte. Genau diese 190 Parkplätze kämen aber den Gewerbetreibenden in der Stadtmitte und deren Personal zugute, die bei der Suche nach einem Parkplatz keine große Auswahl haben.“
Konsolidierungskonzept fast gescheitert
Das Konsolidierungskonzept stand am Ende der Haushaltsdebatte ebenfalls zur Abstimmung. Es wurde denkbar knapp mit 12:11 Stimmen angenommen.
